Am 12. Dezember 1979 beschlossen die Außen- und Verteidigungsminister der NATO in Brüssel die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Westeuropa. Zugleich boten sie der Sowjetunion Verhandlungen über die Begrenzung dieser Waffen an. Geplant waren 108 Startgeräte für Pershing-II-Raketen und 464 bodengestützte Marschflugkörper. Wie viel davon tatsächlich aufgestellt werden sollte, hing auch vom Ergebnis der Gespräche ab.
Der Beschluss verband eine konkrete militärische Vorbereitung mit einer diplomatischen Möglichkeit. Gerade diese Verbindung machte ihn innenpolitisch so umstritten. Befürworter sahen in der vorbereiteten Stationierung den nötigen Druck für Verhandlungen. Gegner befürchteten, dass die Vorbereitungen eine zusätzliche Eskalation selbst dann in Gang setzten, wenn beide Seiten von Rüstungskontrolle sprachen.
Schmidts Sorge um die Sicherheit Europas
Die Sowjetunion begann in den siebziger Jahren, ältere Mittelstreckenraketen durch SS-20 zu ersetzen. Die neuen Raketen waren beweglich und konnten mehrere nukleare Sprengköpfe tragen. Von sowjetischem Gebiet aus erreichten sie Ziele in Westeuropa. Das amerikanische Festland lag dagegen außerhalb ihrer Reichweite.
Bundeskanzler Helmut Schmidt sah darin ein Problem für die Verbindung zwischen der Verteidigung Europas und der strategischen Abschreckung durch die USA. Wenn die Supermächte ihre weitreichenden Waffen gegenseitig begrenzten, konnten sowjetische Mittelstreckenwaffen Europa dennoch bedrohen. Die europäischen Verbündeten mussten sich fragen, ob Washington für ihre Verteidigung auch unter diesen Umständen das Risiko eines Angriffs auf das eigene Land eingehen würde.
In einer Rede in London am 28. Oktober 1977 verlangte Schmidt, dieses Ungleichgewicht zu berücksichtigen. Er warb für Rüstungskontrolle und hielt zugleich militärische Gegenmaßnahmen für erforderlich, falls ein Ausgleich auf dem Verhandlungsweg scheiterte. Die Initiative entstand damit aus der Sorge eines westdeutschen Regierungschefs, die Sicherheit seines Landes könnte in einer Verständigung der Supermächte zu wenig Beachtung finden.
Zwei Wege mit unterschiedlichen Erwartungen
Innerhalb der NATO wurde über neue amerikanische Waffen in Europa beraten. Schmidt bestand darauf, dass die Bundesrepublik nicht allein die Last der Stationierung tragen sollte. Weitere europäische Verbündete mussten sich beteiligen. Außerdem sollte die Aufrüstung ausdrücklich mit einem Verhandlungsangebot verbunden werden.
Pershing II und Marschflugkörper waren unterschiedliche Systeme. Die ballistische Pershing II konnte ihr Ziel in kurzer Zeit erreichen. Marschflugkörper flogen in niedriger Höhe und folgten einer anderen technischen Konzeption. Für die öffentliche Debatte wurden sie dennoch häufig zu einem gemeinsamen Bild neuer Atomwaffen auf deutschem Boden zusammengezogen.
Das Bündnis wollte die Stationierung ab 1983 beginnen, falls die Verhandlungen keine ausreichende Vereinbarung ergaben. Beide Seiten des Beschlusses liefen parallel. Es handelte sich daher nicht einfach um ein unverbindliches Gesprächsangebot, nach dessen Scheitern die NATO irgendwann neu entscheiden würde. Die Beschaffung der Waffen wurde bereits vorbereitet. Das sollte die sowjetische Führung von der Ernsthaftigkeit des Vorhabens überzeugen.
Die Mitglieder des Bündnisses gewichteten die Ziele unterschiedlich. Schmidt setzte besonders auf sowjetische Zugeständnisse, während Washington auch die Erneuerung seiner Waffen in Europa für nötig hielt. Im gemeinsamen Beschluss blieben beide Erwartungen nebeneinander bestehen.
Die Angst erreicht Straßen und Kirchen
Nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan Ende 1979 verschärfte sich die internationale Konfrontation. In der Bundesrepublik wuchs die Sorge, ein Atomkrieg könne gerade auf dem dicht besiedelten europäischen Schauplatz geführt werden. Die technische Frage nach Reichweiten verband sich mit einer unmittelbaren Vorstellung vom eigenen Lebensraum als möglichem Zielgebiet.
Die Friedensbewegung brachte Menschen mit unterschiedlicher politischer Herkunft zusammen. Kirchliche Gruppen beteiligten sich neben gewerkschaftlich organisierten Demonstranten; die Grünen gewannen durch ihren Widerstand gegen die Stationierung Zulauf. Am 10. Oktober 1981 demonstrierten auf der Bonner Hofgartenwiese Hunderttausende. Die große Beteiligung machte deutlich, wie weit der Widerspruch über kleine politische Gruppen hinausreichte.
Kommunistische Organisationen wirkten ebenfalls in der Bewegung mit. Die DDR und die Sowjetunion versuchten, den Protest gegen die NATO-Planung zu nutzen. Viele Beteiligte handelten jedoch aus eigenen Motiven, kritisierten auch die sowjetische Rüstung und wehrten sich gegen die Vereinnahmung durch eine Bündnismacht. Entscheidend blieb, welche Forderungen die einzelnen Gruppen stellten und welche Waffen sie in ihre Kritik einbezogen.
Der Kanzler verliert seine Partei
In der SPD wuchs der Widerstand gegen die Stationierung. Schmidt musste seine Bündnispolitik nun gegenüber Teilen der eigenen Partei verteidigen. Ihre Gegner warnten vor kürzeren Entscheidungsfristen und einem erhöhten Kriegsrisiko. Der Kanzler hielt dagegen, Verhandlungen ohne glaubwürdige Alternative gäben der Sowjetunion wenig Anlass, ihre Waffen zurückzunehmen.
Der Konflikt verringerte Schmidts innenpolitischen Rückhalt. Er erklärt den Bruch der sozialliberalen Koalition 1982 jedoch nicht allein. Über den unmittelbaren Wechsel der FDP zur Union entschieden vor allem die wirtschafts- und sozialpolitischen Auseinandersetzungen. Nach Schmidts Ablösung setzte Helmut Kohl den Doppelbeschluss fort.
1981 begannen die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen in Genf. Die USA brachten die sogenannte Nulloption ins Spiel: Bei einem Abbau entsprechender sowjetischer Systeme sollte auf die neuen amerikanischen Waffen verzichtet werden. Die Parteien stritten unter anderem darüber, welche Waffen und welche geografischen Räume in den Vergleich gehörten. Bis zum vorgesehenen Stationierungsbeginn kam keine Einigung zustande.
Vom Stationierungsbeschluss zum Abbau
Im November 1983 stimmte der Bundestag mit der Mehrheit von Union und FDP der Stationierung zu. Die SPD lehnte sie inzwischen mit großer Mehrheit ab. Neue amerikanische Waffen wurden aufgestellt, während die Sowjetunion die Genfer Gespräche abbrach. Das unmittelbare Ergebnis des jahrelangen Streits war damit zusätzliche Rüstung.
1987 unterzeichneten Ronald Reagan und Michail Gorbatschow den INF-Vertrag. Er sah die Abschaffung landgestützter amerikanischer und sowjetischer Flugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern vor. Auch die zuvor so umstrittenen Systeme mussten verschwinden. Der Weg zu dieser Vereinbarung beruhte auf der veränderten sowjetischen Führung und den Entscheidungen beider Supermächte. Der Erfolg lässt sich deshalb weder allein dem Druck der NATO noch allein dem öffentlichen Protest zuschreiben. Auf den Stationierungsplätzen wurde schließlich abgebaut, worüber die Bundesrepublik jahrelang gestritten hatte.
Zum Weiterlesen
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Rödder, A. (2004): Die Bundesrepublik Deutschland 1969–1990*. Darstellung der Sicherheitspolitik und der gesellschaftlichen Auseinandersetzung.
Lappenküper, U. (2008): Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland 1949 bis 1990*. Einordnung des Doppelbeschlusses in die Beziehungen zu den Bündnispartnern.
Bildnachweis
Titel: Pershing-II-System mit MAN-Fahrzeug, Aufnahme zwischen 1986 und 1991. Wikimedia Commons, Fotograf unbekannt. Gemeinfrei.
Friedensbewegung: Bonner Friedensdemonstration, 10. Oktober 1981. Wikimedia Commons, Rob Bogaerts / Anefo. CC0 1.0.
Pershing II: US-amerikanischer Teststart, 13. März 1983. Wikimedia Commons, U.S. Army. Gemeinfrei (US-Regierungswerk).
