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Die Ostverträge – Moskau, Warschau und die Anerkennung der Nachkriegsgrenzen

Brandt vor dem Abflug nach Moskau, 11. August 1970

Am 12. August 1970 unterzeichneten Willy Brandt und Walter Scheel im Moskauer Kreml einen Vertrag mit der Sowjetunion. Die Bundesrepublik verpflichtete sich, die bestehenden Grenzen in Europa zu achten, ausdrücklich auch die Oder-Neiße-Linie und die Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten. Gleichzeitig übergab die Bundesregierung einen gesonderten Brief, in dem sie am Ziel der deutschen Einheit in freier Selbstbestimmung festhielt. Vertrag und Brief hielten zwei Ziele nebeneinander fest: Bonn achtete die bestehenden Grenzen und wollte eine spätere deutsche Einheit auf friedlichem Weg ermöglichen.

Für die Bundesregierung war das eine Entscheidung über ihre tatsächlichen Möglichkeiten. Seit der Gründung der Bundesrepublik hatte keine Regierung die verlorenen Ostgebiete zurückgewinnen oder die deutsche Teilung überwinden können. Die Verweigerung diplomatischer Anerkennung hatte den Aufbau der DDR ebenfalls nicht verhindert. Brandt und Außenminister Scheel suchten deshalb nach Vereinbarungen, die unter den bestehenden Machtverhältnissen praktische Verbesserungen erlaubten.

Warum Brandt zuerst mit Moskau verhandelte

Die Zustimmung Moskaus war für die gesamte Vertragspolitik nötig. Die Sowjetunion führte das östliche Bündnis; ohne ihre Billigung war auch eine Verständigung mit Polen kaum erreichbar. Doch die ersten Moskauer Gespräche kamen nur langsam voran. Der sowjetische Außenminister Andrej Gromyko wollte die Nachkriegsordnung umfassend absichern. Dazu gehörte aus Moskauer Sicht die politische Aufwertung der DDR. Bonn musste dagegen vermeiden, mit einem bilateralen Vertrag über Rechte zu verfügen, die weiterhin bei den vier Siegermächten lagen.

Egon Bahr, Aufnahme von 1969.
Egon Bahr, Aufnahme von 1969.

Im Januar 1970 schickte Brandt seinen Staatssekretär Egon Bahr nach Moskau. Bis Mai führte Bahr dort Gespräche mit Gromyko und Ministerpräsident Alexej Kossygin, am Auswärtigen Amt vorbei. Am 20. Mai legte er in Bonn den als Bahr-Papier bekannt gewordenen Vertragsentwurf vor. Er verband den gegenseitigen Gewaltverzicht mit der Achtung bestehender Grenzen. Die politischen Grundlinien hatte damit das Kanzleramt ausgehandelt. Außenminister Scheel übernahm Ende Juli die förmlichen Verhandlungen und rang mit der sowjetischen Seite um die abschließenden Formulierungen.

Entscheidend war der Unterschied zwischen unverletzlichen und für alle Zukunft unveränderlichen Grenzen. Die Bundesrepublik verpflichtete sich, keine Gebietsansprüche zu erheben und bestehende Grenzen zu respektieren. Eine friedliche Verständigung über Veränderungen blieb möglich. Der beigefügte Brief zur deutschen Einheit hielt die Bonner Zielvorstellung fest, ohne sie zur gemeinsam anerkannten Verpflichtung der Sowjetunion zu machen.

Der kurze Vertrag gab eine Grundlage für weitere Verhandlungen: Moskau erhielt die Zusicherung, dass Bonn die europäische Nachkriegsordnung mit friedlichen Mitteln und unter Achtung der Grenzen behandeln würde. Die deutsche Einheit und freie Reisen für DDR-Bürger blieben weitergehende Ziele. Damit blieb der Vertrag hinter manchen Hoffnungen zurück; zugleich begrenzte sein enger Gegenstand, was Bonn überhaupt verbindlich zusagte.

Warum Warschau eine eigene Zusicherung verlangte

Für die polnische Regierung stand eine konkrete Grenze im Mittelpunkt. Nach 1945 hatte Polen die ehemals deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße übernommen; zugleich hatte die Sowjetunion große Teile des früheren Ostpolens behalten. Millionen Menschen hatten ihre Wohnorte verloren. Die polnische Führung verlangte eine deutsche Erklärung, auf die sie sich gegenüber der eigenen Bevölkerung und ihren Verbündeten berufen konnte.

Am 7. Dezember 1970 unterzeichneten Brandt und Scheel den Warschauer Vertrag. Darin bezeichneten beide Staaten die bestehende Grenzlinie als westliche Staatsgrenze Polens. Sie bestätigten ihre Unverletzlichkeit und verzichteten auf Gebietsansprüche. Damit erkannte die Bundesrepublik die Oder-Neiße-Grenze in ihrem Verhältnis zu Polen an.

Eine abschließende Regelung für Deutschland als Ganzes konnte Bonn damit nicht allein vornehmen. Die Rechte der vier Mächte blieben bestehen. Innerhalb ihrer Zuständigkeit hatte die Bundesregierung Polen ausdrücklich zugesichert, dass von ihr keine Forderung nach einer Verschiebung der Grenze ausgehen würde. Der deutsch-polnische Grenzvertrag von 1990 bestätigte die Grenze schließlich im Zusammenhang der deutschen Einheit.

Die Bundesregierung wollte mit Warschau auch über Familienzusammenführung sprechen. Der Gewaltverzicht eröffnete dafür Gespräche; jede Erleichterung musste jedoch gesondert ausgehandelt werden. Die polnische Regierung verfolgte eigene Interessen und behielt die Kontrolle über Ausreiseentscheidungen.

Berlin als Bedingung

Die Bundesregierung verknüpfte die Zustimmung zu den Ostverträgen mit Fortschritten für West-Berlin. West-Berlin war vom Gebiet der DDR umgeben und von gesicherten Verkehrswegen abhängig. Die Erfahrung der Blockade und späterer Berlin-Krisen machte die Zugänge zu einer Frage politischer Sicherheit.

Über den Status Berlins konnten nur die vier Mächte verhandeln. Ihr Abkommen vom 3. September 1971 sicherte den Landverkehr nach West-Berlin ab und erlaubte, dessen Bindungen zur Bundesrepublik aufrechtzuerhalten und zu entwickeln. Es erklärte die Westsektoren zugleich weiterhin zu keinem Bestandteil der Bundesrepublik, den Bonn regieren durfte. Ein deutsch-deutsches Transitabkommen regelte anschließend die praktische Durchführung des Verkehrs.

Für Reisende machte die gesicherte Transitstrecke den Bonner Kurs greifbar. Die Bundesregierung verband ihre Grenzzusagen mit verlässlicheren Verkehrswegen nach West-Berlin. Allerdings war das Ergebnis nur erreichbar, weil die Sowjetunion und die Westmächte ihrerseits an einer Entspannung interessiert waren. Brandts Regierung handelte innerhalb dieser Verständigung und musste ihre Partner von ihren einzelnen Schritten überzeugen.

Die Mehrheit für die Verträge

In der Bundesrepublik wandten sich Teile der Vertriebenenverbände und die Unionsopposition gegen den Kurs. Sie sahen im Verzicht auf Gebietsansprüche eine Preisgabe deutscher Rechte. Auch Abgeordnete der Regierungsparteien lehnten die Ostpolitik ab und verließen ihre Fraktionen. Dadurch geriet Brandts knappe Mehrheit in Gefahr.

Der Bundestag stimmte den Verträgen im Mai 1972 zu. Eine begleitende Entschließung sollte verdeutlichen, dass die Vereinbarungen keine abschließende Friedensregelung für Deutschland ersetzten. Große Teile der Union enthielten sich. Das ermöglichte die Ratifizierung, ohne den politischen Streit über Grenzen und Einheit zu beenden. Am 3. Juni 1972 traten die Verträge mit Moskau und Warschau sowie das Schlussprotokoll zum Berlin-Abkommen in Kraft.

Die Grenzzusagen waren nun vertraglich festgehalten, für Reisen und Familienkontakte gab es geregelte Verhandlungen. Die Rechte der vier Mächte blieben zugleich bestehen. Als 1990 über die deutsche Einheit verhandelt wurde, mussten deshalb erneut die beiden deutschen Staaten und die Siegermächte miteinander zu einer Vereinbarung kommen.


Zum Weiterlesen

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Rödder, A. (2004): Die Bundesrepublik Deutschland 1969–1990*. Überblick über Verhandlungen und innenpolitische Durchsetzung der Ostverträge.

Lappenküper, U. (2008): Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland 1949 bis 1990*. Einordnung der Ostpolitik in die Beziehungen zu den westlichen Verbündeten.

Bildnachweis

Titel: Brandt vor dem Abflug nach Moskau, 11. August 1970. Bundesarchiv, B 145 Bild-F032319-0028 / Engelbert Reineke. CC BY-SA 3.0 de.

Egon Bahr: Porträt, 17. April 1969. Bundesarchiv, B 145 Bild-F030521-0007 / Reineke. CC BY-SA 3.0 de.

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