Helmut Kohl nutzte am 28. November 1989 eine Haushaltsdebatte des Bundestages, um ein deutschlandpolitisches Programm vorzustellen. Zehn Punkte sollten einen Weg von unmittelbaren Hilfen für die DDR bis zur staatlichen Einheit beschreiben. Die Mauer war seit knapp drei Wochen offen. Ob aus der veränderten Reisefreiheit ein gemeinsamer Staat entstehen würde, blieb jedoch ungeklärt.
Der Bundeskanzler nannte keinen Termin für eine Vereinigung. Er erklärte aber, dass seine Regierung über die Stabilisierung zweier reformierter Staaten hinausgehen wollte. Damit mussten sich auch diejenigen mit einem möglichen Ende der Teilung befassen, die zunächst nur über bessere Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten sprechen wollten.
Bonn musste auf die offene Grenze reagieren
Die Bundesregierung hatte jahrzehntelang am Ziel der Einheit festgehalten. Ihre praktische Politik war dennoch auf den Umgang mit einer bestehenden DDR ausgerichtet gewesen. Sie verhandelte über Reiseerleichterungen und suchte berechenbare Beziehungen zur Ost-Berliner Führung. Für den plötzlichen Zusammenbruch der Grenzordnung lag im November 1989 kein ausgearbeiteter Vereinigungsplan bereit.
DDR-Ministerpräsident Hans Modrow schlug eine Vertragsgemeinschaft vor. Beide Staaten sollten enger zusammenarbeiten, ohne vorerst ihre Eigenständigkeit aufzugeben. Zugleich benötigte seine Regierung wirtschaftliche Hilfe aus der Bundesrepublik. In Bonn stellte sich damit die Frage, unter welchen Bedingungen diese Hilfe geleistet werden sollte und wer den weiteren Verlauf politisch bestimmen würde.
Kohl wollte den Vorschlag Modrows aufnehmen und über ihn hinausgehen. Auch der wachsende Einheitswunsch auf ostdeutschen Demonstrationen machte eine eigene öffentliche Initiative dringlich. Bliebe die Bundesregierung bei allgemeinen Bekenntnissen, würden andere festlegen, was im Augenblick politisch erreichbar erschien.
Hilfe an überprüfbare Veränderungen binden
Das Programm begann mit Aufgaben, die sich unmittelbar aus der geöffneten Grenze ergaben. Kohl bot humanitäre Unterstützung an und wollte die praktische Zusammenarbeit verbessern. Schlechte Telefonverbindungen und belastete Verkehrswege waren konkrete Hindernisse für Menschen, die sich jetzt wieder besuchen konnten.
Umfassende Wirtschaftshilfe knüpfte er dagegen an einen grundlegenden politischen und wirtschaftlichen Wandel in der DDR. Freie Wahlen sollten möglich werden; die bisherige staatliche Lenkung der Wirtschaft sollte einer anderen Wirtschaftsweise weichen. Das Angebot verlangte von der amtierenden Regierung Veränderungen, über die sie mit der Opposition verhandeln musste.
Diese Verbindung verschaffte Bonn Einfluss. Die Bundesregierung verfügte über Mittel, die die DDR dringend benötigte. Kohl stellte in Aussicht, sie einzusetzen, wollte damit aber nicht die bisherigen Herrschaftsverhältnisse dauerhaft finanzieren. Wo genau notwendige Hilfe endete und politischer Druck begann, blieb unter den Beteiligten umstritten.
Zwischen Vertragsgemeinschaft und Bundesstaat
Die mittleren Punkte griffen Modrows Vertragsgemeinschaft auf. Anschließend stellte Kohl konföderative Strukturen in Aussicht: Beide Staaten sollten gemeinsame Einrichtungen schaffen, während sie zunächst weiterbestanden. Daraus könne eine Föderation, also eine bundesstaatliche Ordnung, entstehen.
Der Unterschied war erheblich. Eine Konföderation verbindet eigenständige Staaten; in einer Föderation gehören die Gliedstaaten zu einem gemeinsamen Bundesstaat. Kohl beschrieb deshalb mehr als eine dauerhafte Nachbarschaft. Er ließ aber offen, wie die einzelnen Schritte rechtlich ausgearbeitet würden und wie lange der Übergang dauern sollte.
Eine frei gewählte DDR-Regierung, die über solche Vorschläge verhandeln konnte, gab es Ende November 1989 noch nicht. Sein Programm hatte er auch innenpolitisch nur in einem kleinen Kreis vorbereitet. Der Kanzler und sein enger Beraterkreis nahmen den Überraschungseffekt in Kauf. Er half Kohl, die politische Initiative zu gewinnen, erzeugte zugleich aber Misstrauen bei Partnern, die eine Mitsprache erwarteten.
Die Nachbarn sollten zustimmen
Mehrere Punkte betteten die deutsche Entwicklung ausdrücklich in die europäische Politik ein. Die Zusammenarbeit zwischen Ost und West sollte wachsen; der europäische Einigungsprozess und die Verhandlungen über Sicherheit und Abrüstung sollten weitergehen. Kohl wollte verhindern, dass die Aussicht auf einen größeren deutschen Staat als Rückkehr zu einer ungebundenen deutschen Machtpolitik erschien.
Diese Einbettung beseitigte die Bedenken nicht. Die Sowjetunion hatte Truppen in der DDR und betrachtete deren Fortbestand zunächst als Bestandteil ihrer Sicherheitsordnung. Michail Gorbatschow reagierte scharf auf Kohls Vorstoß. Auch in London und Paris gab es Vorbehalte gegen eine überstürzte Neuordnung. Die vier Mächte verfügten über besondere Rechte in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Ihre Zustimmung ließ sich durch eine Rede im Bundestag nicht ersetzen.
Für Polen war zudem entscheidend, dass die bestehende Grenze an Oder und Neiße dauerhaft gesichert wurde. Der Zehn-Punkte-Plan enthielt hierzu keine ausdrückliche Festlegung. Dieses Schweigen weckte Sorgen, obwohl die Bundesrepublik sich bereits in der Ostpolitik zur Achtung der Grenze verpflichtet hatte. Eine abschließende Regelung für das vereinte Deutschland blieb notwendig.
Die offene Reihenfolge gewann ein eigenes Tempo
Am 19. Dezember reiste Kohl nach Dresden. Vor der Ruine der Frauenkirche empfing ihn eine große Menschenmenge. Die Kundgebung zeigte, wie stark der Wunsch nach Einheit inzwischen geworden war. Sie war keine Abstimmung über einen fertigen Vertrag, gab dem Kanzler aber eine öffentlich sichtbare Unterstützung für sein Ziel.
In den folgenden Monaten verlor die Vorstellung eines längeren konföderativen Übergangs an Gewicht. Die anhaltende Abwanderung und die wachsende wirtschaftliche Unsicherheit erhöhten den Druck auf die Parteien, im DDR-Wahlkampf den Weg zu einer schnellen Einheit zu bestimmen. Die Bundesregierung bot im Februar 1990 eine Währungsunion an. Damit griff sie zu einem Schritt, dessen rasche Verwirklichung der Zehn-Punkte-Plan noch nicht festgelegt hatte.
Mit dem Angebot zur Währungsunion rückte eine Entscheidung über gemeinsame Institutionen unmittelbar heran. Über den dazu nötigen Vertrag verhandelten nach der Volkskammerwahl die Regierung de Maizières und die Bundesregierung. Die erwogenen konföderativen Zwischenformen verloren dabei an Bedeutung: Eine gemeinsame Währung verlangte bereits gemeinsame Wirtschaftsregeln.
Zum Weiterlesen
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Rödder, A. (2011): Geschichte der deutschen Wiedervereinigung*. Untersuchung der deutschen und internationalen Entscheidungsprozesse.
Schwarz, H.-P. (2012): Helmut Kohl. Eine politische Biographie*. Ausführliche Darstellung von Kohls Initiative und ihren diplomatischen Folgen.
Bildnachweis
Titel: Helmut Kohl spricht in Dresden, 19. Dezember 1989. Bundesarchiv, Bild 183-1989-1219-034 / Rainer Mittelstädt. CC BY-SA 3.0 de. Dateiquelle.
Kundgebung: Kundgebung beim Kohl-Besuch in Dresden, 19. Dezember 1989. Bundesarchiv, Bild 183-1989-1219-025 / Ulrich Haessler. CC BY-SA 3.0 de.
Hans Modrow: Regierungserklärung, 17. November 1989. Bundesarchiv, Bild 183-1989-1117-018 / Mittelstädt, Rainer. CC BY-SA 3.0 de.
