Bärbel Bohley sowie Ulrike und Gerd Poppe gehörten zu den ersten Bürgerrechtlern, die am 2. Januar 1992 ihre Stasi-Unterlagen auf Grundlage des neuen Gesetzes lasen. Menschen konnten nun erfahren, welche Unterlagen die DDR-Geheimpolizei über sie angelegt hatte. Die Behörde unter Joachim Gauck musste Anträge bearbeiten und passende Bestände suchen. Für jeden Antrag begann zunächst die Suche; bis die Unterlagen vorgelegt werden konnten, verging oft viel Zeit.
Für viele Betroffene kehrte sich damit die bisherige Blickrichtung um. Die Staatssicherheit hatte Informationen gesammelt, ohne den Überwachten Einblick zu gewähren. Jetzt erhielten diese ein gesetzlich geregeltes Recht, die gegen sie gerichtete Beobachtung zu untersuchen. Das Recht war im Vereinigungsprozess umstritten gewesen und musste gegen andere Vorstellungen vom Umgang mit den Akten durchgesetzt werden.
Ein eigenes Recht auf Auskunft
Im Winter 1989/90 hatten Bürger Stasi-Dienststellen besetzt und Teile der Akten vor der Vernichtung bewahrt. Nun stritten sie darüber, wer die Bestände nutzen durfte. Die Schutzfristen gewöhnlicher Archive standen dem Wunsch entgegen, möglichst bald Auskunft über die eigene Verfolgung zu erhalten. Dafür brauchte es ein besonderes Einsichtsrecht.
Es bestanden auch politische Vorbehalte. Gegner einer weitgehenden Öffnung befürchteten neue Verletzungen der Privatsphäre und gesellschaftliche Konflikte. Die Akten enthielten Beobachtungen über Menschen, die selbst keine Verantwortung für die Überwachung trugen. Wer sämtliche Unterlagen frei zugänglich machte, hätte auch deren persönliche Angaben preisgegeben.
Bürgerrechtler hielten dagegen, dass die bisherigen Opfer nicht erneut von Auskünften über die eigene Verfolgung ausgeschlossen werden dürften. Die Geheimpolizei sollte nach ihrem Ende kein Wissensmonopol hinterlassen, über dessen Nutzung andere entschieden. Zwischen öffentlicher Aufarbeitung und dem Schutz Unbeteiligter musste daher ein eigenes Verfahren entstehen.
Die Besetzung im September 1990
Die Volkskammer verabschiedete im August 1990 ein Gesetz zum Umgang mit den Stasi-Unterlagen. Seine Übernahme in das Recht des vereinten Deutschlands blieb jedoch umstritten. Anfang September besetzten Bürgerrechtler erneut Räume in der früheren Berliner Stasi-Zentrale. Einige traten später in einen Hungerstreik. Sie verlangten Sicherungen für die weitere Nutzung der Akten.
Die Aktion richtete sich diesmal gegen Entscheidungen im Einigungsprozess. Die Stasi war bereits entmachtet; nun ging es um den zukünftigen Staat und seine Archivpolitik. Öffentlicher Protest und die Arbeit von Abgeordneten verstärkten sich gegenseitig. Joachim Gauck leitete in der Volkskammer den Sonderausschuss zur Kontrolle der Stasi-Auflösung.
Ergänzende Vereinbarungen zum Einigungsvertrag verpflichteten den gesamtdeutschen Gesetzgeber, den besonderen Umgang mit den Unterlagen zu regeln. Gauck wurde Sonderbeauftragter und leitete nach Inkrafttreten des Gesetzes Ende 1991 die Bundesbehörde. Die Öffnung beruhte damit auf einem neu geschaffenen gesetzlichen Anspruch. Sie folgte nicht allein aus der Tatsache, dass die Akten noch vorhanden waren.
Was die Behörde vorlegen konnte
Allein 1992 gingen mehr als 520.000 Anträge auf persönliche Auskunft und Einsicht ein. Die gerade aufgebaute Behörde musste diesen Andrang neben ihren anderen gesetzlichen Aufgaben bewältigen. Die Überlieferung war unvollständig und ungleich erschlossen. Manche Unterlagen waren vernichtet worden, andere lagen zerrissen in Säcken. Karteien halfen dabei, Namen den passenden Beständen zuzuordnen. Wo diese Verbindungen fehlten, konnte eine Suche lange dauern oder zunächst ohne Ergebnis bleiben.
Auch ein umfangreicher Aktenfund musste vorbereitet werden. Angaben über andere betroffene Personen wurden geschützt; bei der Einsicht konnten deshalb Passagen geschwärzt sein. Für die Identifizierung von Mitarbeitern und Informanten galten besondere Regelungen. Die Behörde musste den Anspruch des Antragstellers mit den Rechten Dritter vereinbaren.
Bei einem ergebnislosen Suchlauf mussten auch vernichtete Bestände und fehlerhafte Zuordnungen bedacht werden. Ein Name konnte zudem als überwachte Person oder als beiläufiger Kontakt auftauchen. Für den Nachweis bewusster Mitarbeit war deshalb zu prüfen, in welcher Funktion der Dienst ihn erfasst und welche Tätigkeit er dokumentiert hatte.
Berichte mussten gelesen und eingeordnet werden
Ein Vermerk über einen geplanten Eingriff stellte die Leser vor eine konkrete Frage: War die Maßnahme tatsächlich durchgeführt worden? Dafür mussten Anordnungen mit späteren Berichten und anderen Zeugnissen verglichen werden. Auch als verdächtig bezeichnete Alltagskontakte waren zunächst nach dem Maßstab des Überwachungsdienstes bewertet worden.
Betroffene konnten solche Unterlagen mit der eigenen Erinnerung abgleichen. Das half, bisher unerklärliche Vorgänge zu verstehen. Ein beruflicher Nachteil oder eine auffällige Ansprache ließ sich möglicherweise mit einem dokumentierten Eingriff verbinden. In anderen Fällen blieben Fragen offen, weil Berichte fehlten oder Angaben einander widersprachen.
Besonders belastend konnten Hinweise auf Informanten aus dem eigenen Umfeld sein. Vertrauliche Gespräche waren in Berichten wiedergegeben worden. Doch auch dann musste zwischen belegter Weitergabe und Vermutung unterschieden werden. Eine Akte konnte einen Vertrauensbruch sichtbar machen; wie Betroffene anschließend mit dem betreffenden Menschen umgingen, entschied kein Behördenbescheid für sie.
Öffentliche Kontrolle und persönliche Entscheidung
Die Unterlagen dienten außerdem dazu, Bewerber für öffentliche Ämter zu überprüfen und Straftaten zu untersuchen. Historiker und Journalisten erhielten unter festgelegten Bedingungen Zugang. Die verschiedenen Nutzungen waren rechtlich nicht identisch. Eine persönliche Einsicht machte die gesamte Akte nicht automatisch zu einem öffentlich verfügbaren Dokument.
Debatten um frühere Mitarbeiter zeigten, wie wichtig genaue Nachweise waren. Ein Deckname oder eine pauschale Verdächtigung reichte für eine belastbare Aussage über Verantwortung nicht aus. Umgekehrt durfte der Hinweis auf die Fehlerhaftigkeit einzelner Berichte nicht dazu führen, dokumentierte Zusammenarbeit grundsätzlich zu bestreiten.
Die gesetzliche Öffnung stellte den Betroffenen Wissen zur Verfügung, das ihnen die Diktatur vorenthalten hatte. Ob sie davon Gebrauch machten, blieb ihre eigene Entscheidung. Das Recht auf Einsicht blieb auch bestehen, wenn Betroffene es erst Jahre später nutzten.
Zum Weiterlesen
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Kowalczuk, I.-S. (2013): Stasi konkret. Überwachung und Repression in der DDR*. Kritische Untersuchung der Arbeitsweise und ihrer schriftlichen Überlieferung.
Rödder, A. (2011): Geschichte der deutschen Wiedervereinigung*. Einordnung der Aktenpolitik in die Konflikte des Einigungsprozesses.
Bildnachweis
Titel: Joachim Gauck, 18. Dezember 1990. Bundesarchiv, Bild 183-1990-1218-302 / Peer Grimm. CC BY-SA 3.0 de.
Aktenprotest: Erneute Besetzung der Stasi-Zentrale, 5. September 1990. Bundesarchiv, Bild 183-1990-0905-029 / Uhlemann, Thomas. CC BY-SA 3.0 de.
Joachim Gauck: Porträt, Juni 1990. Bundesarchiv, Bild 183-1990-0622-326 / Schöps, Elke. CC BY-SA 3.0 de.
