Helmut Schmidt verlor am 17. September 1982 seine vier liberalen Minister. Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff gaben ihre Ämter ebenso auf wie Innenminister Gerhart Baum und Landwirtschaftsminister Josef Ertl. Helmut Schmidt blieb mit einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung zurück. Die Koalition, die seit 1969 regiert hatte, war zerbrochen.
Noch bei der Bundestagswahl vom Oktober 1980 hatte die FDP für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD geworben. Zwei Jahre später bereitete ihre Führung eine Regierung mit der Union vor. Die Auseinandersetzung drehte sich vor allem darum, mit welchen Eingriffen die Partner die anhaltende Wirtschaftskrise bewältigen sollten.
Die Erholung bringt die Vollbeschäftigung nicht zurück
Nach der Rezession von 1974/75 war die westdeutsche Wirtschaft wieder gewachsen. Die Arbeitslosigkeit blieb jedoch höher als vor der Ölkrise. Die zweite Ölpreiskrise seit 1979 belastete die Unternehmen erneut, und zu Beginn der achtziger Jahre schwächte sich die Konjunktur ab. Gleichzeitig mussten die öffentlichen Haushalte höhere Sozialausgaben finanzieren.
Die Regierung hatte auf frühere Einbrüche mit staatlichen Programmen reagiert. Zusätzliche Ausgaben und Steuererleichterungen sollten die Nachfrage stützen und Betrieben neue Aufträge bringen. Dieses Vorgehen vergrößerte jedoch die Verschuldung, wenn die erhofften zusätzlichen Einnahmen ausblieben. Im Finanzministerium kollidierte die Unterstützung der Beschäftigung mit dem Ziel, das Defizit zu begrenzen. Hans Matthöfer leitete das Ressort bis April 1982; auf ihn folgte Manfred Lahnstein.
In der FDP gewann eine andere Erklärung an Gewicht. Ihre Wirtschaftspolitiker sahen die Investitionsbereitschaft vor allem durch hohe Kosten und staatliche Belastungen gehemmt. Sie wollten die Bedingungen für Unternehmen verbessern und Sozialausgaben begrenzen. Teile der SPD und die Gewerkschaften hielten dagegen zusätzliche Nachfrage und den Schutz der Beschäftigten für vorrangig.
Schmidt stand zwischen diesen Positionen. Er war selbst bereit, Ausgaben einzuschränken, konnte dabei aber nicht jede Forderung des Koalitionspartners gegenüber der eigenen Partei durchsetzen. Ein Kompromiss im Kabinett bedeutete daher noch nicht, dass beide Fraktionen ihn im Bundestag zuverlässig tragen würden.
Der Kanzler muss gleichzeitig um die eigene Partei kämpfen
Der Streit um den NATO-Doppelbeschluss belastete Schmidts Verhältnis zur SPD zusätzlich. Der Kanzler hielt an der geplanten Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen fest, wenn die Verhandlungen mit der Sowjetunion keinen Ausgleich brachten. Große Teile seiner Partei wandten sich zunehmend dagegen.
Genscher trug Schmidts Bündnispolitik mit und stand ihm darin zeitweise näher als ein Teil der SPD. Zugleich verlangte er Änderungen an der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Im Februar 1982 stellte Schmidt die Vertrauensfrage. Die Koalition bestätigte ihn mit klarer Mehrheit. Das Verfahren zwang die Abgeordneten zu einer gemeinsamen Entscheidung über den Fortbestand der Regierung. Es beseitigte aber keine der Auseinandersetzungen, die bei den nächsten Haushaltsverhandlungen wieder aufbrechen mussten.
Auch Landtagswahlen erhöhten den Druck. Die FDP fürchtete um ihre Stellung als selbständige Partei. Zugleich verlor die SPD Unterstützung an die Union und an neue grüne Listen. Die bisherigen Partner mussten daher nicht nur einen Haushalt vereinbaren, sondern ihren Anhängern erklären, worin der eigene politische Nutzen des Bündnisses noch bestand.
Lambsdorff legt den Konflikt schriftlich vor
Am 9. September 1982 legte Lambsdorff ein Konzept zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vor. Es forderte bessere Bedingungen für private Investitionen und weitreichende Änderungen im sozialen Bereich. Leistungen und Schutzregelungen sollten überprüft, staatliche Ausgaben begrenzt werden.
Das Papier gab dem bereits bestehenden Konflikt eine konkrete Form. Es ging jetzt nicht mehr nur um die allgemeine Frage, ob der Haushalt sparsamer werden müsse. Zur Entscheidung standen Eingriffe, deren Lasten Beschäftigte und Empfänger sozialer Leistungen unmittelbar tragen würden. Für die SPD berührte das den Anspruch, gerade diese Gruppen politisch zu vertreten.
Schmidt hatte die wirtschaftspolitischen Vorschläge selbst angefordert. Die FDP verstand das vorgelegte Programm als notwendigen Kurswechsel, Sozialdemokraten lasen es als Aufkündigung der gemeinsamen Grundlage. Der spätere Name „Scheidungspapier“ verdichtete den bereits länger schwelenden Konflikt.
Die Alternative einer erneuten Verständigung bestand theoretisch weiter. Sie hätte von der FDP Abstriche an ihrem verlangten Kurs und von der SPD weitere Einschnitte verlangt. Beide Führungen konnten immer weniger darauf vertrauen, solche Zugeständnisse in den eigenen Reihen durchzusetzen. Gleichzeitig stand der Union eine Koalition mit der FDP grundsätzlich offen. Das veränderte die Verhandlungslage zu Lasten Schmidts.
Schmidt führt eine Minderheitsregierung
Mit dem Rücktritt der FDP-Minister war die bisherige Regierungsmehrheit beendet. Schmidt blieb zunächst im Amt und verteilte die frei gewordenen Aufgaben innerhalb seiner Minderheitsregierung.
Die FDP-Führung wollte nun mit der Union über eine andere Mehrheit sprechen. Diese Entscheidung rief in der eigenen Partei starken Widerstand hervor. Sozialliberale Mitglieder hatten den Wahlkampf 1980 für die bisherige Koalition geführt. Sie sahen im Wechsel einen Bruch mit den damaligen Zusagen. Einige verließen die FDP; andere wollten die Entscheidung innerhalb der Partei bekämpfen.
Genscher und Lambsdorff konnten daher nicht einfach sämtliche liberalen Stimmen zusagen. Sie brauchten genügend Zustimmung für die Wahl eines Unionskanzlers. Die Frage verlagerte sich von der Rettung der bestehenden Regierung auf die Bildung einer neuen Mehrheit im selben Bundestag.
Ein anderer Kurs braucht einen anderen Partner
Am 1. Oktober 1982 wählte der Bundestag Helmut Kohl durch ein konstruktives Misstrauensvotum zum Kanzler. Schmidt verlor sein Amt, weil eine Mehrheit einen Nachfolger bestimmte.
Die FDP wechselte den Partner, weil sie mit der Union größere Möglichkeiten zur Durchsetzung ihres wirtschaftspolitischen Kurses sah.
Zum Weiterlesen
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Rödder, A. (2004): Die Bundesrepublik Deutschland 1969–1990*. Untersuchung der wirtschaftspolitischen Gegensätze und des Koalitionsbruchs.
Angster, J. (2012): Die Bundesrepublik Deutschland 1963–1982. Reform und Krise*. Einordnung des Endes der sozialliberalen Regierungszeit.
Bildnachweis
Titel: Helmut Schmidt, 1977. Wikimedia Commons, Jack Kightlinger. Gemeinfrei.
Porträt: Hans-Dietrich Genscher, 14. November 1978. Bundesarchiv, FDP-Bundesparteitag / Wegmann, Ludwig. CC BY-SA 3.0 de.
Liberale vor dem Koalitionsbruch: FDP-Parteitag in Köln, 29. Mai 1981. Bundesarchiv, B 145 Bild-F060665-0021 / Hoffmann, Harald. CC BY-SA 3.0 de.
