Am 18. Oktober 1989 nahm das Zentralkomitee der SED Erich Honeckers Rücktritt entgegen und wählte Egon Krenz zum Generalsekretär. Die offizielle Erklärung verwies auf Honeckers Gesundheit. Tatsächlich hatten sich führende Funktionäre gegen ihn verständigt, während außerhalb der Parteigebäude die Demonstrationen anwuchsen. Der Mann, der seit 1971 an der Spitze gestanden hatte, verlor nun die Unterstützung des engsten Machtkreises.
Seine Ablösung sollte die Herrschaft der SED erhalten. Krenz kam aus derselben Führung und bot keinen freien politischen Wettbewerb an. Gerade darin lag das Problem des Wechsels: Eine Partei, deren Entscheidungen immer weniger Menschen akzeptierten, wollte mit einem aus ihren eigenen Reihen bestimmten Nachfolger neues Vertrauen gewinnen.
Honeckers bisherige Mittel greifen nicht mehr
Die Fluchtbewegung und die Demonstrationen hatten die Lage im Herbst zugespitzt. Die DDR konnte weder die Ausreise über benachbarte Staaten dauerhaft verhindern noch die Protestierenden im Inneren zuverlässig einschüchtern. Nach dem friedlichen Leipziger Demonstrationszug vom 9. Oktober ließ sich die Krise kaum noch als Unruhe einer kleinen Gruppe behandeln.
Honecker hielt dennoch an einer Darstellung fest, die die eigenen politischen Entscheidungen grundsätzlich nicht zur Debatte stellte. Die Führung hatte den vierzigsten Jahrestag der DDR mit großen Feiern begangen. Zur gleichen Zeit gingen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten vor. Für Funktionäre, die vor Ort mit wachsendem Widerspruch konfrontiert waren, wurde die Distanz zwischen den offiziellen Meldungen und ihrer Erfahrung immer größer.
Die Sowjetunion bot nicht mehr die bisher erwartete Absicherung. Gorbatschow wollte Reformen im eigenen Land und war nicht bereit, jede Entscheidung der SED-Spitze durchzusetzen. Honecker konnte innerparteiliche Gegner deshalb immer weniger mit dem Hinweis auf den übermächtigen Verbündeten abwehren. Die konkrete Ablösung organisierten Funktionäre in Ost-Berlin.
Der engste Kreis organisiert den Wechsel
Im Politbüro wurde Honeckers Absetzung vorbereitet. Willi Stoph brachte am 17. Oktober den Antrag auf seine Ablösung ein. Krenz und weitere führende Funktionäre hatten zuvor Unterstützung gesammelt. Auch der für die Staatssicherheit zuständige Erich Mielke stellte sich nicht mehr schützend vor den bisherigen Parteichef.
Damit stand Honecker einem Verfahren gegenüber, das aus der Arbeitsweise der Partei hervorging. Die Entscheidung fiel in den Führungsgremien. Die Bevölkerung konnte keinen anderen Generalsekretär wählen und keine konkurrierende Partei an die Regierung bringen. Der Druck von der Straße veränderte jedoch, welche Entscheidung die Funktionäre zur Sicherung ihrer eigenen Stellung für erforderlich hielten.
Mit Honecker verloren auch Wirtschaftslenker Günter Mittag und Propagandaverantwortlicher Joachim Herrmann ihre führenden Positionen. Die Ablösung seiner engsten Verbündeten sollte einen breiteren Bruch mit dem bisherigen Kurs anzeigen. Sie verteilte zugleich Verantwortung auf bestimmte Personen, während große Teile des übrigen Apparats zunächst weiterarbeiteten.
Am 18. Oktober vollzog das Zentralkomitee den Wechsel. Wenige Tage später übertrug die Volkskammer Krenz auch den Staatsratsvorsitz. Die Verbindung von Partei- und Staatsämtern wurde damit fortgeführt. Wer eine Kontrolle der Regierung durch unabhängige Institutionen verlangte, erhielt sie durch diesen Personalwechsel noch nicht.
Der neue Mann trägt die alte Verantwortung
Krenz hatte als führender SED-Funktionär jahrelang an der bisherigen Politik mitgewirkt. Er war für Sicherheitsfragen zuständig gewesen und hatte im Mai 1989 die Zentrale Wahlkommission geleitet. Der nachgewiesene Wahlbetrug gehörte deshalb zu den Vorgängen, die seinen Anspruch auf einen glaubwürdigen Neubeginn belasteten.
Mit dem Wort „Wende“ wollte er den Kurswechsel der Partei kenntlich machen. Die Demonstrationen gingen dennoch weiter. Viele Beteiligte verlangten inzwischen freie Wahlen und das Ende des Führungsanspruchs der SED. Solche Forderungen ließen sich nicht durch eine veränderte Sprache des Generalsekretärs erfüllen. Sie betrafen die Grundlage seiner Macht.
Auch die eigene Partei geriet in Bewegung. Mitglieder forderten Aufklärung über Privilegien und wirtschaftliche Fehlentscheidungen. Die Verantwortung ließ sich immer weniger auf Honecker allein eingrenzen, weil dieselben Gremien seinen Kurs über lange Zeit einstimmig unterstützt hatten. Wer jetzt Kritik übte, musste erklären, weshalb er zuvor zugestimmt oder geschwiegen hatte.
Der Protest erreicht den Alexanderplatz
Am 4. November demonstrierten auf dem Ost-Berliner Alexanderplatz Hunderttausende für politische Veränderungen. Bürgerrechtler sprachen vor der Menge; auch Vertreter der bisherigen Führung mussten sich der offenen Kritik stellen. Der Protest hatte damit das Zentrum der Hauptstadt erreicht. Drei Tage später, am 7. November, trat die Regierung unter Stoph zurück. Am folgenden Tag gab auch das Politbüro seine Ämter auf; ein neu zusammengesetztes Führungsgremium sollte weiterarbeiten. Krenz blieb zunächst Generalsekretär. Die Partei versuchte damit erneut, auf den öffentlichen Druck durch eine Umbildung ihrer Spitze zu reagieren.
Die Grenzöffnung vom 9. November beschleunigte den Kontrollverlust. Der Staatsapparat konnte eine politische Entscheidung nicht mehr in den vorgesehenen Verfahren halten. Zugleich ließen freie Reisen die Unterschiede zwischen offizieller DDR-Darstellung und westdeutschem Alltag für sehr viel mehr Menschen unmittelbar erfahrbar werden.
Hans Modrow übernahm im November die Regierung. Er wollte mit der Opposition sprechen und die DDR durch Reformen erhalten. Eine Regierung konnte nun aber immer weniger darauf bauen, dass die Partei ihre Entscheidungen allein durch den Apparat durchsetzte. Verhandlungen mit unabhängigen Gruppen wurden zu einer Voraussetzung politischer Handlungsfähigkeit.
Das Ende des verfassungsmäßigen Vorrangs
Am 1. Dezember strich die Volkskammer den Führungsanspruch der SED aus der Verfassung. Damit verlor die Partei eine ausdrücklich festgeschriebene Grundlage ihres Vorrangs. Das beseitigte nicht schlagartig ihre personellen Verbindungen und ihr Vermögen. Es änderte aber, mit welchem Recht sie gegenüber anderen politischen Kräften auftreten konnte.
Am 3. Dezember traten Politbüro und Zentralkomitee geschlossen zurück. Krenz verlor damit nach wenigen Wochen das Parteiamt. Ein außerordentlicher Parteitag bestimmte im Dezember Gregor Gysi zum Vorsitzenden. Die Partei löste sich nicht auf; sie versuchte unter verändertem Namen und Programm eine neue Stellung zu gewinnen.
Im Oktober hatte der engste Machtkreis den Nachfolger noch selbst bestimmt. Nun musste Gysi die fortbestehende Partei auf einen Wettbewerb mit anderen politischen Kräften vorbereiten. Der Parteitag nahm im Dezember den Namen SED-PDS an; im Februar 1990 strich die Partei auch den alten Namensbestandteil SED. Ihre Apparate und ihr Vermögen blieben eine Ausgangsbasis, während über ihre künftigen Mandate erstmals freie Wähler entscheiden sollten.
Zum Weiterlesen
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Kowalczuk, I.-S. (2011): Endspiel. Die Revolution von 1989 in der DDR*. Quellenbasierte Untersuchung des Zerfalls der Partei- und Staatsführung.
Heydemann, G. (2003): Die Innenpolitik der DDR*. Einordnung der Machtstellung Honeckers und ihres Endes.
Bildnachweis
Titel: Egon Krenz, 5. Juni 1984. Bundesarchiv, Bild 183-1984-0704-400 / Fotograf unbekannt. CC BY-SA 3.0 de.
SED-Mitglieder: SED-Mitglieder demonstrieren mit Krenz, 8. November 1989. Bundesarchiv, Bild 183-1989-1108-038 / Zimmermann, Peter. CC BY-SA 3.0 de.
Egon Krenz: Porträt, 18. Oktober 1989. Bundesarchiv, Bild 183-1989-1018-037 / Rainer Mittelstädt. CC BY-SA 3.0 de.
