Am 23. Dezember 1876 verkündete Sultan Abdülhamid II. die erste osmanische Verfassung. Am selben Tag begann in Istanbul eine internationale Konferenz über die Krise auf dem Balkan. Die Regierung wollte den auswärtigen Vertretern zeigen, dass sie die Rechte ihrer Untertanen selbst neu ordnete. Für Midhat Pascha, den führenden Verfechter der Verfassung, ging es zugleich darum, die Entscheidungen im Inneren berechenbarer zu machen.
Ein Staat kann seine Verpflichtungen nicht erfüllen
1875 hatte die osmanische Regierung angekündigt, ihre Schulden nur noch teilweise zu bedienen. Im folgenden Jahr stellte sie die Zahlungen ganz ein. Auswärtige Gläubiger und einheimische Kreditgeber verloren Vertrauen. Eine Dürre und Missernten hatten die Einnahmen zusätzlich vermindert, während die Kosten des Staates hoch blieben.
In der Herzegowina begann 1875 ein Aufstand, der sich aus örtlichen Konflikten um Abgaben und Land entwickelte. Die Auseinandersetzung gewann rasch eine internationale Dimension. Nachbarstaaten und europäische Mächte verbanden sie mit ihren eigenen Ansprüchen auf dem Balkan.
1876 folgte eine Erhebung in bulgarischen Gebieten. Bei ihrer Niederschlagung verübten osmanische Kräfte, insbesondere irreguläre Verbände, Massaker an christlichen Zivilisten. Die Berichte darüber verstärkten im Ausland die Ablehnung der osmanischen Regierung. Serbien und Montenegro traten in den Krieg ein. Die Staatsführung musste sich daher gleichzeitig mit einer Finanzkrise und einer militärischen Eskalation auseinandersetzen.
Drei Sultane in einem Jahr
Im Mai 1876 setzten führende Amtsträger Abdülaziz ab. Sie machten ihn für die Regierungsführung und die Lage der Finanzen verantwortlich. Kurz darauf starb der entthronte Sultan. Sein Tod wurde amtlich als Selbsttötung behandelt, blieb aber Gegenstand politischer Anschuldigungen.
Murad V. übernahm die Herrschaft. Verfassungsbefürworter hatten Hoffnungen auf ihn gesetzt, doch er erkrankte schwer und konnte seine Aufgaben nicht ausüben. Nach nur wenigen Monaten wurde auch er abgesetzt. Ende August folgte sein Bruder Abdülhamid II., der sich zur Einführung einer Verfassung bereit erklärte.
Die schnelle Folge der Herrscherwechsel stärkte vorübergehend jene Beamten, die über den Thronwechsel mitentschieden hatten. Sie machte dem neuen Sultan aber auch deutlich, welche Gefahr von einem Bündnis hoher Amtsträger ausgehen konnte. Verfassung und Herrschergewalt wurden deshalb von Beginn an unter gegenseitigem Misstrauen ausgehandelt.
Midhat bringt Erfahrung aus den Provinzen mit
Midhat Pascha hatte sich als Gouverneur einen Namen gemacht. In der Donauprovinz hatte er Verwaltungsreformen umgesetzt und sich mit den praktischen Schwierigkeiten staatlicher Entwicklung befasst. Für ihn war die Frage der Verfassung mit der Erfahrung verbunden, dass neue Regeln von einzelnen Amtsträgern abhingen und bei deren Ablösung wieder an Wirkung verlieren konnten.
Daneben hatten Autoren der jungosmanischen Bewegung eine öffentliche Debatte über politische Mitwirkung angestoßen. Namık Kemal gehörte zu ihren bekanntesten Vertretern. Sie verbanden Forderungen nach rechtlicher Begrenzung der Regierung mit islamischen Vorstellungen von Beratung und gerechter Herrschaft. Europäische Verfassungen lieferten Anregungen, waren aber nicht die einzige Sprache, in der diese Forderungen formuliert wurden.
Midhat wollte die verschiedenen Bevölkerungsgruppen stärker an einen gemeinsamen Staat binden. Wenn ihre Rechte durch eine Verfassung geschützt und ihre Vertreter gehört würden, sollten nationale Abspaltungsbewegungen an Anziehungskraft verlieren. Zugleich sollte europäischen Regierungen die Begründung entzogen werden, einzelne Gemeinschaften durch besondere Eingriffe schützen zu müssen.
Ein Parlament unter einem mächtigen Sultan
Die Verfassung sah ein Parlament mit zwei Kammern vor. Die Mitglieder des Oberhauses ernannte der Sultan. Die Abgeordnetenkammer ging aus indirekten Wahlen hervor. Frauen waren von der politischen Vertretung ausgeschlossen; auch unter den Männern besaßen örtlich einflussreiche Gruppen besonders gute Möglichkeiten, Vertreter zu stellen.
Muslimische und nichtmuslimische Abgeordnete sollten im selben Parlament beraten. Die Verfassung erklärte die Untertanen ohne Unterschied ihrer Religion zu Osmanen und bekräftigte gemeinsame Rechte. Damit wurde die Vorstellung eines übergreifenden politischen Verbandes ausdrücklich festgeschrieben.
Der Sultan behielt jedoch große Befugnisse. Er ernannte die Regierung. Für eigene Gesetzesvorhaben benötigten die Kammern nach Artikel 53 zunächst seine Erlaubnis. Auch ein von beiden Kammern angenommener Entwurf konnte nach Artikel 54 erst mit seiner Zustimmung in Kraft treten. Der Sultan konnte ein Gesetz damit an mehreren Stellen aufhalten. Eine Regierung, die allein vom Vertrauen einer gewählten Mehrheit abhing, war nicht vorgesehen. Besonders umstritten war eine Bestimmung, die ihm erlaubte, als gefährlich eingestufte Personen aus dem Reich zu verbannen.
Midhat akzeptierte diese Bestimmung, um die Verkündung der Verfassung zu ermöglichen. Die Einigung enthielt damit ein Mittel, das der Sultan gegen Verfassungsbefürworter einsetzen konnte. Der Text schuf politische Mitwirkung, ließ aber die persönliche Macht des Herrschers an einer entscheidenden Stelle weitgehend bestehen.
Die Konferenz lässt sich nicht ersetzen
Die Verkündung sollte den Verhandlungen der europäischen Vertreter eine neue Grundlage geben. Die Regierung argumentierte, dass eine allgemeine Verfassung den Schutz aller Untertanen sichere und besondere Regelungen für einzelne Provinzen entbehrlich mache.
Die auswärtigen Mächte ließen sich darauf nicht ein. Sie wollten konkrete Änderungen in den umstrittenen Balkanprovinzen und misstrauten der Umsetzung allgemeiner Zusagen. Auch ihre eigenen Interessen verschwanden nicht mit dem neuen osmanischen Gesetz. Die internationale Konferenz endete ohne eine tragfähige Verständigung.
Im Februar 1877 entließ Abdülhamid Midhat und ließ ihn ins Ausland bringen. Er nutzte dabei die Verbannungsbefugnis, der Midhat bei den Verfassungsverhandlungen zugestimmt hatte. Die Ausschaltung des wichtigsten Reformpolitikers erfolgte somit noch vor der ersten Sitzung des Parlaments.
Krieg und parlamentarische Kritik
Im März 1877 trat das Parlament zusammen. Kurz darauf begann der Krieg gegen Russland. Abgeordnete erhielten Berichte über die Belastungen ihrer Provinzen und kritisierten Mängel der Verwaltung. Die gemeinsame Beratung machte Beschwerden sichtbar, die zuvor stärker auf getrennten Wegen an den Hof gelangt waren.
Mit den militärischen Niederlagen verschärfte sich der Konflikt. Abgeordnete fragten nach der Verantwortung der Regierung und des Hofes. Abdülhamid betrachtete diese Kritik als Gefahr für seine Stellung. Im Februar 1878 vertagte er das Parlament auf unbestimmte Zeit.
Die Verfassung blieb als Bezugspunkt bestehen, wurde aber jahrzehntelang nicht durch regelmäßige parlamentarische Arbeit verwirklicht. Midhat kehrte später in osmanische Ämter zurück, geriet erneut unter Verfolgung und starb 1884 gewaltsam in der Verbannung in Taif.
Zum Weiterlesen
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Suraiya Faroqhi: Geschichte des Osmanischen Reiches*. C.H.Beck, 2000. Behandelt Midhat Pascha und die verfassungspolitischen Hoffnungen der späten Tanzimatzeit.
Douglas A. Howard: A History of the Ottoman Empire*. Cambridge University Press, 2017. Verknüpft die Staatskrise von 1875 bis 1878 mit der Verschuldung und den Konflikten auf dem Balkan.
Bildnachweis
Titelbild: Das osmanische Parlament 1877 in einer zeitgenössischen Illustration. The Graphic; Wikimedia Commons; gemeinfrei.
Abbildung: Midhat Pascha in einer Fotografie aus dem Atelier Nadar. Nadar; Wikimedia Commons; gemeinfrei.
Abbildung: Die Verkündung der Verfassung 1876 in einer europäischen Presseillustration. Bernardo Rico; Wikimedia Commons; gemeinfrei.
