Die Bürger der DDR entschieden am 18. März 1990 erstmals in einer freien Volkskammerwahl zwischen konkurrierenden Parteien und Listen. Rund 93,4 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten sich. Nach Jahrzehnten gelenkter Abstimmungen gab es ein Ergebnis, das die Staatsführung weder vorher festgelegt hatte noch nachträglich zu ihrer Bestätigung umdeuten konnte.
Die Allianz für Deutschland erhielt zusammen rund 48 Prozent der Stimmen. Ihr stärkster Partner war die ostdeutsche CDU mit etwa 40,8 Prozent. Das Bündnis hatte für einen schnellen Weg zur deutschen Einheit geworben. Wer künftig über diesen Weg verhandelte, sollte nun aus der Wahl hervorgehen und nicht aus einer erneuten Vereinbarung der bisherigen Funktionäre mit ausgewählten Oppositionsgruppen.
Die Übergangszeit wurde verkürzt
Nach dem Sturz der SED-Führung blieb die alte Volkskammer zunächst im Amt. Ministerpräsident Hans Modrow stützte sich auf ein Parlament ohne freien Wahlauftrag. Der Zentrale Runde Tisch kontrollierte und begleitete die Regierung, konnte eine gewählte Volksvertretung aber auf Dauer nicht ersetzen.
Regierung und Runder Tisch hatten die ursprünglich für den 6. Mai vorgesehene Wahl auf den 18. März vorgezogen. Die Abwanderung entzog Betrieben und Verwaltungen Beschäftigte. Im Wahlkampf ging es deshalb um eine rasch handlungsfähige Regierung und um den künftigen Wert von Einkommen und Ersparnissen.
Die Vorverlegung verkürzte zugleich die Vorbereitungszeit für Gruppen, die noch wenige Monate zuvor verfolgt worden waren. Eine Bürgerbewegung, die Demonstrationen organisieren konnte, besaß damit noch keine Geschäftsstelle in jedem Wahlkreis und kein erfahrenes Personal für einen landesweiten Wahlkampf.
Alte Apparate und neue Bündnisse
Die CDU und die liberalen Parteien waren in der DDR jahrzehntelang in das von der SED beherrschte Parteiensystem eingebunden gewesen. Jetzt lösten sie sich aus diesen Bindungen und traten als selbstständige Bewerber auf. Ihre Vergangenheit belastete sie, ihre bestehenden Organisationen verschafften ihnen jedoch Vorteile.
Anfang Februar entstand die Allianz für Deutschland aus CDU, Deutscher Sozialer Union und Demokratischem Aufbruch. Helmut Kohl unterstützte das Bündnis und trat auf großen Kundgebungen auf. Die westdeutsche SPD half der neu gegründeten ostdeutschen Sozialdemokratie. Damit wurde der DDR-Wahlkampf eng mit den Parteien der Bundesrepublik verbunden. Wahlwerbung und organisatorische Hilfe kamen auch von Menschen, die bei dieser Wahl selbst keine Stimme abgeben konnten.
Für viele Wähler zählte, wer den Zugang zur D-Mark und eine rasche wirtschaftliche Angleichung am glaubwürdigsten versprach. Kohl warb bei Kleinsparern mit dem Umtausch ihrer Ersparnisse im Verhältnis eins zu eins. Der Kurs wurde so zu einem unmittelbar verständlichen Wahlkampfthema. Die Bundesregierung hatte im Februar eine Währungsunion angeboten. Kohl konnte dadurch mehr vorweisen als ein allgemeines Einheitsbekenntnis. Oppositionelle, die für einen längeren eigenständigen Erneuerungsprozess der DDR eintraten, mussten erklären, wie sie unterdessen die wirtschaftliche Lage stabilisieren wollten.
Ein Mandat mit mehreren möglichen Mehrheiten
Die Wahl verteilte 400 Mandate nach dem Verhältnis der Stimmen. Eine Fünfprozenthürde gab es nicht. Auch kleinere Listen konnten deshalb im Parlament vertreten sein. Das war für politische Gruppen wichtig, die ohne die gefestigte Anhängerschaft einer großen Partei antraten.
Die SPD erreichte rund 21,9 Prozent. Sie hatte mit einem stärkeren Ergebnis gerechnet. Die aus der SED hervorgegangene PDS erhielt etwa 16,4 Prozent. Das Bündnis 90, in dem sich wichtige Teile der Bürgerbewegung zusammengeschlossen hatten, kam auf ungefähr 2,9 Prozent. Ihr Anteil an der Überwindung der Diktatur übersetzte sich damit nur begrenzt in Stimmen für die anschließende Regierungspolitik.
Die Mehrheit der Wähler unterstützte Parteien, die die Einheit grundsätzlich befürworteten. Über die Bedingungen und das Tempo bestanden dennoch Unterschiede. Das Ergebnis bestimmte ein Parlament, in dem Regierung und Opposition die einzelnen Vertragsklauseln beraten und über Einwände streiten konnten.
Die Allianz allein verfügte nicht über eine absolute Mehrheit der Mandate. Unter dem CDU-Vorsitzenden Lothar de Maizière entstand eine breite Koalition, an der auch die SPD und die Liberalen beteiligt waren. Am 12. April wählte die Volkskammer de Maizière zum Ministerpräsidenten. Die Abgeordneten hatten Sabine Bergmann-Pohl bereits zur Präsidentin des Parlaments gewählt; nach der Abschaffung des Staatsrates übernahm sie die Aufgaben des Staatsoberhaupts.
Die neue Regierung konnte verbindlich verhandeln
De Maizières Regierung stand vor einer ungewöhnlichen Aufgabe. Sie sollte einen Staat führen und zugleich die Voraussetzungen dafür aushandeln, dass er als selbstständiger Staat endete. Die Verwaltung musste weiterarbeiten, während zahlreiche Gesetze und wirtschaftliche Regeln geändert wurden. Für eine lange Einarbeitung fehlte die Zeit.
Gegenüber Bonn besaß die Regierung jetzt ein Mandat aus freien Wahlen. Die Bundesregierung konnte ihre Verhandlungspartner nicht mehr als bloße Erben einer Diktatur behandeln. Das beseitigte das ungleiche Gewicht beider Seiten allerdings nicht. Die DDR benötigte finanzielle Hilfe; die D-Mark und große Teile des künftig anzuwendenden Rechts kamen aus der Bundesrepublik.
Das Parlament behielt eigene Entscheidungsmöglichkeiten. Es beriet Verträge und änderte die Voraussetzungen des Beitritts durch seine Beschlüsse. Oppositionelle Abgeordnete konnten öffentlich Fragen stellen, statt im Geheimen Flugblätter verteilen zu müssen. Die Wahl hatte damit auch für diejenigen etwas verändert, deren politische Vorstellungen unterlagen: Sie verloren eine Abstimmung innerhalb eines freien Verfahrens. Über Jahrzehnte hatte die Staatsführung ihnen schon die Teilnahme an einem solchen Verfahren verweigert.
Zum Weiterlesen
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Kowalczuk, I.-S. (2011): Endspiel. Die Revolution von 1989 in der DDR*. Analyse des Übergangs von der Bürgerbewegung zum freien Wahlkampf.
Rödder, A. (2011): Geschichte der deutschen Wiedervereinigung*. Darstellung des Wahlergebnisses und seiner Folgen für die Einigungspolitik.
Bildnachweis
Titel: Lothar de Maizière am Tag der Volkskammerwahl, 18. März 1990. Bundesarchiv, Bild 183-1990-0318-046 / Klaus Oberst. CC BY-SA 3.0 de.
Stimmabgabe: Volkskammerwahl in Neuhaus, 18. März 1990. Bundesarchiv, Bild 183-1990-0318-022 / Wolfried Paetzold. CC BY-SA 3.0 de.
Der neue Ministerpräsident: Modrow und de Maizière, 12. April 1990. Bundesarchiv, Bild 183-1990-0412-024 / Settnik, Bernd. CC BY-SA 3.0 de.
