Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages sollte seit dem 19. Mai 1983 die Flick-Spendenaffäre aufklären. In den siebziger Jahren hatte der Konzern über seinen Manager Eberhard von Brauchitsch rund 26 Millionen D-Mark an Spenden verteilt. Gleichzeitig hatten staatliche Stellen über eine für das Unternehmen besonders wertvolle Steuerbefreiung entschieden. Der Ausschuss sollte aufklären, wie Geldzahlungen und politische Entscheidungen zusammenhingen.
Die Vorgänge reichten über den Verdacht einer einzelnen bestochenen Person hinaus. Sie führten zu einem Verfahren, in dem die parlamentarischen Parteien einander und teilweise sich selbst kontrollieren mussten. Die Grünen, gerade erst in den Bundestag eingezogen und von den untersuchten Zahlungen nicht betroffen, hatten deshalb eine besondere Ausgangsposition.
Ein Aktienverkauf bringt die Steuerfrage auf den Tisch
Der Flick-Konzern verkaufte 1975 einen großen Anteil an Daimler-Benz-Aktien an die Deutsche Bank. Der Erlös lag bei rund 1,9 Milliarden D-Mark. Für die Verwendung des Geldes stellte sich eine erhebliche steuerliche Frage: Sollte der Gewinn in voller Höhe besteuert werden, oder konnten geplante Wiederanlagen eine gesetzlich mögliche Begünstigung erhalten?
Das Unternehmen beantragte eine Steuerbefreiung für Reinvestitionen, die als volkswirtschaftlich förderungswürdig anerkannt werden konnten. Über die erforderlichen Voraussetzungen entschieden staatliche Stellen. Damit hing ein großer finanzieller Vorteil von einer Bewertung ab, bei der die zuständigen Ministerien wirtschaftspolitischen Spielraum besaßen.
Eine solche Regelung war zunächst ein gesetzlich vorgesehenes Instrument. Die Brisanz entstand aus dem Zusammentreffen mit Zahlungen an die Parteien und einzelne Politiker. Die zuständigen Wirtschaftsminister gehörten Parteien an, die zugleich Geld aus dem Konzern erhielten. Ob eine konkrete Zahlung eine bestimmte Entscheidung gekauft hatte, musste jedoch gesondert bewiesen werden.
Geld für ein günstiges politisches Umfeld
Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch pflegte Kontakte zu führenden Politikern. Unterlagen aus dem Unternehmen dokumentierten Zahlungen und Gespräche. Für die Praxis wurde der Ausdruck „politische Landschaftspflege“ bekannt. Gemeint war ein günstiges Verhältnis zu den politischen Kräften, deren Entscheidungen den Handlungsspielraum des Konzerns betrafen.
Der Konzern beschränkte sich nicht auf eine einzige Partei. CDU und CSU erhielten Zuwendungen, ebenso SPD und FDP. Das verringerte die Abhängigkeit von einem einzelnen Wahlausgang. Eine solche Verteilung konnte ein Unternehmen auch dann für sinnvoll halten, wenn es nicht bei jeder Spende eine unmittelbare Gegenleistung verlangte.
Gerade darin lag ein Problem demokratischer Kontrolle. Politische Nähe kann durch wiederholte Unterstützung und regelmäßigen Zugang entstehen, ohne dass ein schriftlicher Auftrag zur Gegenleistung vorliegt. Ein strafrechtlicher Bestechungsvorwurf verlangt dagegen den Nachweis eines konkreteren Zusammenhangs. Vor Gericht musste die Staatsanwaltschaft einer bestimmten Zahlung eine bestimmte unzulässige Gegenleistung zuordnen.
Warum die Zahlungswege wichtig waren
Das Parteienrecht verlangte Rechenschaft über Einnahmen und begrenzte bestimmte Arten der Finanzierung. Zugleich konnten Spender steuerliche Vorteile in Anspruch nehmen. Deshalb spielte es eine erhebliche Rolle, ob eine Zahlung offen an eine Partei ging oder über eine andere Organisation geleitet wurde.
In der Flick-Affäre wurden Umwege über Einrichtungen bekannt, die als gemeinnützig behandelt wurden. Geld gelangte auf diese Weise in den politischen Betrieb, während die steuerliche Darstellung einen anderen Zweck auswies. Durch die steuerlichen Vergünstigungen wurde auch die Staatskasse berührt: Sie konnten die Finanzierung verdeckter politischer Zuwendungen erleichtern.
Steuerfahnder und Staatsanwälte verfolgten diese Wege. Durch Ermittlungen und Presseberichte wurden die Vorgänge seit Ende 1981 öffentlich. Die Aufmerksamkeit richtete sich nun auf Buchungen und Quittungen, die zuvor als interne Unterlagen erschienen waren. Erst ihre Gegenüberstellung ließ erkennen, wer an welcher Stelle Geld erhalten oder weitergeleitet hatte.
Politiker werden zu Zeugen
Der Untersuchungsausschuss befragte führende Vertreter mehrerer Parteien. Unter den Zeugen waren Helmut Kohl und Willy Brandt; auch die früheren Wirtschaftsminister Hans Friderichs und Otto Graf Lambsdorff mussten Auskunft geben. Ihre Aussagen wurden mit Konzernunterlagen und anderen Belegen abgeglichen.
Die parlamentarische Untersuchung erfüllte eine andere Aufgabe als der Strafprozess. Der Bundestag sollte politische Verantwortlichkeit und mögliche Mängel der geltenden Regeln aufklären. Dafür war auch von Interesse, welche Kontakte üblich geworden waren und wie die Beteiligten sie rechtfertigten. Eine strafrechtliche Verurteilung war dafür keine notwendige Voraussetzung.
Ein Versuch der Regierungskoalition, Spender und Parteifunktionäre nachträglich zu amnestieren, scheiterte im Mai 1984 an der Empörung über die Affäre. Während die Ermittler einzelne Taten verfolgten, stritt das Parlament damit über deren rechtliche Folgen.
Lambsdorff trat im Juni 1984 als Bundeswirtschaftsminister zurück, nachdem die Strafverfolgung gegen ihn vorangeschritten war. Im Oktober legte Rainer Barzel sein Amt als Bundestagspräsident nieder. Bei ihm ging es um den Verdacht, über ein Beratungsverhältnis Flick-Gelder erhalten zu haben. Der Verdacht und der Amtsverlust dürfen nicht als Beweis einer gerichtlich festgestellten Bestechlichkeit behandelt werden.
Die Affäre beschädigte so auch Amtsträger, deren politische Glaubwürdigkeit von der Unabhängigkeit gegenüber wirtschaftlichen Interessen lebte. Bei einem Bundestagspräsidenten berührte das besonders die Stellung eines Amtes, das das ganze Parlament repräsentieren sollte.
Was der Strafprozess feststellte
Am 16. Februar 1987 verurteilte das Bonner Landgericht von Brauchitsch sowie die ehemaligen Wirtschaftsminister Friderichs und Lambsdorff wegen Steuerdelikten. Der Prozess bestätigte rechtswidriges Verhalten im Umgang mit Steuern und Spenden. Der Vorwurf, die Minister hätten eine Steuerentscheidung als bezahlte Gegenleistung getroffen, führte dagegen zu keiner Verurteilung wegen Bestechung oder Bestechlichkeit. Die politische Verantwortung, über die der Untersuchungsausschuss beraten hatte, blieb davon zu unterscheiden. Für die nachgewiesenen Steuerdelikte verhängte das Gericht Geldstrafen; gegen von Brauchitsch kam eine Freiheitsstrafe auf Bewährung hinzu.
Zum Weiterlesen
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Rödder, A. (2004): Die Bundesrepublik Deutschland 1969–1990*. Einordnung der Affäre in die Entwicklung von Parteien und politischer Kultur.
Brechenmacher, T. (2010): Die Bonner Republik. Politisches System und innere Entwicklung der Bundesrepublik*. Überblick über Institutionen und politische Konflikte.
Bildnachweis
Titel: Otto Graf Lambsdorff, 1978 (Ausschnitt). Bundesarchiv, B 145 Bild-F054879-0030 / Ludwig Wegmann. CC BY-SA 3.0 de.
Wirtschaftsminister: Lambsdorff auf der Leipziger Frühjahrsmesse, 12. März 1984. Bundesarchiv, Bild 183-1984-0312-127 / Wolfgang Kluge. CC BY-SA 3.0 de.
Hans Friderichs: FDP-Parteitag in Mainz, 28. Oktober 1975. Bundesarchiv, B 145 Bild-F046797-0028 / Wegmann, Ludwig. CC BY-SA 3.0 de.
