Am 7. Dezember 1989 kamen im Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Ost-Berlin Vertreter der bisherigen Parteien und der neuen oppositionellen Gruppen zusammen. Kirchliche Moderatoren leiteten die Sitzung. Der Zentrale Runde Tisch sollte einen Übergang begleiten, für den die DDR-Verfassung kein fertiges Verfahren vorsah: Die SED hatte ihren Führungsanspruch verloren, doch eine frei gewählte Volksvertretung gab es noch nicht.
Im Raum saßen Menschen mit höchst ungleichen politischen Erfahrungen. Funktionäre verfügten über Parteiapparate und Verwaltungswissen. Bürgerrechtler hatten vielfach erst im Herbst eigene Organisationen bilden können. Am Tisch beanspruchten sie nun das gleiche Recht, Fragen zu stellen und verbindliche Auskünfte von der Regierung zu verlangen.
Eine Regierung ohne freien Wahlauftrag
Hans Modrow war seit November Ministerpräsident. Er versprach Reformen, musste sich aber auf eine Volkskammer stützen, die noch aus den gelenkten Wahlen von 1986 hervorgegangen war. Sie konnte Gesetze beschließen, besaß nach dem Zusammenbruch der SED-Herrschaft jedoch keine überzeugende demokratische Legitimation mehr.
Die Opposition besaß ihrerseits noch kein freies Wahlmandat. Ihre Autorität beruhte auf dem Widerstand gegen die Diktatur und auf den Demonstrationen. Zwischen dieser öffentlichen Anerkennung und einem parlamentarischen Mandat lag ein Unterschied, den viele Beteiligte ausdrücklich respektierten.
Der Runde Tisch sollte diese Lücke zeitweilig überbrücken. Er verstand sich als Einrichtung öffentlicher Kontrolle bis zu freien Wahlen. Die gesetzgebende Zuständigkeit blieb bei der Volkskammer, die Regierung führte Modrow. Die Beschlüsse des Tisches erhielten Gewicht, weil er sich ihrem öffentlich sichtbaren politischen Druck kaum entziehen konnte. Die Öffentlichkeit konnte verfolgen, ob die Regierung Auskünfte gab oder Forderungen auswich.
Gleiche Sitze bei ungleichen Voraussetzungen
Die Zusammensetzung folgte dem Grundsatz, den bisherigen Machtgruppen und der Opposition gleich viele Plätze einzuräumen. Die Zahl der Beteiligten änderte sich im Verlauf der Beratungen. Zur oppositionellen Seite gehörten etwa das Neue Forum und Demokratie Jetzt; auch die neugegründete Sozialdemokratie war vertreten. Auf der anderen Seite saßen neben der SED-PDS die früheren Blockparteien und mit dem alten System verbundene Organisationen.
Diese Ordnung war ein politischer Kompromiss. Sie gab Gruppen Einfluss, deren Rückhalt in einer Wahl noch niemand gemessen hatte. Zugleich hinderte sie die bisherigen Parteien daran, allein mit ihrer organisatorischen Überlegenheit die Übergangsregeln festzulegen. Die kirchliche Moderation erleichterte Verständigungen, ohne eine zusätzliche Regierung über den Beteiligten zu bilden.
Nach den ersten Zusammenkünften zog der Runde Tisch in das Konferenzgebäude des Ministerrates beim Schloss Schönhausen. Bis März 1990 tagte er insgesamt sechzehnmal. Arbeitsgruppen bereiteten Vorschläge vor. Für die Wahl musste die Zulassung der Kandidaten mit Regeln für einen freien Wahlkampf verbunden werden. Beim Streit über die Geheimpolizei ging es dagegen um die Kontrolle ihrer Auflösung. Solche Einzelheiten verlangten Beratungen, für die eine große Demonstration kaum den geeigneten Rahmen bot.
Der Streit um die Staatssicherheit
Besonders deutlich zeigte sich die Bedeutung des Tisches im Konflikt um den Geheimdienst. Modrows Regierung hatte das Ministerium für Staatssicherheit zunächst in ein Amt für Nationale Sicherheit umgewandelt. Spätere Pläne sahen neue Sicherheitsdienste vor. Vertreter der Opposition befürchteten, Mitarbeiter und Arbeitsweisen des alten Apparats könnten darin weiterbestehen.
Die Opposition verlangte die vollständige Auflösung des Apparats und wandte sich gegen Modrows Pläne für Nachfolgedienste. Am 13. Januar gab die Regierung diese Pläne auf. Die Beratungen zwangen sie, ihre Absichten offenzulegen; Proteste außerhalb des Sitzungssaals verliehen den Forderungen Nachdruck. In mehreren Bezirksstädten hatten Bürger bereits Stasi-Dienststellen besetzt. Am 15. Januar drangen Demonstranten auf das Gelände der Berliner Zentrale vor. An diesem Tag wurde die Sitzung des Runden Tisches durch die Nachrichten aus Lichtenberg unterbrochen.
Das Verhältnis zwischen Straße und Verhandlungstisch blieb eng. Die Delegierten konnten mit öffentlichen Protesten Druck aufbauen; zugleich versuchten sie, aus dem Protest kontrollierbare Vereinbarungen zu machen. Über die tatsächliche Auflösung entschieden auch die Bürgerkomitees vor Ort. Ein Beschluss in Schönhausen verschaffte noch keinen Überblick über sämtliche Räume der Geheimpolizei.
Wahlen unter wachsendem Zeitdruck
Anfangs war eine Volkskammerwahl für den 6. Mai 1990 vorgesehen. Doch die Lage veränderte sich rasch. Die offene Grenze erleichterte die Abwanderung und entzog Betrieben Beschäftigte. Unterdessen veränderte der wachsende Einheitswunsch auf den Demonstrationen die Ziele, über die am Tisch verhandelt wurde. Ein langer Übergang ohne gewählte Regierung erschien zunehmend riskant.
Ende Januar verständigten sich Regierung und Runder Tisch darauf, die Wahl auf den 18. März vorzuziehen. Im Februar traten auf Vorschlag des Tisches oppositionelle Vertreter als Minister ohne Geschäftsbereich in Modrows Regierung ein. Sie sollten die Übergangsphase mitverantworten und kontrollieren. Für die Opposition bedeutete das einen schwierigen Wechsel: Wer in der Regierung saß, konnte deren Entscheidungen nicht mehr ausschließlich von außen beurteilen.
Der frühere Wahltermin verkürzte die Zeit, in der neue Gruppen ihre Organisation aufbauen konnten. Frühere Blockparteien verfügten bereits über Büros und Personal. Westdeutsche Parteien unterstützten nun ihre jeweiligen Partner. Der Runde Tisch hatte freie Konkurrenz ermöglicht, konnte aber die Voraussetzungen dieser Konkurrenz nicht angleichen.
Ein Verfassungsentwurf ohne Verfassungsentscheidung
Eine Arbeitsgruppe erarbeitete außerdem einen Entwurf für eine neue DDR-Verfassung. Sie verband parlamentarische Demokratie mit weitreichenden Grundrechten und sozialen Ansprüchen. Die Arbeit reichte über das Ende der Beratungen des Runden Tisches hinaus. Der fertige Entwurf wurde erst im April vorgelegt.
Zu diesem Zeitpunkt hatte die Volkskammerwahl die politische Richtung verändert. Die neue Mehrheit wollte einen schnellen Beitritt zur Bundesrepublik. Eine eigenständige demokratische DDR auf Grundlage des Entwurfs wurde nicht mehr zum Regierungsprojekt. Die Autoren konnten ihre Vorstellungen nun öffentlich vertreten, besaßen aber kein Vorrecht gegenüber dem frei gewählten Parlament.
Nach seiner letzten Sitzung am 12. März trat der Runde Tisch hinter die bevorstehende Volkskammerwahl zurück. Einige Gruppen, die hier die Übergangsregeln mit ausgehandelt hatten, erhielten am 18. März nur wenige Mandate. Über die folgende Regierung entschied jetzt die Mehrheit der gewählten Abgeordneten.
Zum Weiterlesen
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Kowalczuk, I.-S. (2011): Endspiel. Die Revolution von 1989 in der DDR*. Ausführliche Darstellung der Übergangsverhandlungen und ihrer Konflikte.
Rödder, A. (2011): Geschichte der deutschen Wiedervereinigung*. Einordnung des Runden Tisches zwischen demokratischer Erneuerung und Einigungsprozess.
Bildnachweis
Titel: Hans Modrow, 17. November 1989 (Ausschnitt). Bundesarchiv, Bild 183-1989-1117-431 / Elke Schöps. CC BY-SA 3.0 de.
Runder Tisch: Zentraler Runder Tisch, 15. Januar 1990. Bundesarchiv, Bild 183-1990-0115-018 / Rainer Mittelstädt. CC BY-SA 3.0 de.
Kontrolle am Runden Tisch: Krenz und Herger in Berlin, 22. Januar 1990. Bundesarchiv, Bild 183-1990-0122-022 / Rainer Mittelstädt. CC BY-SA 3.0 de.
