Am 12. und 13. Januar 1980 kamen in Karlsruhe Delegierte zusammen, um die Bundespartei Die Grünen zu gründen. Sie brachten Erfahrungen aus Bürgerinitiativen mit und standen den etablierten Parteien misstrauisch gegenüber. Nun beschlossen sie selbst eine Parteiorganisation. Der Schritt sollte Proteste in Parlamente tragen, ohne ihre Unabhängigkeit von den dort üblichen Verfahren aufzugeben.
Dass daraus eine dauerhafte Partei werden würde, war noch offen. Unter dem grünen Namen trafen Menschen zusammen, deren politische Herkunft stark auseinanderlag. Ihr gemeinsamer Einwand gegen die bisherige Politik reichte zunächst weiter als ihre Einigkeit darüber, wie eine andere Regierung handeln sollte.
Ein Bauplatz wird zum politischen Ort
Im badischen Wyhl wollten Landwirte und Winzer ein geplantes Kernkraftwerk verhindern. Sie befürchteten Folgen für ihre Region und misstrauten den Zusicherungen der Betreiber und der Landesregierung. 1975 besetzten Gegner den Bauplatz. Nach einer polizeilichen Räumung kehrten zahlreiche Menschen zurück; der Widerstand gewann weit über die unmittelbar betroffenen Gemeinden hinaus Aufmerksamkeit.
Die Auseinandersetzung veränderte die Rolle lokaler Bürger. Wer zunächst nur ein bestimmtes Kraftwerk verhindern wollte, musste sich mit Genehmigungsverfahren und Gutachten beschäftigen. Die Frage, wessen Wissen in einer staatlichen Entscheidung zählte, wurde Teil des Konflikts. Bürgerinitiativen sammelten Gegenexpertise und organisierten eine Öffentlichkeit, die nicht von der Darstellung der Landesregierung abhing.
In Wyhl kamen Menschen zusammen, die sich bei einer gewöhnlichen Parteiveranstaltung kaum begegnet wären. Konservativ geprägte Einwohner arbeiteten mit jungen Linken und Umweltaktivisten zusammen. Die Verbindung entstand aus einem konkreten Vorhaben und den Erfahrungen des Protests. Das Kraftwerk wurde schließlich nicht gebaut. Der lokale Erfolg machte die Hoffnung plausibel, auch andere als bereits entschieden dargestellte Projekte aufhalten zu können.
Einwände gegen das Wachstum finden neue Träger
Ähnliche Konflikte entwickelten sich an anderen Standorten der Kernenergie. In Brokdorf wurden die Auseinandersetzungen von schweren Zusammenstößen mit der Polizei geprägt. In Gorleben richtete sich der Widerstand gegen ein vorgesehenes Entsorgungszentrum für Atommüll. Dabei ging es jeweils um konkrete Anlagen und zugleich um die Frage, wer ihre langfristigen Risiken tragen sollte.
Die Ölkrise hatte der Energiepolitik zusätzliche Dringlichkeit gegeben. Regierungen verstanden Kernenergie als Weg, die Abhängigkeit von importiertem Erdöl zu verringern. Gegner sahen darin neue Abhängigkeiten und Gefahren. Die Antwort auf eine Versorgungskrise konnte aus ihrer Sicht nicht darin bestehen, ein technisches System auszubauen, dessen Folgen über viele Generationen reichten.
Daneben entstanden Initiativen gegen Straßenbau und andere Eingriffe in die Umwelt. Sie teilten die Erfahrung, dass die großen Parteien wirtschaftliches Wachstum häufig als vorrangiges öffentliches Interesse behandelten. Für Betroffene waren die Kosten vor Ort dagegen unmittelbar sichtbar. Der Wunsch nach eigener Mitsprache verband unterschiedliche Auseinandersetzungen, ohne ihre einzelnen Gegenstände aufzuheben.
Warum aus einer Initiative eine Wahlliste wurde
Wer einen Beschluss verhindern wollte, konnte demonstrieren und vor Gericht gehen. Über den Haushalt und die politischen Voraussetzungen eines Projekts entschieden jedoch gewählte Vertretungen. Daraus entstand in Teilen der Bewegung die Überlegung, selbst für Mandate zu kandidieren.
Seit 1977 traten grüne und sogenannte bunte Listen bei Wahlen an: Zusammenschlüsse aus Bürgerinitiativen und unterschiedlichen Protestgruppen, die gemeinsam Kandidaten aufstellten. Sie brachten lokale Anliegen in die kommunalen Parlamente und verbanden sie mit einem umfassenderen Umweltprogramm. 1979 schlossen sich verschiedene Gruppierungen für die Europawahl zu einer gemeinsamen politischen Vereinigung zusammen. Mit der Sonnenblume erhielten sie ein wiedererkennbares Zeichen.
Die Europawahl brachte noch keinen Einzug ins Parlament, gab dem Zusammenschluss aber eine überregionale Organisation. Die Bundesparteigründung in Karlsruhe knüpfte daran an. Sie schuf die Möglichkeit, bei Bundestagswahlen gemeinsam anzutreten und einen Namen zu benutzen, unter dem auch Menschen jenseits einzelner Bauplätze wählen konnten.
Eine Partei aus widersprüchlichen Erfahrungen
Petra Kelly verkörperte den Anspruch, Umweltpolitik mit Friedensfragen und Menschenrechten zu verbinden. Andere Gründungsmitglieder kamen aus konservativen Traditionen. Herbert Gruhl hatte zuvor der CDU angehört und den unbegrenzten Verbrauch natürlicher Ressourcen kritisiert. Daneben beteiligten sich ehemalige Mitglieder radikaler linker Gruppen.
Ihr Programm bündelte die unterschiedlichen Ziele in vier Grundsätzen: ökologisch, sozial, gewaltfrei und basisdemokratisch. Wie diese Grundsätze zusammenwirken sollten, blieb umstritten. Die politische Breite trug den frühen Zusammenschluss und führte zugleich zu schweren Konflikten. Fragen der sozialen Gleichheit verbanden sich nicht automatisch mit jeder Form von Naturschutz. Auch über den Umgang mit Gewalt und über das Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie bestanden unterschiedliche Vorstellungen. Konservative Mitgründer verloren bald Einfluss; Gruhl verließ die Partei wieder.
Die Grünen wollten verhindern, dass Berufspolitiker sich von ihren Unterstützern entfernten. Sie begrenzten Amtszeiten und versuchten, Mandate durch Rotation weiterzugeben. Öffentliche Kontrolle der eigenen Vertreter sollte die Bindung an die Basis erhalten. Zugleich brauchte parlamentarische Arbeit Erfahrung, und ein Mandat ließ sich rechtlich nicht einfach wie ein Auftrag einer Initiative zurückrufen. Der Versuch, Macht zu begrenzen, geriet so mit der alltäglichen Funktionsweise einer Fraktion in Spannung.
Die Friedensbewegung erweitert die Öffentlichkeit
Der NATO-Doppelbeschluss von 1979 und die drohende Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenwaffen stärkten die Friedensbewegung. Die Grünen unterstützten den Protest. Für viele Menschen verband sich die Sorge vor einem Atomkrieg mit der Kritik an Kernkraftwerken, obwohl beide Fragen technisch und politisch verschieden waren.
Die Partei erhielt damit Zugang zu einer breiteren Öffentlichkeit. Sie sprach Menschen an, die sich von der SPD in der Sicherheitspolitik nicht mehr vertreten fühlten. Daraus folgte noch keine Einigkeit über künftige Bündnisse. Ein Teil wollte vor allem eigenständige Opposition betreiben, während andere konkrete Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten für möglich hielten.
Bei der Bundestagswahl am 6. März 1983 erreichten die Grünen 5,6 Prozent der Zweitstimmen. Sie zogen erstmals in den Bundestag ein. Die parlamentarische Bühne gab ihren Anliegen eine dauerhafte Sichtbarkeit, verlangte aber Entscheidungen zu weit mehr Themen als dem ursprünglichen Protest. Als 1985 in Hessen die erste Koalition von SPD und Grünen auf Landesebene entstand, mussten Teile der Bewegung schließlich selbst mitverantworten, welche Vorhaben eine Regierung genehmigte und welche sie aufgab.
Zum Weiterlesen
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Mende, S. (2011): „Nicht rechts, nicht links, sondern vorn“. Eine Geschichte der Gründungsgrünen*. Untersuchung der politischen Herkunft und inneren Konflikte der frühen Partei.
Rödder, A. (2004): Die Bundesrepublik Deutschland 1969–1990*. Einordnung neuer sozialer Bewegungen und der Veränderung des Parteiensystems.
Bildnachweis
Titel: Petra Kelly, 1982. Bundesarchiv, Bild 183-1982-0912-015 / Rainer Mittelstädt. CC BY-SA 3.0 de.
Pressekonferenz: Pressekonferenz der Grünen, 7. März 1983. Bundesarchiv, B 145 Bild-F065187-0009 / Engelbert Reineke. CC BY-SA 3.0 de.
