Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth verkündete am Abend des 20. Juni 1991 im Bonner Wasserwerk das Ergebnis einer knappen Abstimmung. Der Antrag für Berlin als künftigen Sitz des Bundestages und des Kernbereichs der Bundesregierung hatte gewonnen. Zunächst wurden 337 Stimmen für Berlin bekannt gegeben; das amtliche Ergebnis wurde auf 338 berichtigt. Für den Verbleib von Parlament und Regierung in Bonn hatten 320 Abgeordnete gestimmt.
Berlin war zu diesem Zeitpunkt bereits Hauptstadt. Das hatte der Einigungsvertrag 1990 bestimmt. Im Wasserwerk ging es um eine andere Frage: Sollte die politische Arbeit des Bundes künftig tatsächlich dort stattfinden? Dass Hauptstadt und Regierungssitz auseinanderfallen konnten, war für die Bundesrepublik nach Jahrzehnten in Bonn keine bloße juristische Feinheit.
Bonn hatte sich vom Provisorium zum Arbeitsort entwickelt
1949 war Bonn als vorläufiger Sitz der neuen Bundesorgane ausgewählt worden. Die Entscheidung sollte den Anspruch auf eine spätere deutsche Einheit offenhalten. Über vier Jahrzehnte entstanden am Rhein jedoch feste Einrichtungen. Mit festen Büros der Ministerien wurden auch politische Arbeitsbeziehungen dauerhaft an den Ort gebunden. Viele Mitarbeiter gründeten in Bonn Familien.
Die Bundesrepublik hatte sich in dieser Stadt als parlamentarischer und föderaler Staat entwickelt. Befürworter Bonns verbanden den Ort mit der Abkehr von zentralisierter Macht. Der tägliche politische Betrieb lag weit entfernt von den monumentalen Räumen der früheren Reichshauptstadt. Für sie stand mehr auf dem Spiel als die Bequemlichkeit eines kürzeren Arbeitswegs.
Auch praktische Einwände wogen schwer. Ein Umzug würde Gebäude und neue Wohnungen benötigen und erhebliche Kosten verursachen. Für die Region Bonn hingen Arbeitsplätze an den Bundesorganen. Nach den großen Ausgaben für die Einheit konnte die Verlagerung vielen als zusätzliche Belastung erscheinen, die sich vermeiden ließ.
Berlin verband Einheit mit einer räumlichen Entscheidung
Für die Befürworter Berlins sollte die Überwindung der Teilung im politischen Zentrum sichtbar werden. Die Stadt war jahrzehntelang geteilt gewesen und hatte eine besondere Stellung im Ost-West-Konflikt besessen. Blieben Parlament und Regierung dauerhaft im Westen, konnte das als Fortsetzung der alten räumlichen Ordnung wirken.
Abgeordnete aus den neuen Ländern verbanden damit auch die Frage ihrer Beteiligung. Die Einheit hatte große Teile der westdeutschen Rechtsordnung auf den Osten übertragen. Ein Umzug nach Berlin konnte zeigen, dass sich nun ebenfalls der bisherige westdeutsche Staat veränderte. Nicht jeder Befürworter teilte jede solche Erwartung, doch die Argumentation gab dem Sitzwechsel eine Bedeutung über die Wahl einer Adresse hinaus.
Gegner fürchteten dagegen, mit Berlin kehre eine politische Selbstinszenierung zurück, die Bonn vermieden habe. Die Geschichte der Stadt ließ sich für beide Seiten anführen. Sie stand für das Ende der Teilung, erinnerte aber ebenso an das Kaiserreich und an die nationalsozialistische Herrschaft. Keine dieser Erinnerungen bestimmte von selbst, wie ein demokratischer Staat dort künftig arbeiten würde.
Die Fronten liefen durch die Parteien
Die Entscheidung war nicht einfach ein Streit zwischen Regierung und Opposition. In den großen Fraktionen saßen Anhänger beider Städte. Herkunft und Lebensweg beeinflussten die Position, ließen sie aber nicht zuverlässig vorhersagen. Auch westdeutsche Politiker setzten sich entschieden für Berlin ein.
Helmut Kohl befürwortete den Umzug. Willy Brandt verband Berlin mit seiner früheren Arbeit als Regierender Bürgermeister und mit dem Anspruch auf Einheit. Wolfgang Schäuble warb in der Debatte dafür, den Zusammenschluss nicht allein von den Ostdeutschen Veränderungen verlangen zu lassen. Auf der anderen Seite verteidigten prominente Abgeordnete Bonn als erfolgreichen Ort der Demokratie.
Die lange Aussprache erhielt ihre Spannung aus dem offenen Ergebnis. Abgeordnete mussten konkurrierende Vorstellungen vom gemeinsamen Staat gewichten. Eine Fraktionsmehrheit konnte ihnen diese Entscheidung nicht geschlossen abnehmen. Dass das Endergebnis nur achtzehn Stimmen auseinanderlag, erklärt, weshalb einzelne Redebeiträge und persönliche Festlegungen so große Aufmerksamkeit erhielten.
Der Berlin-Antrag enthielt eine Zusage an Bonn
Der erfolgreiche Antrag hieß „Vollendung der Einheit Deutschlands“. Er verlangte den Sitz des Bundestages in Berlin und die Ansiedlung des Kernbereichs der Regierungsfunktionen dort. Zugleich stellte er eine faire Arbeitsteilung mit Bonn und Ausgleich für die betroffene Region in Aussicht.
Damit war die Entscheidung für Berlin von Anfang an mit einem Kompromiss verbunden. Die Regierung sollte nicht einfach sämtliche Einrichtungen am Rhein aufgeben. Bonn sollte Aufgaben behalten und für Verluste entschädigt werden. Welche Ministerien wo ihren Schwerpunkt haben würden, musste anschließend ausgehandelt werden.
Das Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 regelte die Umsetzung näher. Bonn erhielt die Bezeichnung Bundesstadt. Bundesbehörden wurden dort angesiedelt oder blieben bestehen; Ministerien behielten Dienstsitze in beiden Städten. Der Ausgleich half, die Folgen des Umzugs für die Region abzufedern. Zugleich entstand eine dauerhafte räumliche Verteilung, die Reisen und Abstimmungen zwischen beiden Arbeitsorten erforderte.
Acht Jahre bis zum parlamentarischen Alltag an der Spree
Der Bundestag zog 1999 nach Berlin. Das Reichstagsgebäude wurde für seine neue Nutzung umgebaut; weitere Parlamentsgebäude entstanden. Auch die Bundesregierung verlegte ihren Arbeitsmittelpunkt. Zwischen der Abstimmung und dem tatsächlichen Umzug lagen Bauarbeiten und Entscheidungen über Personal, für die eine politische Grundsatzrede noch keine Lösung geliefert hatte.
Für Mitarbeiter war der Wechsel eine persönliche Angelegenheit. Die vereinbarte Arbeitsteilung mit Bonn blieb bestehen. Manche zogen mit ihren Familien um, während andere die verbliebenen Beschäftigungsmöglichkeiten am Rhein nutzten oder zwischen den Dienstsitzen pendelten.
Zum Weiterlesen
Links, die mit Sternchen (*) gekennzeichnet sind, führen auf die Seite von Amazon.de. Wenn Sie über diese Links bestellen, unterstützen Sie unsere Arbeit, ohne dass Ihnen Mehrkosten entstehen.
Geppert, D. (2021): Geschichte der Bundesrepublik Deutschland*. Einordnung des Übergangs von der Bonner zur Berliner Republik.
Schwarz, H.-P. (2012): Helmut Kohl. Eine politische Biographie*. Darstellung der politischen Entscheidungen nach der Einheit.
Bildnachweis
Titel: Bonner Altes Wasserwerk im Schnee, 6. Februar 1991. Bundesarchiv, B 145 Bild-F087075-0002 / Christian Stutterheim. CC BY-SA 3.0 de.
Reichstag: Berliner Reichstag vor dem Umbau, Juli 1991. Bundesarchiv, B 145 Bild-F088837-0031 / Joachim F. Thurn. CC BY-SA 3.0 de.
Rita Süssmuth: CDU-Parteitag in Bremen, September 1989. Bundesarchiv, B 145 Bild-F082409-0025 / Fotograf unbekannt. CC BY-SA 3.0 de.
