Am 11. Juni 1953 erfuhren die Leser des „Neuen Deutschland“, dass die SED Fehler eingestand und ihre Politik ändern wollte. Der Regierungskurs hatte wenige Monate zuvor noch als verbindlicher Weg zum Sozialismus gegolten. Nun sollten unter anderem private Gewerbetreibende entlastet werden. Wer die DDR verlassen hatte, erhielt die Aufforderung zur Rückkehr und die Aussicht, unter bestimmten Voraussetzungen sein Eigentum wiederzuerlangen.
Dieser „Neue Kurs“ war bereits vor dem Aufstand vom 17. Juni angekündigt worden. Er sollte eine Krise beenden, die der beschleunigte gesellschaftliche Umbau verschärft hatte. Nach dem Aufstand erhielt dieselbe Politik eine zusätzliche Aufgabe: Sie sollte die Bevölkerung beruhigen und zugleich die Herrschaft einer Führung sichern, deren mangelnder Rückhalt offen sichtbar geworden war.
Moskau verlangt eine Korrektur
Die Krise der DDR beschäftigte nach Stalins Tod im März 1953 auch die neue sowjetische Führung. Seit der Zweiten Parteikonferenz der SED vom Juli 1952 waren Maßnahmen gegen selbstständige Bauern und Unternehmer verschärft worden. Die Versorgung verschlechterte sich, während immer mehr Menschen in den Westen gingen. Für Moskau drohte ein politisch wichtiger Verbündeter wirtschaftlich und gesellschaftlich instabil zu werden.
Anfang Juni mussten führende SED-Politiker in Moskau einen Kurswechsel entgegennehmen. Die sowjetische Führung kritisierte die forcierte Durchsetzung des Sozialismus. Sie verlangte, den Druck auf verschiedene Bevölkerungsgruppen zu verringern und die Lebensbedingungen zu verbessern. Den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft wollte sie damit nicht grundsätzlich aufgeben. Die DDR sollte wieder so weit stabilisiert werden, dass die Abwanderung zurückging und die politische Führung ihre Entscheidungen durchsetzen konnte.
Die SED beschloss am 9. Juni den Neuen Kurs. In den folgenden Tagen wurden die Änderungen öffentlich gemacht und von der Regierung aufgegriffen. Das Eingeständnis eigener Fehler musste für die Parteimitglieder überraschend wirken. Funktionäre hatten die beanstandeten Maßnahmen zuvor mit Nachdruck umgesetzt. Nun sollten sie denselben Menschen Entgegenkommen zeigen, die sie noch kurz zuvor als Gegner behandelt hatten.
Eigentum zurückgeben und Verfolgung begrenzen
Für private Gewerbetreibende und Bauern waren die angekündigten Erleichterungen konkret. Die Führung versprach geringere wirtschaftliche Belastungen und die Rücknahme von Eingriffen in das Eigentum geflohener DDR-Bewohner. Zugleich sollten die Verfahren gegen einzelne Inhaftierte überprüft werden. Aus der Kampagne gegen vermeintliche Klassenfeinde wurde damit vorerst eine Politik, die wirtschaftliche Mitarbeit wieder ermöglichen sollte.
Die Führung musste dabei zwischen ihren eigenen Ansprüchen und den Folgen ihrer Eingriffe vermitteln. Wenn ein privater Betrieb schloss oder ein Handwerker floh, fehlten die von ihm hergestellten Waren und Leistungen. Auf verlassenen Bauernhöfen mussten andere die Bewirtschaftung übernehmen. Die Verdrängung selbstständiger Produzenten vergrößerte damit die Versorgungsschwierigkeiten, die der staatliche Plan beheben sollte. Die Zugeständnisse reagierten auch auf diesen Verlust an verfügbaren Leistungen.
Gegenüber den Kirchen nahm die Regierung ebenfalls Druck zurück. Ausgeschlossene Schülerinnen und Schüler sollten wieder aufgenommen werden können. Die Bekämpfung der Jungen Gemeinde hatte Familien gegen die Führung aufgebracht und den Bildungsweg einzelner Jugendlicher unmittelbar betroffen. Solche Maßnahmen rückgängig zu machen, konnte konkrete Notlagen lindern. Es schuf jedoch noch kein Vertrauen darauf, dass die Partei ähnliche Eingriffe künftig unterlassen würde.
Welche Fehler anerkannt wurden und wie weit deren Korrektur reichen durfte, entschied weiterhin die Parteiführung. Auch die öffentliche Kritik innerhalb der SED blieb eng begrenzt; die Bevölkerung erhielt Erleichterungen, ohne über den Kurswechsel selbst abstimmen zu können.
Die Arbeiter bleiben zunächst belastet
Ausgerechnet die höhere Arbeitsnorm blieb bei der ersten Kurskorrektur bestehen. Diese Ungleichzeitigkeit hatte erhebliche Folgen. Private Unternehmer sollten wieder besser arbeiten können, während die Beschäftigten in den staatlichen Betrieben weiterhin mehr leisten mussten, um denselben Akkordlohn zu erhalten. Die SED berief sich auf die Arbeiter als ihre gesellschaftliche Grundlage und erwartete gerade von ihnen die fortgesetzte Hinnahme zusätzlicher Belastungen.
Der Widerspruch trug dazu bei, dass die Zugeständnisse die Krise zunächst verschärften. Das öffentliche Eingeständnis von Fehlern ließ weitere Forderungen berechtigt erscheinen. Gleichzeitig vermittelte die Führung den Eindruck, unter Druck zurückzuweichen. Beschäftigte konnten daraus den Schluss ziehen, dass auch sie eine Rücknahme der für sie nachteiligen Entscheidung verlangen sollten.
Erst am 16. Juni lenkte die Führung bei der Normenerhöhung ein. Der Protest war inzwischen über den ursprünglichen Lohnkonflikt hinausgewachsen. Nach der gewaltsamen Niederschlagung des Aufstands musste die SED deshalb zwei Probleme zugleich bearbeiten: die wirtschaftlichen Ursachen der Unzufriedenheit und den offenen Widerspruch gegen ihren politischen Führungsanspruch.
Bessere Versorgung, schärfere Kontrolle
Die Regierung hielt nach dem 17. Juni an wirtschaftlichen Erleichterungen fest und weitete sie aus. Im Herbst 1953 senkte die Regierung die Preise frei verkäuflicher Lebensmittel und Genussmittel. Um mehr Mittel für Waren des täglichen Bedarfs bereitzustellen, bremste sie vorübergehend den Ausbau der Schwerindustrie; zugleich verringerte sie den Druck auf die Bauern beim Eintritt in Genossenschaften.
Die Sowjetunion unterstützte die Stabilisierung. Sie verzichtete ab 1954 auf weitere Reparationen und übergab die noch bestehenden Sowjetischen Aktiengesellschaften mit Ausnahme der Wismut an die DDR. Auch die Besatzungskosten wurden herabgesetzt. Dadurch wurden Mittel verfügbar, die der ostdeutschen Wirtschaft zuvor entzogen worden waren. Der Spielraum für Zugeständnisse hing also auch von Entscheidungen in Moskau ab.
Zugleich verfolgten die Sicherheitsorgane Beteiligte des Aufstands. Wie wenig die wirtschaftliche Korrektur eine verlässliche rechtliche Öffnung bedeutete, zeigte der Umgang mit Justizminister Max Fechner. Er hatte am 30. Juni 1953 im „Neuen Deutschland“ erklärt, dass die bloße Teilnahme an einem Streik oder einer Streikleitung noch keine Bestrafung rechtfertige. Im Juli wurde er entlassen und verhaftet. Wer selbst innerhalb der Regierung auf rechtliche Grenzen der Verfolgung verwies, konnte zum Beschuldigten werden.
Ulbricht übersteht die Krise
Die Verantwortung für die gescheiterte Politik bedrohte zunächst auch Walter Ulbrichts Stellung an der Parteispitze. Führende Funktionäre stellten seinen Führungsstil infrage. Zu seinen Gegnern gehörten Staatssicherheitsminister Wilhelm Zaisser und Rudolf Herrnstadt, der Chefredakteur des „Neuen Deutschland“. Sie wollten die SED von innen verändern.
Ulbricht konnte sich jedoch behaupten. Dabei wirkten die Machtkämpfe in der sowjetischen Führung auf die Auseinandersetzung in Ost-Berlin zurück. Nach der Verhaftung des sowjetischen Sicherheitschefs Berija verlor eine grundlegende Veränderung an der SED-Spitze an Aussicht. Zaisser und Herrnstadt büßten ihre Ämter ein. Der Parteichef, dessen Politik die Krise wesentlich verschärft hatte, ging politisch gestärkt aus ihr hervor.
Wie weit die Erleichterungen zunächst reichten, zeigte sich auf dem Land: Im Sommer 1953 zerfiel nahezu jede zehnte LPG, nachdem Mitglieder den Zusammenschluss wieder verlassen hatten. Die Führung konzentrierte sich vorerst auf die Festigung der verbliebenen Genossenschaften. Die Rückkehr zu selbstständiger Arbeit war damit eine reale Folge der Krise, ohne dass die Bauern ein gesichertes Recht erhielten, künftige Kollektivierungskampagnen abzuwehren.
Zum Weiterlesen
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Heydemann, G. (2003): Die Innenpolitik der DDR*. Darstellung des Neuen Kurses und der Machtkämpfe nach dem Juni 1953.
Bauerkämper, A. (2005): Die Sozialgeschichte der DDR*. Untersuchung der sozialen Folgen von Kurswechseln in der Wirtschafts- und Agrarpolitik.
Bildnachweise
Titel: Otto Grotewohl spricht am 26. Juni 1953 vor dem Haus der Ministerien in Berlin. Bundesarchiv, Bild 183-20115-0006 / Horst Sturm. CC BY-SA 3.0 de. Dateiquelle.
Porträt: Justizminister Max Fechner, 28. Juli 1952. Bundesarchiv, Bild 183-15630-0026 / Quaschinsky, Hans-Günter. CC BY-SA 3.0 de.
Otto Grotewohl: Porträt, vor dem 30. Oktober 1950. Bundesarchiv, Bild 183-19204-3150 / Fotograf unbekannt. CC BY-SA 3.0 de.
