Die Vertreter beider deutscher Staaten und der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs unterzeichneten am 12. September 1990 im Moskauer Hotel Oktjabrskaja einen Vertrag. Er regelte die äußeren Bedingungen der deutschen Einheit. Die DDR und die Bundesrepublik konnten den Zusammenschluss ihrer Staaten selbst vereinbaren. Über die noch bestehenden Rechte der vier Mächte konnten sie jedoch nicht allein verfügen.
Zu den Unterzeichnern gehörte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière, der zu diesem Zeitpunkt auch die Aufgaben des Außenministers wahrnahm. Neben ihm unterschrieb Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher. Dass zwei deutsche Regierungen am Tisch saßen, war ein Ergebnis des gewählten Verfahrens: Die Einheit sollte mit deutscher Beteiligung ausgehandelt werden, während die vier Mächte über ihre besonderen Rechte und Sicherheitsinteressen verhandelten.
Was von 1945 geblieben war
Seit dem Ende des Krieges besaßen die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich besondere Rechte in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Die Gründung der beiden deutschen Staaten hatte diese Zuständigkeiten nicht vollständig beseitigt. In Berlin waren die Grenzen der staatlichen Selbstständigkeit besonders sichtbar, weil dort Truppen der vier Mächte stationiert waren.
Mit der Öffnung der Mauer wurde aus der lange vertagten deutschen Frage ein unmittelbar zu lösendes Problem. Eine Vereinigung berührte die militärische Ordnung Europas. Die Bundesrepublik gehörte zur NATO, die DDR zum Warschauer Pakt. Ein gemeinsamer Staat konnte nicht dauerhaft in beiden Bündnissen zugleich organisiert sein.
Auch die Nachbarn mussten darauf vertrauen können, dass die Einheit keine neuen Gebietsansprüche eröffnete. Besonders Polen verlangte Sicherheit für seine Westgrenze. Die Anerkennung der Grenze war deshalb ein Bestandteil der abschließenden Regelung, obwohl Polen nicht zu den sechs ständigen Teilnehmern gehörte.
Das Verfahren begrenzte den Kreis der Verhandlungen
Im Februar 1990 verständigten sich die beteiligten Regierungen auf das Zwei-plus-Vier-Format. Die erste Außenministerkonferenz fand im Mai in Bonn statt. Die inneren Fragen des Zusammenschlusses sollten grundsätzlich die Deutschen regeln; die äußeren Fragen sollten gemeinsam mit den vier Mächten verhandelt werden.
Diese Trennung verhinderte eine große Friedenskonferenz, auf der zahlreiche Staaten ihre Forderungen gegenüber Deutschland hätten vorbringen können. Sie beschränkte zugleich die Möglichkeit der vier Mächte, den inneren Aufbau eines vereinigten Deutschlands im Einzelnen festzulegen. Völlig unabhängig waren beide Ebenen allerdings nicht. Wie sich Deutschland militärisch organisierte, hing auch vom Gebiet und von der Verfassung des künftigen Staates ab.
Die USA unter Präsident George Bush unterstützten die Einheit innerhalb der NATO. Großbritannien und Frankreich begegneten dem schnellen Wandel zunächst mit stärkeren Vorbehalten. Die Sowjetunion musste entscheiden, ob sie die DDR als Verbündeten aufgab und einer Ausdehnung des westlichen Bündnisgebiets zustimmte. Für Michail Gorbatschow ging es dabei auch um die Zukunft seiner Reformpolitik im eigenen Land.
Der Kernkonflikt hieß Bündniszugehörigkeit
Eine neutrale Lösung hätte die beiden bisherigen Bündnisbindungen verändern können. Die Bundesregierung wollte jedoch die Mitgliedschaft in der NATO bewahren. Sie betrachtete die Einbindung als Sicherheitsgarantie und als Versicherung für die Nachbarn, dass Deutschland auch nach der Einheit gebunden blieb.
Schon beim Gipfel mit US-Präsident Bush am 31. Mai 1990 in Washington hatte Gorbatschow dem Recht des vereinten Deutschlands auf freie Bündniswahl zugestimmt. Wie diese Zusage ausgestaltet werden sollte, blieb Gegenstand weiterer Verhandlungen. Als Kohl am 15. und 16. Juli nach Moskau und in den Kaukasus reiste, ging es um die Bedingungen einer deutschen NATO-Mitgliedschaft. Vereinbart wurden eine Obergrenze von 370.000 deutschen Soldaten und ein sowjetischer Truppenabzug innerhalb von drei bis vier Jahren. Deutschland bekräftigte den Verzicht auf atomare, biologische und chemische Waffen.
Für das Gebiet der DDR entstand eine besondere militärische Regelung. Der Abzug der sowjetischen Truppen sollte spätestens Ende 1994 abgeschlossen sein. Bis dahin galten Übergangsbestimmungen. Auch danach durften dort keine ausländischen Streitkräfte und keine Atomwaffen stationiert werden. Die NATO-Mitgliedschaft wurde also mit einer räumlich begrenzten Sonderregel verbunden.
Über die konkrete Summe für Aufenthalt und Abzug war im Kaukasus noch nicht entschieden worden. Anfang September verlangte Moskau 18,5 Milliarden D-Mark, deutlich mehr als das bis dahin vorliegende Bonner Angebot. Der vorgesehene Unterzeichnungstermin am 12. September setzte die Bundesregierung unter Druck. In telefonischen Verhandlungen einigten sich Kohl und Gorbatschow schließlich auf zwölf Milliarden D-Mark und einen zinslosen Kredit von drei Milliarden. Das Geld sollte auch Wohnungen für zurückkehrende Militärangehörige finanzieren. Die wirtschaftlichen Hilfen erleichterten Gorbatschows Zustimmung; sie standen im Zusammenhang seiner weitergehenden Entscheidung, die bisherige osteuropäische Bündnisordnung aufzugeben.
Die Grenze musste abschließend feststehen
Der Vertrag bestimmte das vereinte Deutschland als das Gebiet der Bundesrepublik, der DDR und ganz Berlins. Seine Grenzen sollten endgültig sein. Deutschland sollte keine Gebietsansprüche gegen andere Staaten erheben. Bei der Pariser Verhandlungsrunde nahm Polen an der Beratung der Grenzfrage teil.
Die beiden deutschen Parlamente hatten im Juni bereits Erklärungen zur polnischen Grenze verabschiedet. Ein eigener deutsch-polnischer Grenzvertrag folgte im November 1990. Dadurch erhielt die Bestätigung eine zusätzliche bilaterale Form. Der Zusammenschluss sollte nicht erneut offenlassen, was ein zukünftiges Deutschland später über sein Staatsgebiet beschließen würde.
Souveränität und Truppenabzug hatten verschiedene Termine
Mit der Einheit am 3. Oktober wurden die Rechte der vier Mächte zunächst durch eine besondere Erklärung ausgesetzt. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag selbst trat nach Abschluss der Ratifikation am 15. März 1991 in Kraft. Damit endeten die verbliebenen Viermächterechte endgültig, und Deutschland besaß die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
Die noch stationierten sowjetischen Soldaten blieben nun aufgrund befristeter Verträge im Land. Ihr Aufenthalt stand unter einer vereinbarten Abzugsfrist. Nach dem Zerfall der Sowjetunion Ende 1991 fiel die Durchführung Russland zu; die Zusagen von 1990 mussten damit unter erneut veränderten staatlichen Verhältnissen erfüllt werden.
Zum Weiterlesen
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Rödder, A. (2011): Geschichte der deutschen Wiedervereinigung*. Darstellung der internationalen Verhandlungen und ihrer Sicherheitsfragen.
Schwarz, H.-P. (2012): Helmut Kohl. Eine politische Biographie*. Untersuchung der Beziehungen zu Gorbatschow und den westlichen Verbündeten.
Bildnachweis
Titel: Deutsche Ratifikationsurkunde zum Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 13. Oktober 1990, Digitalisat von 2007. Wikimedia Commons, Bundesrepublik Deutschland (Dokument) / Barliner (Digitalisat). Gemeinfrei.
Verhandlungen: Teilnehmer der vorbereitenden Zwei-plus-Vier-Gespräche, 14. März 1990. Bundesarchiv, B 145 Bild-F083821-0005 / Arne Schambeck. CC BY-SA 3.0 de.
Michail Gorbatschow: Michail und Raissa Gorbatschow in Ottawa, 29. Mai 1990. Wikimedia Commons, ImagePerson. CC BY 4.0.
