Jelzin gegen Gorbatschow – Zwei Machtzentren in Moskau

Am 12. Juni 1991 wird Boris Jelzin direkt zum Präsidenten der russischen Unionsrepublik gewählt. Michail Gorbatschow ist bereits Präsident der gesamten Sowjetunion. Beide verfügen nun über ein Staatsamt, und beide beanspruchen von Moskau aus verbindliche Entscheidungsmacht. Die scheinbar eindeutige Hierarchie zwischen Union und Republik wird politisch immer schwerer durchzusetzen.

Russland ist der größte Teilstaat der Sowjetunion, aber nicht mit ihr identisch. Seine Einrichtungen sollen die Interessen der Republik vertreten. Wenn sie eigene Hoheit über Gesetze und wirtschaftliche Mittel verlangen, verliert die Zentrale einen Teil jener Grundlage, auf der sie für die gesamte Union handeln will.

Ein entlassener Funktionär kehrt durch Wahlen zurück

Jelzin ist kein von Anfang an außerhalb der Partei stehender Gegner. Er hat als Funktionär Karriere gemacht und wird unter Gorbatschow Leiter der Moskauer Parteiorganisation. Mit scharfer Kritik an Privilegien und am Tempo der Reformen gerät er jedoch in Konflikt mit der Führung. 1987 verliert er seine Moskauer Stellung.

Die neue politische Öffnung gibt ihm einen Weg zurück, der nicht allein von der Zustimmung derselben Vorgesetzten abhängt. Er wird 1989 Volksdeputierter und gewinnt durch die Öffentlichkeit des neuen Kongresses zusätzliche Bekanntheit. Kritik, die zuvor innerhalb der Partei begrenzt werden konnte, erreicht nun ein großes Publikum.

1990 übernimmt Jelzin den Vorsitz des Obersten Sowjets der russischen Republik. Damit besitzt er eine institutionelle Stellung außerhalb des unionsweiten Parteisekretariats. Seine Unterstützung kann sich auf die Forderung stützen, russische Einrichtungen sollten selbst entscheiden dürfen, statt Weisungen der Unionszentrale auszuführen.

Was russische Souveränität bedeutet

Am 12. Juni 1990 erklärt die russische Republik ihre staatliche Souveränität. Das ist noch kein vollzogener Austritt aus der Sowjetunion. Es bedeutet aber den Anspruch, dass russische Gesetze und Entscheidungen einen eigenen Vorrang besitzen sollen. Die bisherige Ordnung der Zuständigkeiten wird dadurch umstritten.

Für die Union ist das besonders folgenreich, weil ihre wichtigsten Einrichtungen räumlich in Russland liegen und ein großer Teil ihrer wirtschaftlichen Mittel aus der Republik stammt. Die russische Führung kann deshalb nicht nur symbolisch widersprechen. Sie kann Verfügung über Behörden und Einnahmen beanspruchen, auf die die Zentrale angewiesen ist.

Andere Republiken verfolgen ihrerseits eigene Ziele. Manche wollen vor allem eine wesentlich lockerere Verbindung. In den baltischen Staaten steht die Wiederherstellung der Unabhängigkeit im Vordergrund. Eine Einigung zwischen den beiden bekanntesten Politikern in Moskau würde diese unterschiedlichen Ansprüche nicht automatisch erfüllen.

Präsident der Union und Präsident Russlands

Im März 1990 wird Gorbatschow durch den Volksdeputiertenkongress zum Präsidenten der Sowjetunion gewählt. Er versucht, die Reformen stärker auf ein Staatsamt zu stützen, während das in der Verfassung festgeschriebene Parteimonopol aufgehoben wird. Eine unmittelbare Wahl durch die gesamte Bevölkerung findet dabei nicht statt.

Jelzins Direktwahl im Juni 1991 bietet ihm einen anderen Rückhalt. Er kann sich darauf berufen, die Zustimmung russischer Wähler persönlich erhalten zu haben. Das löst die rechtlichen Konflikte nicht, stärkt aber sein politisches Gewicht gegenüber einem Unionspräsidenten, dessen Ansehen im Inneren sinkt.

Aus einer persönlichen Rivalität ist damit ein Konflikt zwischen Einrichtungen geworden. Gorbatschow benötigt eine handlungsfähige Union, um einen gemeinsamen wirtschaftlichen und politischen Rahmen zu bewahren. Jelzin kann dagegen Unterstützung gewinnen, indem er eben diesen Zugriff zugunsten russischer Entscheidungen begrenzt.

Eine erneuerte Union soll Zustimmung finden

Am 17. März 1991 stimmt in einem unionsweiten Referendum eine deutliche Mehrheit der Teilnehmer für die Erhaltung einer erneuerten Union. Mehrere Republiken beteiligen sich offiziell nicht. Das Ergebnis ist deshalb weder ein Votum sämtlicher Einwohner für die unveränderte bisherige Ordnung noch ein Auftrag zur sofortigen Auflösung.

Die Zustimmung enthält ein wichtiges Versprechen: Die Union soll unter veränderten Bedingungen weiterbestehen. Welche Befugnisse sie behält und welche an die Republiken übergehen, muss noch ausgehandelt werden. Gerade dort liegen die Unterschiede zwischen den beteiligten Führungen.

In Nowo-Ogarjowo verhandelt Gorbatschow mit Vertretern mehrerer Republiken über einen neuen Vertrag. Er soll den Gesamtstaat erhalten und zugleich mehr Selbstständigkeit ermöglichen. Eine erste Unterzeichnung ist für den 20. August 1991 vorgesehen.

Für konservative Amtsträger in den unionsweiten Einrichtungen bedeutet das Vorhaben eine drohende Verringerung ihrer Macht. Die Auseinandersetzung betrifft damit auch Männer, die über Sicherheitsorgane und militärische Befehlswege verfügen.

Zum Weiterlesen

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• Altrichter, H. (2019): Die Russische Revolution: Vom Zarenreich zum Sowjetimperium*. Ein kompakter Überblick über die Ereignisse des Jahres 1917.
• Koenen, G. (2017): Die Farbe Rot. Ursprünge und Geschichte des Kommunismus*.

Bildnachweis

Titel: Gorbatschow bei seinem Besuch in Vilnius, Januar 1990. Wikimedia Commons, Unknown photographer. Lithuanian Central State Archives.. CC BY 4.0.

Text 1: Boris Jelzin. Wikimedia Commons, Presidential Press and Information Office. CC BY 4.0.

Text 2: Jelzin bei einer Kundgebung am 22. August 1991. Wikimedia Commons, ITAR-TASS. CC BY 4.0.