Im Berliner Kronprinzenpalais unterzeichneten Wolfgang Schäuble und Günther Krause am 31. August 1990 den Einigungsvertrag. Der Bundesinnenminister und der Staatssekretär der DDR hatten in wenigen Wochen ausgehandelt, wie der Beitritt praktisch vollzogen werden sollte. Die Volkskammer hatte den Termin bereits festgelegt: Am 3. Oktober sollte die DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten.
Hinter den Unterschriften stand ein umfangreiches Vertragswerk mit Anlagen voller Einzelbestimmungen. Es musste unter anderem klären, welche Vorschriften sofort galten und welches DDR-Recht vorläufig fortbestand. Eine gemeinsame Währung gab es bereits. Nun brauchten Behörden und Gerichte eine Grundlage dafür, am Tag der staatlichen Einheit weiterzuarbeiten.
Beitritt oder neue Verfassung
Für den rechtlichen Weg zur Einheit standen zwei Möglichkeiten im Mittelpunkt. Der damalige Artikel 23 des Grundgesetzes erlaubte den Beitritt weiterer Teile Deutschlands. Artikel 146 eröffnete die Perspektive einer Verfassung, die das deutsche Volk in freier Entscheidung beschließen würde.
Eine neue gesamtdeutsche Verfassung hätte die Gelegenheit geboten, über die politische Ordnung gemeinsam neu zu beraten. Bürgerrechtler verbanden damit die Hoffnung, eigene Erfahrungen und Reformvorschläge stärker einzubringen. Der Weg hätte jedoch ein weiteres Verfahren mit offenem Ausgang verlangt. Welche Institutionen bis zu dessen Abschluss zuständig wären, hätte zusätzlich geklärt werden müssen.
Die Bundesregierung bevorzugte den Beitritt. Sie wollte das Grundgesetz und die bestehenden Einrichtungen bewahren. Auch die Mehrheit der im März gewählten Volkskammer trat für eine rasche Einheit ein. Angesichts der wirtschaftlichen Krise wuchs der Druck, den Übergang nicht durch eine längere Verfassungsdebatte aufzuhalten.
Der Beitritt bedeutete deshalb ein deutliches Ungleichgewicht: Die Bundesrepublik bestand fort, während die DDR ihre Eigenstaatlichkeit aufgab. Das Ergebnis war kein neuer Staat, dessen beide bisherigen Verfassungen gleichzeitig außer Kraft traten. Die gewählte DDR-Regierung versuchte, unter diesen Bedingungen möglichst viele Interessen ihrer Bevölkerung vertraglich abzusichern.
Warum ein Vertrag trotzdem wichtig war
Ein Beitrittsbeschluss allein hätte zahlreiche praktische Fragen offengelassen. Krause und Ministerpräsident Lothar de Maizière wollten die DDR deshalb bis zuletzt als verhandlungsfähigen Partner erhalten. Ein Vertrag gab ihnen die Möglichkeit, verbindliche Übergangsregeln zu vereinbaren, bevor ihre Regierung aufhörte zu bestehen.
Schäuble konnte sich demgegenüber auf eine funktionierende westdeutsche Verwaltung und auf bereits geltende Gesetze stützen. Viele künftige Regelungen waren dadurch vorgeprägt. Die ostdeutsche Seite musste erklären, wo deren sofortige Übernahme Schwierigkeiten auslösen würde. Dass sie kurzfristig finanzielle Hilfe benötigte, schwächte ihre Verhandlungsposition zusätzlich.
Auch die westdeutschen Länder hatten eigene Interessen. Sie wollten mitentscheiden, welche Kosten ihnen entstanden und wie die neuen Länder in den Bundesstaat eingegliedert wurden. Der Vertrag entstand deshalb nicht allein aus einem Austausch zwischen zwei Verhandlungsführern. Hinter den einzelnen Bestimmungen standen Abstimmungen mit Ressorts und Landesregierungen.
Länder und Verwaltung mussten gleichzeitig entstehen
Die Volkskammer hatte im Juli die Wiederbildung von Ländern beschlossen. An die Stelle der zentral gelenkten DDR mit ihren Bezirken sollten fünf Länder treten. Für Berlin wurde die Vereinigung der beiden Stadthälften vorgesehen. Der Vertrag legte fest, wie diese Gebiete in die bundesstaatliche Ordnung eintraten.
Die Landtage waren am 3. Oktober noch nicht gewählt. Die Wahlen fanden erst am 14. Oktober statt. Behörden mussten daher bereits arbeiten, bevor gewählte Landtage die neuen Landesregierungen bestimmen konnten. Westdeutsche Länder unterstützten den Aufbau durch Beratung und die Entsendung von Personal zu ihren jeweiligen Partnern.
Ähnliche Übergänge betrafen die Rechtsprechung und den öffentlichen Dienst. Beschäftigte konnten nicht allein deshalb unverändert übernommen werden, weil eine Behörde bisher bestanden hatte. Andererseits wäre eine sofortige Entlassung sämtlicher Mitarbeiter mit der Aufrechterhaltung der Verwaltung unvereinbar gewesen. Der Vertrag schuf Regeln für Übernahmen und Kündigungsmöglichkeiten, die danach im Einzelfall angewendet wurden.
Nicht jede Streitfrage ließ sich vereinheitlichen
Besonders schwierig waren Regelungen, bei denen sich die Lebensverhältnisse beider Staaten deutlich unterschieden. Beim Schwangerschaftsabbruch galten zunächst unterschiedliche Vorschriften weiter. Der Vertrag verlangte eine spätere gesamtdeutsche Regelung. Die politische Auseinandersetzung verlagerte sich damit in den neuen gesamtdeutschen parlamentarischen Rahmen und musste dort fortgeführt werden.
Auch Eigentumsfragen reichten weit zurück. Frühere Eigentümer oder ihre Erben konnten Ansprüche auf enteignetes Vermögen erheben; bestimmte Enteignungen aus der sowjetischen Besatzungszeit blieben von der Rückgabe ausgeschlossen. Solche Festlegungen berührten die Menschen, die inzwischen in den Häusern wohnten oder Betriebe nutzten. Eine allgemeine Beitrittsformel hätte diese Konflikte nicht gelöst.
Beim Umgang mit den Stasi-Unterlagen verlangten Bürgerrechtler zusätzliche Sicherungen. Sie wollten verhindern, dass die Akten nach der Einheit unter Regeln fielen, die eine persönliche Einsicht auf lange Zeit blockierten. Anfang September besetzten Bürgerrechtler erneut Räume der früheren Stasi-Zentrale in Berlin; einige traten in einen Hungerstreik. Der Protest trug zu ergänzenden Vereinbarungen bei, die eine besondere gesetzliche Regelung für die Unterlagen sicherten. Die spätere gesetzliche Ausgestaltung blieb Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers.
Der Beitrittstermin stand vor der Unterschrift fest
In der Nacht zum 23. August stimmte die Volkskammer für den Beitritt am 3. Oktober. Der Vertrag wurde anschließend unterzeichnet und im September von beiden Parlamenten gebilligt. Der Bundesrat stimmte ebenfalls zu. Die Unterschrift im Kronprinzenpalais musste damit durch die Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften ergänzt werden.
Die Einigung war schnell genug, um den gewählten Termin zu halten. Sie musste zugleich zahlreiche Fragen an spätere Gesetze und Verwaltungsverfahren weiterreichen. Für die Menschen im Osten zeigte sich ihre Bedeutung deshalb oft erst bei einem konkreten Bescheid: wenn eine Behörde über die Anerkennung einer Qualifikation entschied oder ein Gericht das fortgeltende Recht bestimmte. Die Anlagen des Vertrags wurden nach dem Festakt zu Arbeitsunterlagen eines Staates, der nun für solche Entscheidungen verantwortlich war.
Zum Weiterlesen
Links, die mit Sternchen (*) gekennzeichnet sind, führen auf die Seite von Amazon.de. Wenn Sie über diese Links bestellen, unterstützen Sie unsere Arbeit, ohne dass Ihnen Mehrkosten entstehen.
Rödder, A. (2011): Geschichte der deutschen Wiedervereinigung*. Darstellung des Beitrittswegs und der Verhandlungen über die innere Einheit.
Schwarz, H.-P. (2012): Helmut Kohl. Eine politische Biographie*. Einordnung der verfassungs- und regierungspolitischen Entscheidungen von 1990.
Bildnachweis
Titel: Günther Krause, 11. Juli 1990. Bundesarchiv, Bild 183-1990-0711-300 / Elke Schöps. CC BY-SA 3.0 de.
Vertragsschluss: Nach der Unterzeichnung des Einigungsvertrags, 31. August 1990. Bundesarchiv, Bild 183-1990-0831-031 / Bernd Settnik. CC BY-SA 3.0 de.
Einigungsvertrag: Originalausfertigungen, Aufnahme vom 7. August 2003. Wikimedia Commons, Hadi. CC BY 3.0.
