Vor dem Berliner Reichstagsgebäude wurde in der Nacht zum 3. Oktober 1990 die schwarz-rot-goldene Flagge gehisst. Auf dem Platz feierten Menschen die staatliche Einheit. Mit Beginn dieses Tages trat die DDR der Bundesrepublik bei; Berlin gehörte nun als vereinte Stadt zum gemeinsamen Staat. Die Volkskammer und die Regierung der DDR hatten damit ihre Arbeit als eigenständige Staatsorgane beendet.
Die Feier machte einen Wechsel sichtbar, der im Alltag sehr unterschiedliche Geschwindigkeiten annahm. Die D-Mark wurde schon seit Juli verwendet. Neue Landesparlamente mussten erst noch gewählt werden. Viele Beschäftigte wussten weiterhin nicht, ob ihr Betrieb bestehen blieb. Ein eindeutig bestimmter Staatsakt traf auf Lebensverhältnisse, deren Zukunft noch offen war.
Weshalb gerade dieser Tag
Das Datum war das Ergebnis politischer Entscheidungen. Die Volkskammer hatte in der Nacht zum 23. August den Beitritt für den 3. Oktober beschlossen. Die Regierung Lothar de Maizières drängte auf eine rasche Einheit. Zugleich mussten die innerdeutschen Verträge und die internationalen Vereinbarungen rechtzeitig zustande kommen.
Die beiden Staaten konnten ihre Vereinigung nicht allein als Verwaltungsakt vollziehen. Die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs besaßen noch besondere Rechte. Der im September unterzeichnete Zwei-plus-Vier-Vertrag regelte deren Ende und die äußeren Bedingungen der Einheit. Bis zu seinem Inkrafttreten wurden die Viermächterechte durch eine eigene Erklärung ausgesetzt.
Der 3. Oktober lag damit nach den entscheidenden parlamentarischen und diplomatischen Verständigungen. Er wurde zum gesetzlichen Tag der Deutschen Einheit. Der 9. November, an dem sich die Mauer geöffnet hatte, trug dagegen auch die Erinnerung an die nationalsozialistischen Novemberpogrome von 1938. Ein staatlicher Feiertag an diesem Datum hätte sehr verschiedene historische Erinnerungen miteinander verbunden.
Die Bundesrepublik bestand fort
Mit dem Beitritt entstand kein vollständig neuer Staat. Die Bundesrepublik erweiterte ihr Gebiet; ihre Verfassung und ihre internationalen Verpflichtungen blieben bestehen. Für die Menschen in der bisherigen DDR galten nun das Grundgesetz und die im Einigungsvertrag festgelegten Übergangsregeln.
Die fünf neuen Länder erhielten ihren Platz im Bundesstaat. Bis zur Landtagswahl am 14. Oktober arbeiteten vorläufige Leitungen; Länderpartnerschaften mit dem Westen halfen beim Aufbau der Verwaltungen.
Für Ost-Berlin endete die bisherige Stellung als Hauptstadt eines eigenen Staates. Berlin war laut Einigungsvertrag die Hauptstadt Deutschlands. Daraus folgte zunächst noch kein sofortiger Umzug von Parlament und Bundesregierung. Bonn blieb deren Arbeitsort. Die Frage des Sitzes musste gesondert entschieden werden. Am Feiertag war daher bereits bestimmt, zu welchem Staat Berlin gehörte, während über die künftige Verteilung staatlicher Arbeitsplätze noch gestritten wurde.
Ein Parlament mit Abgeordneten aus dem Osten
Der Bundestag wurde vorübergehend um 144 von der Volkskammer bestimmte Mitglieder erweitert. Am 4. Oktober trat das vergrößerte Parlament im Reichstagsgebäude zusammen. Damit waren die östlichen Länder bereits vor einer gesamtdeutschen Bundestagswahl an der Gesetzgebung beteiligt.
Die erste gemeinsame Wahl fand am 2. Dezember statt. Die Wahlberechtigten konnten nun über eine Bundesregierung für das vereinigte Land entscheiden. Bis dahin amtierte die Regierung Helmut Kohls weiter; Politiker aus der DDR-Regierung kamen hinzu. Die staatliche Einheit hatte also einen vorläufigen parlamentarischen Übergang benötigt, statt sämtliche Ämter in der Nacht zum 3. Oktober neu zu vergeben.
Mit diesem Übergang änderte sich auch die Rolle der ostdeutschen Politiker. Wer zuvor als Minister über einen eigenen Staat verhandelt hatte, musste seine Anliegen jetzt innerhalb gesamtdeutscher Parteien und Mehrheiten vertreten. Die Stimmen aus dem Osten wurden Teil eines größeren politischen Raumes. Eine gesonderte DDR-Regierung, die gegenüber Bonn Interessen bündeln konnte, gab es nicht mehr.
Was auf den Ämtern weiterging
Behörden konnten ihre Arbeit am Feiertag nicht einfach auf eine einheitliche neue Praxis umstellen. Für zahlreiche Sachgebiete bestanden Übergangsvorschriften. Mitarbeiter mussten andere Gesetze anwenden und Verfahren kennenlernen. Gleichzeitig prüften die neuen Dienststellen, welche Beschäftigten übernommen werden konnten.
Für Antragsteller entstand dadurch Unsicherheit. Ob ein Ausbildungsabschluss anerkannt wurde oder welche Rentenansprüche galten, hing von Regelungen ab, die oft erst erläutert und umgesetzt werden mussten. Wer sich bisher in einer vertrauten Verwaltung ausgekannt hatte, konnte dieses Wissen nicht ohne Weiteres weiterverwenden.
Die neue Rechtsordnung eröffnete dabei auch Möglichkeiten. Bürger konnten Verwaltungsentscheidungen gerichtlich überprüfen lassen und politische Vereinigungen ohne Genehmigung der früheren Staatspartei bilden. Solche Rechte waren für Menschen, die in der DDR wegen ihres Engagements verfolgt worden waren, eine konkrete Veränderung.
Die erste gemeinsame Bundestagswahl
Bundespräsident Richard von Weizsäcker sprach am Tag der Einheit im Berliner Staatsakt. Die politische Verständigung, auf der die Vereinigung beruhte, musste nun auch im Zusammenleben tragen. Westdeutsche und Ostdeutsche brachten sehr unterschiedliche Erfahrungen mit Behörden und gesellschaftlichen Aufstiegsmöglichkeiten mit.
Im Osten veränderten sich gleichzeitig berufliche Laufbahnen und Eigentumsverhältnisse. Im Westen stellte sich zunehmend die Frage, wie die wirtschaftliche Angleichung finanziert werden sollte. Beides ließ sich in der Nacht vor dem Reichstag noch nicht in seinen späteren Folgen überblicken.
Akten in den Rentenstellen und Arbeitsverträge der Betriebe mussten über den Feiertag hinweg weiterbearbeitet werden. Für diese offenen Fälle war nun derselbe Staat verantwortlich. Über die Regierung, die den weiteren Umbau führen sollte, entschieden die Menschen aus Ost und West am 2. Dezember in der ersten gemeinsamen Bundestagswahl.
Zum Weiterlesen
Links, die mit Sternchen (*) gekennzeichnet sind, führen auf die Seite von Amazon.de. Wenn Sie über diese Links bestellen, unterstützen Sie unsere Arbeit, ohne dass Ihnen Mehrkosten entstehen.
Rödder, A. (2011): Geschichte der deutschen Wiedervereinigung*. Untersuchung des staatlichen Zusammenschlusses und seiner unmittelbaren Folgen.
Geppert, D. (2021): Geschichte der Bundesrepublik Deutschland*. Einordnung der Einheit in die Entwicklung der Bundesrepublik.
Bildnachweis
Titel: Bundesflagge vor dem Berliner Reichstag, 3. Oktober 1990. Bundesarchiv, Bild 183-1990-1003-003 / Peer Grimm. CC BY-SA 3.0 de.
Staatsakt: Staatsakt in der Berliner Philharmonie, 3. Oktober 1990. Bundesarchiv, Bild 183-1990-1003-028 / Peer Grimm. CC BY-SA 3.0 de.
Die Nacht der Einheit: Menschen vor dem Reichstag, 3. Oktober 1990. Bundesarchiv, Bild 183-1990-1003-400 / Grimm, Peer. CC BY-SA 3.0 de.
