Am 21. Januar 1971 wandten sich Erich Honecker und zwölf weitere Mitglieder des SED-Politbüros in einem Brief an Leonid Breschnew. Sie baten den sowjetischen Parteichef, Walter Ulbricht zum Rücktritt von der Spitze ihrer Partei zu bewegen. Die Unterzeichner warfen Ulbricht vor, mit seiner eigenmächtigen Politik die Geschlossenheit der Führung zu gefährden. Den entscheidenden Verbündeten für seinen Sturz suchten sie in Moskau.
Ulbricht hatte die DDR seit ihrer Gründung geprägt. Nun organisierten Männer aus seinem eigenen Machtapparat seine Ablösung. Bis zum Mai gelang es Honecker, die Unterstützung in der Parteiführung mit der Zustimmung der Sowjetunion zu verbinden.
Ein Nachfolger aus dem Machtapparat
Honecker gehörte seit Langem zum engsten Führungskreis der SED. Als für Sicherheitsfragen zuständiger Parteifunktionär hatte er 1961 die Vorbereitung und Durchführung der Grenzschließung in Berlin maßgeblich geleitet. Seine Stellung beruhte auf Erfahrungen im Parteiapparat und auf Verbindungen zu den Funktionären, die Beschlüsse durchsetzten.
Diese Nähe machte den Konflikt für Ulbricht gefährlich. Honecker musste keine oppositionelle Organisation aufbauen. Er konnte innerhalb der bestehenden Gremien Unterstützung gewinnen und dabei als Verteidiger ihrer gemeinsamen Entscheidungsbefugnisse auftreten. Kritik an Ulbrichts Arbeitsweise ließ sich so mit dem Anspruch verbinden, die Parteiführung wieder geschlossener handeln zu lassen.
Das Zentralkomitee wählte den Ersten Sekretär; die wesentlichen Absprachen liefen zuvor im engeren Kreis des Politbüros und mit der sowjetischen Führung. Wer dort isoliert war, konnte seine Stellung auch mit einem bedeutenden Staatsamt kaum dauerhaft sichern. Die Bevölkerung hatte auf diese Auswahl keinen freien Einfluss.
Wirtschaftspolitik als Angriffspunkt
Ulbrichts wirtschaftliche Vorhaben boten seinen Gegnern einen Ansatz. Seit 1963 sollten größere Verantwortung der Betriebe und veränderte Leistungsanreize die zentrale Planung verbessern. Später konzentrierte die SED Investitionen auf ausgewählte moderne Industriezweige, um die technische Leistungsfähigkeit der DDR zu steigern.
Die bevorzugten Vorhaben beanspruchten Mittel, die an anderer Stelle fehlten. Zum Ende der sechziger Jahre gerieten ehrgeizige Investitionsziele zunehmend in Konflikt mit der laufenden Versorgung. Fehlende Zulieferungen behinderten auch Betriebe, die selbst keinen besonderen Ausbau planten. Die Folgen griffen damit über die geförderten Zweige hinaus.
Ulbrichts Gegner verbanden die Kritik an diesen Prioritäten mit dem Vorwurf, er übergehe andere Mitglieder der Führung. Dadurch bündelten sie unterschiedliche Unzufriedenheiten. Für ihr gemeinsames Vorgehen mussten sie sich nicht auf eine grundsätzlich andere Wirtschaftsordnung einigen. Es genügte die Forderung, Ulbrichts Einfluss auf die Entscheidungen zu begrenzen.
Ulbricht hatte die DDR als möglichen Vorreiter im sozialistischen Lager dargestellt. Wirtschaftliche Erfolge sollten ihr mehr Gewicht gegenüber den Verbündeten verschaffen. Moskau betrachtete diesen Anspruch mit Misstrauen. Honecker konnte die Kritik an Ulbrichts Wirtschaftspolitik deshalb mit dem Versprechen engerer Bindungen an die Sowjetunion verbinden.
Der Streit um die Beziehungen zu Bonn
Mit dem Regierungsantritt Willy Brandts 1969 veränderten sich die außenpolitischen Bedingungen. Die Bundesregierung suchte Vereinbarungen mit der Sowjetunion und ihren Verbündeten. Moskau wollte damit seine Stellung in Europa absichern. Für die DDR entstand das Risiko, dass Absprachen über ihre Interessen an ihr vorbei zustande kamen.
Ulbricht sah in der neuen Bonner Politik auch Chancen für eigene Initiativen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit konnte aus seiner Sicht die Stellung der DDR stärken. Zugleich hielt er am Anspruch fest, den Sozialismus als überlegene Gesellschaftsordnung durchzusetzen. Die Annäherung sollte diesen Wettbewerb ermöglichen und der DDR mehr Anerkennung verschaffen.
Honecker betonte stärker die Gefahren engerer Kontakte. Das Treffen Brandts mit DDR-Ministerpräsident Willi Stoph in Erfurt im März 1970 hatte gezeigt, dass die Anwesenheit des westdeutschen Kanzlers öffentliche Begeisterung auslösen konnte. Die SED konnte nicht davon ausgehen, dass sie bei solchen Begegnungen sämtliche Reaktionen der Bevölkerung kontrollierte.
Der Konflikt verlief deshalb nicht entlang einer einfachen Trennung zwischen einem unbeweglichen Ulbricht und einem reformbereiten Honecker. In der Frage eigener Gespräche mit Bonn trat Ulbricht zeitweise offensiver auf. Honecker sicherte sich dagegen dadurch Rückhalt, dass er die jeweilige sowjetische Linie unterstützte. Für Breschnew wurde wichtig, ob die DDR-Führung seine Verhandlungen erleichtern würde und sich von eigenen, nicht abgestimmten Vorstößen abhalten ließ.
Die Gegner gewinnen die Oberhand
Im Dezember 1970 lieferte Ulbricht seinen Kritikern einen neuen Anlass. In seinen Schlussbemerkungen auf einer Sitzung des Zentralkomitees brachte er einen europäischen Friedensvertrag ins Gespräch. Der Vorschlag passte nicht zur sowjetischen Verhandlungsstrategie. Honecker veranlasste daraufhin mehrere Politbüromitglieder, Ulbricht schriftlich zu kritisieren. Ihre Briefe richteten sich auch gegen seine Wirtschaftspolitik und seine Art, Entscheidungen zu treffen.
Ulbricht stimmte schließlich zu, seine Schlussbemerkungen nicht zu veröffentlichen. Der Vorgang zeigte, dass die übrigen Mitglieder des engeren Führungskreises seine Äußerungen inzwischen wirksam begrenzen konnten. Der Parteichef verlor damit einen Teil seiner bisherigen Möglichkeit, die politische Richtung öffentlich vorzugeben.
Der gemeinsame Brief an Breschnew vom Januar 1971 führte diesen Angriff weiter. Die Unterzeichner stellten Ulbrichts Verhalten als Belastung für das Verhältnis zur Sowjetunion dar. Seine Vorstellung einer besonderen Vorbildrolle der DDR griffen sie als Ausdruck überzogener Ansprüche an. Die Vorwürfe sollten Breschnew davon überzeugen, dass ein Wechsel an der Spitze die Zusammenarbeit verlässlicher machen würde.
Die sowjetische Zustimmung erfolgte nicht umgehend. Ulbricht nahm im Frühjahr noch am Parteitag der sowjetischen Kommunisten teil. Erst nach weiteren Gesprächen stand fest, dass er Moskaus Unterstützung verloren hatte. Breschnews Einverständnis sicherte Honeckers Vorgehen außenpolitisch ab; die innerparteiliche Mehrheit hatten die Gegner Ulbrichts selbst zusammengebracht.
Der Rücktritt vom 3. Mai
Ende April kündigte Ulbricht im Politbüro seinen Rücktritt an. Am 3. Mai 1971 bat er das Zentralkomitee, ihn von seiner Funktion als Erster Sekretär zu entbinden. Öffentlich wurde der Wechsel mit seinem Alter und gesundheitlichen Gründen erklärt. Die vorangegangenen Briefe und Auseinandersetzungen zeigen dagegen, wie stark der Druck seiner Gegner zu diesem Schritt beigetragen hatte.
Das Zentralkomitee wählte Honecker zum Ersten Sekretär. Damit übernahm er das Amt, von dem aus die politische Führung der DDR ausging. Ulbricht blieb Vorsitzender des Staatsrates und behielt dadurch das höchste repräsentative Staatsamt.
Die Partei bestimmte die Besetzung wichtiger Stellen und gab den staatlichen Organen ihre Richtung vor. Ohne Einfluss auf das Politbüro bot der Staatsratsvorsitz deshalb keine gleichwertige Gegenposition zum Parteichef. Ulbricht bewahrte einen Teil seiner öffentlichen Stellung, gewann dadurch aber keinen verlässlichen Weg zurück zur Führung der SED.
Honeckers erste Festlegungen
Bei seinem Antrittsbesuch in Moskau am 18. Mai ordnete Honecker die DDR-Politik den sowjetischen Verhandlungszielen unter. Die Ratifizierung der Verträge, die die Bundesrepublik mit der Sowjetunion und Polen geschlossen hatte, sollte Vorrang erhalten. Auch bei den Fragen, an denen Ost-Berlin seine eigene Anerkennung festmachte, zeigte er Bereitschaft zu Zugeständnissen.
Diese Haltung verband Honecker mit einer strengen Abgrenzung im Innern. „Gesamtdeutsche Volksfeste liegen nicht im Interesse der Entspannung“, erklärte er am 18. Mai in Moskau. Vereinbarungen mit Bonn sollten die staatliche Stellung der DDR festigen. Eine freie politische Annäherung ihrer Bevölkerung an die Bundesrepublik wollte die SED daraus nicht entstehen lassen. Der neue Parteichef konnte deshalb Verhandlungen unterstützen und zugleich an den bisherigen Mitteln zur Sicherung der Herrschaft festhalten.
Wirtschaftspolitisch rückte der SED-Parteitag im Juni 1971 die Verbesserung der Lebensbedingungen stärker in den Vordergrund. Unter der Formel der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik versprach die Führung, Produktionsfortschritte spürbarer mit dem Alltag der Bevölkerung zu verbinden. Honecker wollte die Unterstützung für seine Herrschaft durch bessere Versorgung und soziale Leistungen stärken. Die dafür benötigten Mittel musste die Wirtschaft allerdings weiterhin erwirtschaften; der Personalwechsel beseitigte ihre Engpässe nicht.
Ulbrichts verbliebenes Amt wurde noch im selben Jahr weiter eingeschränkt. Im Oktober setzte ihn das Politbüro erneut unter Druck. Am 26. November wählte die Volkskammer ihn zwar wieder zum Vorsitzenden des Staatsrates, doch verlor das Organ Befugnisse, die es unter seiner Führung gewonnen hatte. Ulbricht blieb bis zu seinem Tod 1973 Staatsoberhaupt. Der Staatsrat war wieder deutlicher dem Politbüro untergeordnet; sein Vorsitz bot Ulbricht keine Grundlage mehr, Honeckers Kurs zu bestimmen.
Zum Weiterlesen
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Heydemann, G. (2003): Die Innenpolitik der DDR*. Darstellung der wirtschaftspolitischen Konflikte und des Führungswechsels von Ulbricht zu Honecker.
Wentker, H. (2007): Außenpolitik in engen Grenzen. Die DDR im internationalen System 1949–1989*. Untersuchung der sowjetischen Einflussnahme und der Bedeutung der Ostpolitik für Ulbrichts Ablösung.
Bildnachweise
Honecker, Husák und Ulbricht am Flughafen Berlin-Schönefeld, 14. Juni 1971. Bundesarchiv, Bild 183-K0614-0006-003 / Wolfgang Thieme. CC BY-SA 3.0 de. Dateiquelle.
Parteitag: Honecker auf dem VIII. SED-Parteitag, 15. Juni 1971. Bundesarchiv, Bild 183-K0615-0001-109 / Fotograf unbekannt. CC BY-SA 3.0 de.
Honecker und Breschnew: Begegnung beim VIII. SED-Parteitag, 16. Juni 1971. Bundesarchiv, Bild 183-K0616-0001-115 / Junge, Peter Heinz. CC BY-SA 3.0 de.
