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Der Deutsche Herbst – RAF, Entführung und die Grenzen staatlicher Gegenwehr

Hanns Martin Schleyer beim CDU-Parteitag in Hamburg, 1973.

Am 5. September 1977 griff ein Kommando der Roten Armee Fraktion in Köln den Wagen von Hanns Martin Schleyer an. Die Täter erschossen seinen Fahrer und drei Polizisten und entführten den Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Sie verlangten die Freilassung inhaftierter RAF-Mitglieder. Die Bundesregierung unter Helmut Schmidt musste über das Leben einer Geisel entscheiden, ohne zu wissen, wo die Entführer sie festhielten.

Helmut Schmidt und Willy Brandt bei einer SPD-Vorstandstagung in Berlin am 16. Mai 1977.
Helmut Schmidt und Willy Brandt bei einer SPD-Vorstandstagung in Berlin am 16. Mai 1977.

In den folgenden Wochen hielt Schmidt am Ziel fest, die Geisel zu retten, ohne die inhaftierten Terroristen freizulassen. Die Polizei verfügte über große Kräfte und umfangreiche Daten. Solange sie Schleyers Aufenthaltsort nicht fand, konnte sie ihn dennoch nicht befreien. Die Entführer wollten genau diese Lücke zwischen Machtmitteln und fehlendem Wissen ausnutzen.

Die RAF sucht den Staat zu einer Entscheidung zu zwingen

Die RAF war aus dem radikalen linken Milieu der späten sechziger Jahre hervorgegangen. Seit 1970 hatte sie bewaffnete Aktionen und Anschläge verübt. Sie erklärte die Bundesrepublik zum Unterdrückungsstaat und gab sich selbst das Recht, ihre Gegner zu töten. Ein erheblicher Teil ihrer führenden Mitglieder saß inzwischen im Gefängnis.

1977 hatten RAF-Kommandos bereits Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine Begleiter ermordet sowie den Bankier Jürgen Ponto getötet. Mit der Entführung Schleyers sollte der Druck auf die Regierung so weit gesteigert werden, dass sie die Gefangenen freiließ. Seine Stellung als führender Wirtschaftsvertreter machte ihn aus Sicht der Täter zu einem besonders wirksamen Opfer.

Die Bundesregierung hatte aus früheren Entführungen erfahren, dass die Freilassung von Gefangenen weitere Taten begünstigen konnte. 1975 war der Berliner CDU-Politiker Peter Lorenz gegen inhaftierte Terroristen ausgetauscht worden. Schmidt wollte eine entsprechende Entscheidung im Fall Schleyer vermeiden. Damit übernahm er zugleich das Risiko, dass die Entführer ihre Geisel töteten.

Die Krisenstäbe organisieren das Vorgehen

Schmidt ließ mit den Entführern kommunizieren, ohne ihre Hauptforderung zu erfüllen. Die Regierung gewann damit Zeit für die Suche. Im Kleinen Krisenstab berieten die betroffenen Regierungsmitglieder mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts und dem Generalbundesanwalt. Im Großen Krisenstab kamen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie die Ministerpräsidenten der Länder hinzu, in deren Gefängnissen Terroristen einsaßen. Die breite Beteiligung sollte den Kurs über die Koalition hinaus absichern. Die Verantwortlichen verfolgten drei Ziele: Schleyer lebend zu befreien, die Entführer zu ergreifen und die Handlungsfähigkeit des Staates zu bewahren. Zum letzten Ziel gehörte der Verzicht auf eine Freigabe der Gefangenen. Dass diese Ziele im Konfliktfall eine Rangfolge verlangten, war ihnen bewusst.

Eine solche Einbeziehung ersetzte weder das Parlament noch die gesetzlichen Zuständigkeiten. Sie verringerte aber die Gefahr, dass die Entführer den parteipolitischen Streit unmittelbar für ihre Forderungen nutzen konnten. Die politischen Beteiligten sollten vertrauliche Informationen erhalten und die Verantwortung für schwierige Entscheidungen mittragen.

Die Fahndung führte zu einer Vielzahl von Hinweisen. Dabei gingen entscheidende Informationen im Verfahren verloren oder wurden nicht richtig zusammengeführt. Ein Hinweis auf ein Versteck in Erftstadt-Liblar führte nicht rechtzeitig zur Befreiung. Die örtliche Beobachtung wurde nicht so weitergegeben und ausgewertet, dass die zuständigen Fahnder das Versteck rechtzeitig erkannten.

Die Kontaktsperre greift in Rechte ein

Die Behörden unterbanden Kontakte der inhaftierten RAF-Mitglieder nach außen und untereinander. Auch die Verbindung zu ihren Verteidigern wurde abgeschnitten. Die Regierung befürchtete, dass aus der Haft Einfluss auf die Entführungen genommen werden konnte.

Das Vorgehen berührte den Anspruch von Gefangenen auf rechtlichen Beistand. Die bereits praktizierte Kontaktsperre erhielt durch ein im Eilverfahren beschlossenes Gesetz eine ausdrückliche Grundlage. Der Bundestag verabschiedete das Kontaktsperregesetz am 29. September; es trat am 2. Oktober 1977 in Kraft.

Damit war ein besonderes Problem der Gegenwehr sichtbar geworden. Der Staat wollte Menschenleben schützen, musste seine Eingriffe aber in rechtlich verantwortbarer Form begründen. Kritiker befürchteten, dass die außergewöhnliche Bedrohung dauerhafte Einschränkungen erleichterte. Die große Zustimmung im Parlament beseitigte diese Frage nicht. Sie zeigte zunächst, wie weit Regierung und Opposition in der akuten Lage zu gemeinsamem Handeln bereit waren.

Eine zweite Entführung verändert die Lage

Am 13. Oktober entführte ein palästinensisches Kommando die Lufthansa-Maschine „Landshut“ auf dem Flug von Mallorca nach Frankfurt. Die Täter unterstützten die Forderung nach Freilassung der RAF-Gefangenen. Nun stand das Leben einer ganzen Flugzeugbesatzung und der Passagiere auf dem Spiel.

Die Maschine wurde über mehrere Flughäfen geführt. In Aden ermordeten die Entführer Flugkapitän Jürgen Schumann. Schließlich landete die „Landshut“ in Mogadischu in Somalia. Für die Bundesregierung ergab sich dort eine Möglichkeit, die sie bei Schleyer nicht hatte: Sie kannte den genauen Ort der Geiseln und konnte mit der Regierung des Aufenthaltslandes über einen Einsatz verhandeln.

In der Nacht zum 18. Oktober stürmte die Grenzschutzgruppe 9 das Flugzeug. Mit Zustimmung der somalischen Regierung befreite sie die noch lebenden Geiseln. Drei Entführer wurden getötet. Die spezialisierte Einheit war nach dem gescheiterten Polizeieinsatz während des Münchner Olympia-Attentats von 1972 aufgebaut worden. Eine aus früherem Versagen gezogene organisatorische Konsequenz hatte nun eine konkrete Einsatzmöglichkeit erhalten.

Rückkehr der GSG 9, 18. Oktober 1977
Rückkehr der GSG 9 am 18. Oktober 1977 nach der Befreiung der Geiseln aus der „Landshut“ in Mogadischu.

Für Schleyer kommt keine Rettung

Noch in derselben Nacht begingen Andreas Baader und Gudrun Ensslin im Gefängnis Stuttgart-Stammheim Suizid; Jan-Carl Raspe starb an den Folgen eines Suizidversuchs. Irmgard Möller überlebte schwer verletzt. Behauptungen, die Gefangenen seien vom Staat ermordet worden, fanden in den Untersuchungen keine belastbare Bestätigung. Wie Waffen in den Hochsicherheitstrakt gelangt waren, blieb Gegenstand der Aufarbeitung.

Die RAF ermordete Schleyer. Am 19. Oktober wurde seine Leiche im Kofferraum eines Autos im elsässischen Mülhausen gefunden. Die erfolgreiche Befreiung des Flugzeugs hatte sein Leben nicht gerettet. Gerade diese Gleichzeitigkeit prägt die Bewertung des staatlichen Kurses: Die Regierung setzte die Freilassung der Gefangenen nicht um und konnte dennoch nicht alle Geiseln schützen.

Schmidt übernahm öffentlich Verantwortung gegenüber Schleyers Angehörigen. Die RAF setzte ihre Gewalt auch nach 1977 fort. Für die Behörden blieb aus den Wochen der Entführung eine unbequeme Erfahrung: Eine Spezialeinheit konnte handeln, wenn der Ort bekannt und die Zustimmung zum Einsatz vorhanden war. Im Fall eines geheimen Verstecks hing dieselbe staatliche Stärke an einem Hinweis, der rechtzeitig gelesen und weitergegeben werden musste.


Zum Weiterlesen

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Wunschik, T. (1997): Baader-Meinhofs Kinder. Die zweite Generation der RAF*. Untersuchung der Täterzusammenhänge und der Gewaltentwicklung.

Rödder, A. (2004): Die Bundesrepublik Deutschland 1969–1990*. Politische Einordnung des Terrorismus und der staatlichen Reaktionen.

Bildnachweis

Titel: Hanns Martin Schleyer beim CDU-Parteitag in Hamburg, 1973. Bundesarchiv, B 145 Bild-F041440-0014 / Engelbert Reineke. CC BY-SA 3.0 de.

Rückkehr: Rückkehr der GSG 9, 18. Oktober 1977. Bundesarchiv, B 145 Bild-F051866-0010 / Ludwig Wegmann. CC BY-SA 3.0 de.

Helmut Schmidt: Schmidt und Brandt, 16. Mai 1977. Bundesarchiv, B 145 Bild-F050815-0013A / Schütz, Klaus. CC BY-SA 3.0 de.

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