Startseite » Die Republiken verlangen eine eigene Stimme

Die Republiken verlangen eine eigene Stimme

Der Baltische Weg, 23. August 1989.

Im Dezember 1986 demonstrieren junge Menschen in Alma-Ata gegen die Einsetzung eines neuen Parteichefs für Kasachstan. Die Entscheidung ist in Moskau gefallen. Der bisherige Funktionär Dinmuchamed Kunajew wird durch Gennadi Kolbin ersetzt, der keine entsprechende Verankerung in der Republik besitzt. Die Frage, wer ein Amt besetzt, wird damit zu einer öffentlichen Auseinandersetzung über das Verhältnis zur Zentrale.

Die sowjetische Führung reagiert mit Gewalt und Bestrafungen. Sie behandelt den Protest als Störung, die sich durch die Wiederherstellung der Parteikontrolle beenden lasse. Die zugrunde liegende Frage bleibt jedoch: Welche Mitsprache besitzt eine Republik, wenn über ihre Führung an anderer Stelle entschieden wird?

Die Form der Union und ihre Praxis

Die Sowjetunion besteht aus Republiken mit eigenen Einrichtungen und einer in der Verfassung beschriebenen Stellung. In der politischen Praxis hält die gemeinsame Partei die entscheidenden Befugnisse zusammen. Eine regionale Führung kann daher sichtbar im Namen der Republik handeln und zugleich von der Zustimmung Moskaus abhängig sein.

Glasnost erweitert die Möglichkeit, über diesen Widerspruch zu sprechen. Menschen können nun leichter nach der Geschichte ihres Gebiets und nach den Bedingungen seiner Eingliederung fragen. Aus kulturellen Anliegen und Beschwerden über einzelne Maßnahmen entstehen politische Forderungen.

Diese Entwicklung verläuft nicht überall gleich. Manche Gruppen verlangen zunächst größere Selbstständigkeit innerhalb der Union. Andere wollen die staatliche Unabhängigkeit wiederherstellen. Auch innerhalb einer Republik besitzen nicht sämtliche Bewohner dieselbe Sprache oder dieselbe Vorstellung von ihrer Zukunft.

Ein Gebiet, zwei Ansprüche

1988 verschärft sich der Konflikt um Bergkarabach. Das autonome Gebiet gehört zur sowjetischen Republik Aserbaidschan, besitzt aber eine mehrheitlich armenische Bevölkerung. Viele Armenier verlangen seine Übertragung an Armenien. Die aserbaidschanische Seite widersetzt sich einer Veränderung ihrer republikanischen Grenzen.

Die Zentrale kann hier nicht einfach beiden Forderungen entsprechen. Ein Gebiet lässt sich nicht zugleich exklusiv zwei Republiken zuordnen. Jede Entscheidung berührt außerdem die Menschen, die nicht zur jeweiligen Mehrheit gehören. Der Konflikt verbindet deshalb nationale Selbstbestimmung mit der Gefahr neuer Minderheiten und Vertreibungen.

In Sumgait werden im Februar 1988 Armenier angegriffen und ermordet. Die Gewalt verschärft die Angst und führt zu Fluchtbewegungen. Aus einer Forderung nach Gebietsänderung wird eine Auseinandersetzung, in der Menschen bereits ihre unmittelbare Sicherheit verlieren. Die sowjetische Führung kann die Lage weder durch eine neue Personalentscheidung noch durch eine einfache Erklärung gemeinsamer Interessen beruhigen.

Die Versuche, Ordnung militärisch durchzusetzen, verschärfen zugleich das Misstrauen gegenüber Moskau. Staatliche Gewalt wird nun selbst zum Grund, die Zuständigkeit der Zentrale infrage zu stellen. Die gemeinsame sowjetische Staatsbürgerschaft schützt die Bewohner nicht zuverlässig vor Angriffen oder Vertreibung.

Eine Menschenkette gegen die Folgen eines Pakts

Menschenkette zwischen Cēsis und Valmiera.
Menschenkette zwischen Cēsis und Valmiera.

In den baltischen Republiken wächst die Forderung, die sowjetische Eingliederung von 1940 rückgängig zu machen. Volksfronten und andere Bewegungen sammeln ein breites Publikum. Die Erinnerung an frühere Eigenstaatlichkeit verschafft dem Anspruch einen anderen Ausgangspunkt als in manchen anderen Republiken.

Am 23. August 1989 bilden Menschen eine Kette zwischen Tallinn, Riga und Vilnius. Der Tag erinnert an den fünfzigsten Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts. Die geheime Aufteilung von Einflussgebieten wird dadurch mit der Frage verbunden, ob die damalige Eingliederung überhaupt als rechtmäßige Grundlage der sowjetischen Herrschaft gelten kann.

Die Aktion verlangt keine Entscheidung über ein einzelnes umstrittenes Amt. Sie macht einen gemeinsamen Anspruch öffentlich sichtbar und lenkt internationale Aufmerksamkeit auf ihn. Zugleich müssen die Bewegungen die Unterstützung in ihren jeweiligen Republiken organisieren. Das gemeinsame Auftreten ersetzt deren unterschiedliche politische Verfahren nicht.

Souveränität ist noch kein vollzogener Austritt

Mit eigenen Beschlüssen verlangen Republiken den Vorrang ihrer Rechte und später ihre Unabhängigkeit. Diese Schritte haben unterschiedliche Bedeutung. Wer eigene Gesetze über die Vorgaben der Union stellt, hat damit noch nicht sämtliche Verbindungen zur Union beendet. Die Auseinandersetzung darüber kann sich über längere Zeit hinziehen.

Litauen erklärt am 11. März 1990 die Wiederherstellung seiner Unabhängigkeit. Moskau versucht, die Entwicklung mit wirtschaftlichem Druck aufzuhalten. Im Januar 1991 kommt es in Vilnius zum Einsatz sowjetischer Kräfte; bei den Angriffen auf zentrale Einrichtungen sterben Menschen. Die Gewalt kann den Wunsch nach Unabhängigkeit nicht beenden und beschädigt den Anspruch, die Union durch freiwillige Zustimmung zu erneuern.


Zum Weiterlesen

Links, die mit Sternchen (*) gekennzeichnet sind, führen auf die Seite von Amazon.de. Wenn Sie über diese Links bestellen, unterstützen Sie unsere Arbeit, ohne dass Ihnen Mehrkosten entstehen.

Bildnachweis

Titel: Der Baltische Weg, 23. August 1989. Wikimedia Commons, Kusurija. CC BY-SA 3.0.

Menschenkette zwischen Cēsis und Valmiera. Wikimedia Commons, Laimonis Stīpnieks. CC BY-SA 4.0.

Schreibe einen Kommentar