Im Februar 1791 lagen George Washington gegensätzliche Gutachten seiner eigenen Minister vor. Finanzminister Alexander Hamilton wollte eine Bank der Vereinigten Staaten gründen. Außenminister Thomas Jefferson hielt das Vorhaben für verfassungswidrig. Der Kongress hatte das Gesetz bereits beschlossen. Nun musste der Präsident entscheiden, ob er es mit seiner Unterschrift in Kraft setzte.
Der Krieg steht noch in den Schuldbüchern

Der Unabhängigkeitskrieg hatte dem Bund und den Einzelstaaten Schulden hinterlassen, mit denen sich die neue Bundesregierung befassen musste. Viele Gläubiger hatten ihre Forderungen längst mit Verlust verkauft. Hamilton wollte die Verbindlichkeiten ordnen und die Zahlungsfähigkeit der Bundesregierung glaubwürdig machen.
Dahinter stand ein praktisches Problem. Wer dem Staat künftig Geld leihen sollte, musste damit rechnen können, Zinsen zu erhalten und seine Forderung weiterzuverkaufen. Hamilton setzte deshalb auf die Bedienung anerkannter Schuldtitel. Davon profitierten auch Spekulanten, die sie billig erworben hatten. Für frühere Soldaten, die ihre Bescheinigungen aus Not verkauft hatten, war das schwer hinzunehmen. Eine Politik zugunsten des Staatskredits begünstigte nicht automatisch diejenigen, die den Krieg finanziell getragen hatten.
Zur Bedienung der Schulden brauchte die Regierung laufende Einnahmen. Eine Bank sollte ihr helfen, öffentliche Gelder zu verwalten und kurzfristig Kredit zu erhalten. Zugleich konnte sie Unternehmen und Handel mit Finanzmitteln versorgen. Das geplante Institut sollte von öffentlichen und privaten Anteilseignern getragen werden; es sollte öffentliche Aufgaben durch ein gemeinsam finanziertes Bankgeschäft erfüllen.
Was bedeutet eine notwendige Befugnis?

Jefferson bestritt, dass die Verfassung dem Kongress die Gründung einer solchen Gesellschaft erlaubte. Sie verlieh der Bundesregierung bestimmte aufgezählte Zuständigkeiten. Eine allgemeine Befugnis, eine Bank zu schaffen, stand nicht ausdrücklich darin. Wer aus einer nützlichen Maßnahme bereits eine Bundeskompetenz ableitete, konnte nach dieser Sicht die vorgesehenen Grenzen immer weiter ausdehnen.
Hamilton ging vom Zusammenhang zwischen Aufgabe und Mittel aus. Der Bund durfte Steuern einnehmen und Kredit aufnehmen. Er musste deshalb auch Einrichtungen schaffen können, mit denen er diese Befugnisse zweckmäßig ausübte. Die Verfassung erlaubte dem Kongress Gesetze, die zur Ausführung seiner Zuständigkeiten notwendig und angemessen waren. Für Hamilton bedeutete das keine Beschränkung auf das jeweils einzig denkbare Hilfsmittel.
Der Gegensatz betraf damit mehr als die Frage, ob eine Bank nützlich wäre. Auch ein Gegner des Instituts konnte einen funktionierenden Zahlungsverkehr wünschen. Umstritten war, wie weit eine Regierung aus ihren ausdrücklich verliehenen Aufgaben zusätzliche Handlungsmöglichkeiten ableiten durfte.
Washington verlangt eine Antwort
Washington entschied nicht allein nach der Mehrheitsbildung im Kongress. Er ließ Hamilton auf die Einwände antworten. Damit musste der Finanzminister den Zusammenhang zwischen der Bank und den verfassungsmäßigen Befugnissen der Bundesregierung begründen. Der politische Rückhalt für sein Finanzprogramm ersetzte diese Begründung nicht.
Die Einwände hatten zugleich eine gesellschaftliche Seite. Eine leistungsfähige Bank konnte Handel und Kreditgeber stärken. Jefferson und andere Gegner befürchteten eine Konzentration von Einfluss bei finanziell gut vernetzten Gruppen. Hamilton hielt die enge Verbindung zahlungskräftiger Gläubiger mit dem Bund gerade für eine Stütze seiner dauerhaften Handlungsfähigkeit. Dieselbe Verbindung erschien der einen Seite als Sicherheit und der anderen als Gefahr politischer Abhängigkeit.
Am 25. Februar unterzeichnete Washington das Gesetz. Die Bank erhielt eine auf zwanzig Jahre begrenzte Konzession und nahm noch 1791 in Philadelphia ihre Geschäfte auf. Mit dieser Entscheidung gewann die Bundesregierung ein neues Instrument. Die Frage, wie ihre aufgezählten Aufgaben auszulegen waren, blieb in dem geschaffenen Institut selbst sichtbar: Es bestand kraft eines Bundesgesetzes, obwohl das Wort Bank in der Verfassung fehlte.
Zum Weiterlesen
Links, die mit Sternchen (*) gekennzeichnet sind, führen auf die Seite von Amazon.de. Wenn Sie über diese Links bestellen, unterstützen Sie unsere Arbeit, ohne dass Ihnen Mehrkosten entstehen.
Elkins, Stanley; McKitrick, Eric (1993): The Age of Federalism: The Early American Republic, 1788–1800*. Die politische Auseinandersetzung um die erste Bundesregierung und ihre Befugnisse.
Brogan, Hugh (2001): The Penguin History of the United States of America*. Einordnung von Hamiltons Finanzpolitik und der Entstehung politischer Parteien.
Bildnachweis
Titel: Wikimedia Commons, Carol M. Highsmith. Public domain. Bildquelle.
Alexander Hamilton, Gemälde von John Trumbull von 1792: Wikimedia Commons, John Trumbull. Public domain. Bildquelle.
Thomas Jefferson, Gemälde von Rembrandt Peale: Wikimedia Commons, Rembrandt Peale. Public domain. Bildquelle.


