Am 21. Oktober 1969 wählte der Bundestag in Bonn Willy Brandt zum Bundeskanzler. 251 stimmberechtigte Abgeordnete gaben dem SPD-Vorsitzenden ihre Stimme. Er erhielt damit zwei Stimmen mehr als die erforderliche Mehrheit von 249. Nach zwanzig Jahren mit christdemokratischen Kanzlern übernahm erstmals in der Bundesrepublik ein Sozialdemokrat die Führung der Regierung.
Die Unionsparteien waren bei der Bundestagswahl die stärkste Kraft geblieben. Dass trotzdem Brandt Kanzler wurde, hing von einer Entscheidung der FDP ab. Ihr Vorsitzender Walter Scheel und Brandt hatten sich auf eine gemeinsame Regierung verständigt. Zusammen verfügten ihre Parteien über eine knappe Mehrheit, die sie gegen erhebliche Widerstände in den eigenen Reihen zusammenhalten mussten.
Die SPD hatte das Regieren bereits begonnen
Brandts Wahl brachte eine Partei an die Regierungsspitze, die schon seit Dezember 1966 an der Bundesregierung beteiligt war. In der Großen Koalition unter Kurt Georg Kiesinger stellte die SPD wichtige Minister. Brandt selbst leitete das Auswärtige Amt und war Vizekanzler. Die Sozialdemokraten konnten deshalb auf Erfahrungen verweisen, die sie in der laufenden Regierungsarbeit gesammelt hatten.
Mit ihrem Godesberger Programm von 1959 hatte sich die SPD für breitere Wählergruppen geöffnet. Ihre Führung akzeptierte inzwischen die Westbindung der Bundesrepublik. In der Großen Koalition konnte sie zeigen, dass sozialdemokratische Regierungsarbeit mit den bestehenden außenpolitischen Verpflichtungen vereinbar war.
Brandt besaß zudem eine eigene politische Erfahrung im Umgang mit der Teilung. Als Regierender Bürgermeister von West-Berlin hatte er die Berlin-Krise und den Bau der Mauer erlebt. Er hielt eine verlässliche amerikanische Schutzmacht für notwendig, suchte aber zugleich nach Möglichkeiten, die Folgen der Grenze für die Menschen zu mildern. Als Kanzler wollte er solche praktischen Verbesserungen mit einer veränderten Deutschlandpolitik verbinden.
Die FDP sucht einen anderen Partner
Die FDP hatte seit 1966 in der Opposition gestanden. Ein Teil ihrer Führung setzte sich stärker von der Union ab. Persönliche Freiheitsrechte und Gespräche mit den osteuropäischen Staaten wurden wichtiger. Mit Teilen der SPD bestanden dafür inzwischen größere Gemeinsamkeiten als mit der bisherigen Regierungspartnerin CDU/CSU.
1968 übernahm Walter Scheel den Parteivorsitz von Erich Mende. Der Wechsel stärkte die Befürworter einer Öffnung zur SPD, entschied den innerparteilichen Streit aber nicht. Mitglieder, die weiterhin eine Verbindung mit der Union bevorzugten, behielten Einfluss. Scheel musste deshalb eine mögliche neue Koalition auch innerhalb seiner eigenen Partei durchsetzen.
In der Großen Koalition hatten Union und SPD über ein Mehrheitswahlrecht gesprochen, das die Stellung der FDP bedroht hätte. Dass das Vorhaben scheiterte, erhielt ihr die Möglichkeit, eigenständig zwischen verschiedenen Koalitionen zu wählen. Scheels Öffnung zur SPD gab dieser Möglichkeit nun eine neue politische Richtung.
Ein sichtbares Signal gab die Wahl des Bundespräsidenten am 5. März 1969. Die Bundesversammlung wählte den sozialdemokratischen Justizminister Gustav Heinemann im dritten Wahlgang mit knapper Mehrheit. Den Ausschlag gaben Stimmen aus der FDP. Heinemann war früher selbst CDU-Politiker gewesen; seine rechtspolitischen Positionen machten ihn für die Mehrheit der Liberalen zu einem annehmbaren Kandidaten. SPD und FDP bewiesen damit vor der Bundestagswahl, dass sie eine gemeinsame Personalentscheidung gegen die Union durchsetzen konnten.
Der Wahlabend lässt mehrere Regierungen zu
Am 28. September 1969 erreichten CDU und CSU zusammen 46,1 Prozent der Zweitstimmen. Die SPD verbesserte sich auf 42,7 Prozent. Für die FDP wurde der Wahlabend dagegen zu einem schweren Rückschlag: Mit 5,8 Prozent blieb sie deutlich unter ihrem Ergebnis von 1965. Eine Koalition unter Brandts Führung musste daher mit einer geschwächten Partnerin gebildet werden.
Von den 496 stimmberechtigten Bundestagsmandaten entfielen 224 auf die SPD und 30 auf die FDP. Zusammen kamen sie auf 254 Sitze. Diese Rechnung eröffnete Brandt den Weg ins Kanzleramt. Die stärkste Fraktion stellte nach dem Grundgesetz nicht automatisch den Regierungschef; entscheidend war, wer bei der Kanzlerwahl die Mehrheit aller stimmberechtigten Abgeordneten hinter sich brachte.
Kiesinger hatte am Wahlabend zunächst damit gerechnet, die Regierung weiterzuführen. Dafür bestanden rechnerisch auch Möglichkeiten. Eine Koalition der Union mit der FDP hätte eine größere Mehrheit besessen. Ebenso hätte die Große Koalition fortgesetzt werden können. Das Wahlergebnis allein legte also keine sozialliberale Regierung fest.
In der Wahlnacht plädierten Herbert Wehner und Helmut Schmidt für die Fortsetzung der Großen Koalition unter Kiesinger. Brandt ging über den Rat seiner führenden Parteifreunde hinweg und vergewisserte sich der Zustimmung Scheels. Beide hatten sich schon vor der Wahl grundsätzlich auf ein sozialliberales Bündnis verständigt, falls die Mehrheit dafür reichte. Nun wollten sie diese Möglichkeit für innenpolitische Reformen und eine aktivere Verständigung mit dem Osten nutzen. Indem sie sich früh festlegten, schufen sie gegenüber ihren eigenen Parteien eine politische Tatsache, die ihre Gegner nur durch einen offenen Bruch mit der jeweiligen Führung hätten rückgängig machen können.
Eine Mehrheit mit wenigen Reserven
Die Koalitionspartner stellten in den folgenden Wochen das Kabinett zusammen. Scheel übernahm das Auswärtige Amt und wurde Vizekanzler. Die FDP erhielt damit direkten Einfluss auf das Vorhaben, die Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten neu zu gestalten. Hans-Dietrich Genscher übernahm für die FDP das Innenministerium.
Die Sozialdemokraten setzten auch auf personelle Kontinuität. Karl Schiller blieb Wirtschaftsminister und konnte an die konjunkturpolitische Arbeit der Großen Koalition anknüpfen. Das Verteidigungsministerium übernahm der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Schmidt. Die neue Regierung musste somit kein vollständig unerfahrenes Personal in die Ämter bringen.
Bei der Kanzlerwahl am 21. Oktober zeigte sich, wie schmal die Grundlage des Bündnisses war. SPD und FDP besaßen zusammen 254 stimmberechtigte Mandate, Brandt erhielt 251 Stimmen. Die Wahl erfolgte geheim; aus der Differenz ließ sich deshalb nicht sicher ableiten, welche einzelnen Abgeordneten ihm ihre Stimme verweigert hatten. Für die Regierungsarbeit war entscheidend, dass schon wenige abweichende Stimmen die Mehrheit gefährden konnten.
Gerade die Deutschlandpolitik berührte Überzeugungen, über die innerhalb beider Parteien weiter gestritten wurde. Brandt und Scheel mussten für ihre Vorhaben deshalb laufend um die Zustimmung der Abgeordneten werben.
Gespräche über die deutsche Teilung
Am 28. Oktober stellte Brandt dem Bundestag das Programm seiner Regierung vor. Er erklärte, dass zwei Staaten in Deutschland existierten, die füreinander nicht wie gewöhnliche ausländische Staaten behandelt werden sollten. Damit verband er die Anerkennung der tatsächlichen Verhältnisse mit dem Anspruch auf besondere Beziehungen zwischen den Deutschen.
Die Bundesregierung bot der DDR-Führung Gespräche an. Sie rückte damit von dem Versuch ab, deren internationale Isolierung zum wichtigsten Mittel der Deutschlandpolitik zu machen. Vereinbarungen sollten dort möglich werden, wo die Teilung den Alltag belastete. Eine baldige Wiedervereinigung konnte Brandt nicht in Aussicht stellen; über Verkehrswege und Kontakte ließ sich dagegen konkret verhandeln.
Die Bindung an die westlichen Verbündeten blieb dafür eine Voraussetzung. Über den rechtlichen Status Berlins konnte die Bundesregierung nicht allein entscheiden. Die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs besaßen dort weiterhin besondere Rechte. Wer den Verkehr nach West-Berlin erleichtern wollte, musste deshalb auch die Interessen und Zuständigkeiten dieser Mächte berücksichtigen.
Was „mehr Demokratie wagen“ bedeutete
Der Satz „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ wurde zum bekanntesten Ausdruck der Regierungserklärung. Brandt versprach eine stärkere politische Beteiligung und einen besseren Zugang zu Bildung. Die Kritik an verschlossenen Institutionen sollte in konkrete Gesetzgebung und veränderte staatliche Verfahren münden.
Für junge Menschen enthielt die Erklärung ein unmittelbar greifbares Vorhaben: Das Wahlalter sollte von 21 auf 18 Jahre sinken. Wer bereits in der Ausbildung stand oder arbeitete, sollte früher über die Zusammensetzung des Bundestages mitentscheiden können. Zugleich wollte die Regierung Bildungschancen weniger stark von der Herkunft abhängig machen. Dafür benötigte sie die Zusammenarbeit der Länder, die für große Teile des Bildungswesens zuständig waren.
Bereits 1970 beschloss der Bundestag, das aktive Wahlalter auf 18 Jahre zu senken. Die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes erforderte eine Zweidrittelmehrheit und damit Zustimmung über die Koalition hinaus. Ein frühes Reformvorhaben der Regierung zeigte so zugleich, wie ihre knappe Mehrheit erweitert werden musste, wenn das Parlament die verfassungsrechtlichen Regeln der politischen Beteiligung ändern sollte.
Zum Weiterlesen
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Rödder, A. (2004): Die Bundesrepublik Deutschland 1969–1990*. Darstellung der Regierungsbildung von 1969 und der politischen Voraussetzungen der sozialliberalen Koalition.
Angster, J. (2012): Die Bundesrepublik Deutschland 1963–1982. Reform und Krise*. Untersuchung des gesellschaftlichen Wandels und der Reformpolitik, mit der die Regierung Brandt antrat.
Bildnachweise
Willy Brandt, Porträt von 1959. Wim van Rossem for Anefo. CC0. Dateiquelle.
Kanzlerwahl: Brandt nach seiner Kanzlerwahl, 21. Oktober 1969. Wikimedia Commons, Eric Koch for Anefo. CC0 1.0.
Walter Scheel: Porträt, 1974. Bundesarchiv, Bild 146-1989-047-20 / Fotograf unbekannt. CC BY-SA 3.0 de.
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