Am 7. Oktober 1949 erklärt sich der Deutsche Volksrat in Ost-Berlin zur provisorischen Volkskammer. Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik tritt in Kraft. Aus der sowjetischen Besatzungszone entsteht ein zweiter deutscher Staat.
Das Gremium, das diesen Schritt beschließt, geht aus den von der SED gelenkten Volkskongressen hervor. Seine Mitglieder haben keinen Auftrag aus einer freien Parlamentswahl. Nun übernehmen sie die Aufgaben eines vorläufigen Staatsparlaments. Wenige Tage später wählen die neuen Staatsorgane Wilhelm Pieck zum Präsidenten und machen Otto Grotewohl zum Regierungschef. Walter Ulbricht erhält ein Regierungsamt und behält zugleich seinen Einfluss im Parteiapparat.
Die Gründung gibt einer Entwicklung einen neuen Namen und neue Behörden. Seit 1945 hat die sowjetische Besatzungsmacht den deutschen Kommunisten beim Aufbau ihrer Macht geholfen. Die SED hat ihre Stellung in der Verwaltung ausgebaut und politische Gegner zurückgedrängt. Im Oktober 1949 werden diese Strukturen in die Organe der DDR überführt.
Die SED beherrscht die Besatzungszone
Nach dem Ende des Krieges lag die höchste Gewalt in Ostdeutschland bei der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland, kurz SMAD. Sie setzte deutsche Verwaltungen ein und ließ politische Parteien zu. Die Kommunistische Partei Deutschlands konnte sich dabei auf die Unterstützung der Besatzungsmacht stützen.
Im April 1946 wurden KPD und SPD in der sowjetischen Zone zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands vereinigt. Sowjetische Behörden und kommunistische Funktionäre setzten Gegner der Vereinigung unter Druck. Wilhelm Pieck, der aus der KPD kam, und der bisherige Sozialdemokrat Otto Grotewohl wurden die beiden Vorsitzenden der neuen Partei.
Anfangs sollte diese Doppelspitze auch die Gleichstellung der beiden Herkunftsparteien zeigen. In den folgenden Jahren gewannen jedoch die kommunistischen Funktionäre den entscheidenden Einfluss. Frühere Sozialdemokraten, die am eigenen politischen Denken festhielten, gerieten unter Verdacht und verloren ihre Positionen. Die SED wurde zu einer straff geführten Partei nach sowjetischem Vorbild umgebaut.
Andere Parteien bestanden weiter. CDU und die liberale LDPD arbeiteten zusammen mit der SED in einem Parteienblock. 1948 kamen die Demokratische Bauernpartei und die National-Demokratische Partei hinzu. Die SED wollte unterschiedliche Bevölkerungsgruppen über diese Parteien einbinden und ihre Politik gemeinsam mit ihnen durchsetzen. Eigenständige Entscheidungen der anderen Parteien wurden zunehmend erschwert.
Auch die Verwaltung veränderte sich. Deutsche Zentralverwaltungen in Ost-Berlin übernahmen Aufgaben für die gesamte Zone. Die 1947 gebildete Deutsche Wirtschaftskommission erhielt 1948 weitergehende Befugnisse und konnte verbindliche Regelungen erlassen. Ihre Arbeit ähnelte bereits der einer Regierung. Sie bereitete wirtschaftliche Entscheidungen vor und lenkte zunehmend die Verteilung von Rohstoffen.
Eine Bewegung für die deutsche Einheit
Die SED stellte ihre Politik als Weg zu einem geeinten Deutschland dar. Im Dezember 1947 veranstaltete sie in Ost-Berlin den ersten Deutschen Volkskongress „für Einheit und gerechten Frieden“. Vertreter aus den westlichen Zonen sollten dem Treffen einen gesamtdeutschen Charakter geben. Die entscheidende Kontrolle lag aber bei der SED und ihren Verbündeten.
Ein zweiter Volkskongress bildete im März 1948 den Deutschen Volksrat. Dieses Gremium sollte zwischen den Kongressen tätig sein und bereitete eine Verfassung vor. Einen eigenen Entwurf hatte die SED bereits 1946 vorgelegt. Damit bestand lange vor der Staatsgründung in Bonn ein Text, auf dessen Grundlage ein deutscher Staat nach den Vorstellungen der SED entstehen konnte.
Die Kampagne verband zwei Ziele. Nach außen verlangte sie deutsche Einheit und einen Friedensvertrag. In der sowjetischen Zone schuf sie zugleich Einrichtungen, mit denen sich ein eigener Staat gründen ließ. Die Führung in Moskau hielt sich offen, welche Lösung ihren Interessen am besten dienen würde. Für den Zeitpunkt der Staatsgründung war ihre Zustimmung entscheidend.
Im März 1949 nahm der Volksrat den Verfassungsentwurf an. Der dritte Volkskongress bestätigte ihn Ende Mai und wählte einen neuen Volksrat. Die Delegierten dieses Kongresses waren über eine gemeinsame Kandidatenliste gewählt worden, deren Zusammensetzung von der SED und den mit ihr verbundenen Organisationen bestimmt wurde. Die Bürger konnten diese Einheitsliste nur als Ganzes annehmen oder ablehnen.
Moskau gibt den Weg frei
Während diese Vorbereitungen liefen, versuchte die Sowjetunion mit der Blockade der Berliner Westsektoren, die Westmächte unter Druck zu setzen. Sie wollte deren Pläne für einen westdeutschen Staat aufhalten oder verändern. Die Luftbrücke hielt die Versorgung der Westsektoren aufrecht. Im Mai 1949 wurde die Blockade aufgehoben, und das Grundgesetz der Bundesrepublik wurde verkündet.
Im August wählten die Menschen im Westen den ersten Bundestag. Im September entstanden die Bundesregierung und die weiteren Bundesorgane. Für die sowjetische Führung war damit deutlich, dass die Westmächte an ihrem Staat festhielten. Die SED erhielt nun die Zustimmung, ihrerseits einen Staat in der sowjetischen Zone zu schaffen.
Im September reiste eine hochrangige SED-Delegation nach Moskau. Bei den Gesprächen ging es auch um die wirtschaftlichen Voraussetzungen der neuen Republik. Die deutschen Funktionäre baten um Rohstoffe für die Industrie und Lebensmittel für die Bevölkerung. Für eine geplante Erhöhung der Rationen zum Jahresbeginn 1950 benötigten sie sowjetische Lieferungen von Brotgetreide und Fett. Stalin sagte grundsätzlich Unterstützung zu.
Die politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten lagen damit eng beieinander. Die neue Regierung würde deutsche Ministerien führen, doch für wichtige Entscheidungen und für dringend benötigte Lieferungen auf die Sowjetunion angewiesen bleiben.
Der Volksrat wird zum Staatsparlament
Am 7. Oktober 1949 vollzog der Volksrat den vorbereiteten Schritt. Er wurde zur provisorischen Volkskammer, und die DDR-Verfassung trat in Kraft. Der Name „Deutsche Demokratische Republik“ beanspruchte, für Deutschland insgesamt zu stehen. Die neue Regierung verwaltete das Gebiet der bisherigen sowjetischen Besatzungszone.
Die Verfassung erklärte Berlin zur Hauptstadt. Für die gesamte Stadt galt weiterhin der Viermächtestatus. Die neuen Regierungsorgane arbeiteten im Ostteil. Die Westsektoren unterstanden den westlichen Besatzungsmächten.
Die Volkskammer sollte nach der Verfassung das höchste Staatsorgan sein und die Regierung kontrollieren. Daneben entstand eine Länderkammer, in der die Länder vertreten waren. Auch die DDR bestand bei ihrer Gründung noch aus Ländern.
Pieck wird Präsident, Grotewohl führt die Regierung
Am 11. Oktober wählten die provisorische Volkskammer und die Länderkammer Wilhelm Pieck zum Präsidenten der Republik. Er übernahm das Amt des Staatsoberhaupts. Als Mitvorsitzender der SED gehörte er zugleich weiterhin zur Parteiführung. Seine kommunistische Herkunft und seine engen Beziehungen zur Sowjetunion prägten die Stellung, mit der er den neuen Staat nach außen vertrat.
Am 12. Oktober bestätigte die provisorische Volkskammer die Regierung unter Otto Grotewohl. Der frühere Sozialdemokrat wurde Ministerpräsident. Er musste die Ministerien zusammenführen und die Arbeit der neuen Regierung organisieren. Seine Stellung verband die Verantwortung für den Staatsapparat mit der Mitgliedschaft in der Führung der SED.
Im Kabinett saßen auch Vertreter der anderen zugelassenen Parteien. Diese Beteiligung sollte zeigen, dass unterschiedliche politische und gesellschaftliche Gruppen am Aufbau mitwirkten. Die gemeinsame Arbeit im Parteienblock band die Beteiligten an den Kurs der SED und verhinderte eine eigenständige parlamentarische Opposition.
Grotewohls Regierung übernahm zahlreiche Einrichtungen und Mitarbeiter aus den bisherigen Zentralverwaltungen und der Deutschen Wirtschaftskommission. Aus der Wirtschaftsplanung der Besatzungszone entstand etwa ein Ministerium für Planung. Der neue Staat begann mit einem bereits arbeitenden Verwaltungsapparat, dessen Zuständigkeiten nun neu geordnet wurden.
Ulbrichts Macht liegt auch im Parteiapparat
Walter Ulbricht wurde einer der Stellvertreter Grotewohls. Seine Stellung beruhte jedoch nicht allein auf diesem Regierungsamt. Seit seiner Rückkehr aus dem sowjetischen Exil 1945 hatte er am Aufbau deutscher Verwaltungen und an der Besetzung wichtiger Stellen mitgewirkt. In der SED gehörte er zu den Funktionären, die den Umbau nach sowjetischem Vorbild vorantrieben.
Für die politische Macht war entscheidend, wer über das Personal bestimmte. Die SED-Führung wollte wichtige Ämter mit Menschen besetzen, auf deren Loyalität sie sich verlassen konnte. Minister und leitende Beamte mussten deshalb mit Eingriffen der Partei rechnen. Die Führung konnte über den Parteiapparat Entscheidungen vorbereiten, bevor die staatlichen Organe sie formal behandelten.
Im Januar 1950 legte das Parteisekretariat erstmals fest, welche wichtigen Funktionäre in Staat und Organisationen seiner Bestätigung bedurften. Dieses Verfahren wurde in den folgenden Jahren ausgeweitet. Im Juli 1950 wurde Ulbricht Generalsekretär der SED. Das Amt stärkte seinen Zugriff auf die Parteiarbeit und damit auf den Staat.
Pieck als Präsident und Grotewohl als Ministerpräsident besetzten die höchsten sichtbaren Staatsämter. Ulbricht verband sein Regierungsamt mit dem wachsenden Einfluss auf den Parteiapparat. Die formelle Rangfolge der Staatsorgane zeigte deshalb nur einen Teil der tatsächlichen Machtverteilung.
Die Verfassung verspricht Rechte
Der Verfassungstext enthielt persönliche Rechte und versprach politische Mitwirkung. Die Volkskammer sollte durch Wahlen legitimiert werden. Auch die Gleichberechtigung von Männern und Frauen war festgehalten. Die Staatsgründung wurde mit dem Anspruch verbunden, aus den Verbrechen des Nationalsozialismus Konsequenzen zu ziehen.
Die SED stellte die Enteignung großer Grundbesitzer und wichtiger Unternehmen als Voraussetzung eines solchen Neubeginns dar. Nach ihrer Darstellung sollten jene gesellschaftlichen Kräfte entmachtet werden, die Krieg und Diktatur ermöglicht hatten. Dieser Anspruch diente zugleich dazu, die eigenen Eingriffe in Eigentum und Gesellschaft zu rechtfertigen.
Die politischen Rechte ließen sich gegenüber der Herrschaft von Partei und Besatzungsmacht jedoch kaum durchsetzen. Unabhängige Organisationen und eine eigenständige Öffentlichkeit wurden zurückgedrängt. Gegner konnten ihre Ansichten nicht unter denselben Bedingungen vertreten wie die SED. Auch in der Justiz wurde die politische Einflussnahme verstärkt. Eine unabhängige Kontrolle der Machthaber entstand nicht.
Die sowjetische Aufsicht bleibt
Nach der Gründung der DDR wurde die Sowjetische Militäradministration durch eine Sowjetische Kontrollkommission abgelöst. Deutsche Regierungsorgane übernahmen weitere Verwaltungsaufgaben. Die Sowjetunion behielt aber die Aufsicht über wichtige Entscheidungen. Ihre Truppen blieben im Land.
Auch die wirtschaftliche Verantwortung war geteilt. Das Ministerium für Planung sollte die Produktion steuern und den Wiederaufbau organisieren, blieb dabei aber an sowjetische Weisungen gebunden. Reparationsleistungen und sowjetische Interessen bestimmten weiter mit, welche Mittel für die deutsche Wirtschaft verfügbar waren.
Für die Bevölkerung blieben ausreichende Lebensmittel und eine eigene Wohnung die dringendsten Bedürfnisse. Lebensmittelkarten regelten weiterhin, welche Rationen die Menschen beziehen konnten. Die Regierung musste den Wiederaufbau fortsetzen und die Versorgung sichern.
Die erste Volkskammerwahl fand schließlich am 15. Oktober 1950 statt. Parteien und Massenorganisationen traten gemeinsam auf einer Einheitsliste der Nationalen Front an. Die Verteilung der Mandate zwischen den beteiligten Gruppen war vorher vereinbart worden. Zur Abstimmung stand die gemeinsame Liste, die die bestehende Machtverteilung fortschrieb.
Zum Weiterlesen
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Benz, W. (1984): Die Gründung der Bundesrepublik. Von der Bizone zum souveränen Staat.*
Kleßmann, C. (1991): Die doppelte Staatsgründung. Deutsche Geschichte 1945–1955.*
Bildnachweis
Titel: Gründung DDR: 9. Volksratsitzung, 1949. Bundesarchiv, Bild 183-G1122-0600-130 / Autor/-in unbekannt / CC-BY-SA 3.0 DE.
Volkskongress: Bundesarchiv, Bild 183-S77672 / CC-BY-SA 3.0 DE.
Feist und Pieck: Bundesarchiv, Bild 183-M0502-306 / Otto Donath / CC-BY-SA 3.0 DE.
Regierung der DDR: Bundesarchiv, Bild 183-S90341 / CC-BY-SA 3.0 DE.
Pieck und Grotewohl: Bundesarchiv, Bild 183-19000-3301 / Zühlsdorf / CC-BY-SA 3.0 DE.
