Am 1. Dezember 1966 wählte der Bundestag Kurt Georg Kiesinger zum Bundeskanzler. Die CDU/CSU bildete nun gemeinsam mit der SPD eine Regierung. Willy Brandt übernahm das Auswärtige Amt und wurde Vizekanzler. Damit trat die Sozialdemokratie erstmals seit Gründung der Bundesrepublik in die Bundesregierung ein.
Die neue Mehrheit entstand aus einer Krise des bisherigen Bündnisses von Union und FDP. Ludwig Erhard hatte den Zusammenhalt seiner Regierung verloren. Gleichzeitig verlangsamte sich die wirtschaftliche Entwicklung so stark, dass die nachfolgenden Monate als erste Rezession der Bundesrepublik wahrgenommen wurden. Nach langen Jahren des Aufschwungs war die Aussicht auf Arbeitslosigkeit politisch besonders bedrohlich.
Erhard verliert seine Partner
Bei der Bundestagswahl 1965 hatte Erhard noch ein gutes Ergebnis für die Union erreicht. Sein Ansehen als früherer Wirtschaftsminister half ihm aber immer weniger dabei, unterschiedliche Forderungen im Kabinett auszugleichen. Die Planung des Bundeshaushalts für 1967 machte die Gegensätze sichtbar. Einnahmen und Ausgaben ließen sich nicht mehr ohne zusätzliche Entscheidungen zusammenbringen.
Zwischen den Koalitionspartnern entstand Streit darüber, ob die Lücke durch höhere Steuern geschlossen werden sollte. Die FDP lehnte entsprechende Belastungen ab. Ende Oktober 1966 zogen sich ihre Minister zurück. Erhard versuchte zunächst, mit einer Minderheitsregierung weiterzuarbeiten. In der eigenen Fraktion wuchs jedoch die Bereitschaft, ihn zu ersetzen.
Die Union bestimmte schließlich den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kiesinger zum Nachfolgekandidaten. Dieser hatte Abstand zu den unmittelbaren Bonner Auseinandersetzungen und galt als Politiker, der vermitteln konnte. Eine neue Regierungsmehrheit musste er dennoch erst finden.
Ein Bündnis von SPD und FDP war rechnerisch denkbar. Führende Sozialdemokraten hielten eine so knappe Mehrheit damals jedoch für unsicher. In der FDP bestand keine verlässliche Geschlossenheit für einen sozialdemokratischen Kanzler. Die Große Koalition eröffnete der SPD dagegen einen unmittelbaren Zugang zur Regierung mit einer breiten parlamentarischen Grundlage.
Die SPD entscheidet sich für die Regierungsbeteiligung
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Herbert Wehner hatte innerhalb seiner Partei auf die Zusammenarbeit mit der Union hingearbeitet. Die SPD hatte seit dem Godesberger Programm von 1959 wichtige frühere Positionen verändert. Sie akzeptierte die marktwirtschaftliche Grundordnung; in den folgenden Jahren erkannte sie auch die westliche Bündnisbindung ausdrücklich an. Damit waren zentrale Hindernisse für ein gemeinsames Regieren abgebaut.
Die Beteiligung versprach, den Sozialdemokraten eine eigene Regierungsbilanz zu verschaffen. Für Wähler, die der SPD noch misstrauten, konnte die praktische Arbeit wichtiger werden als eine weitere Erklärung über ihre grundsätzliche Verlässlichkeit. Innerhalb der Partei war dieser Weg dennoch umstritten. Kritiker befürchteten, die SPD werde ihre Rolle als politische Alternative verlieren.
Die Person Kiesingers verschärfte solche Einwände. Er war seit 1933 Mitglied der NSDAP gewesen und hatte während des Krieges im Auswärtigen Amt gearbeitet. Mit Brandt saß ihm nun ein Politiker gegenüber, der vor dem nationalsozialistischen Regime ins Exil geflohen war. Die Zusammenarbeit musste auch diese unterschiedlichen Lebenswege aushalten, ohne dass sich die Vergangenheit durch das gemeinsame Kabinett erledigte.
Mit öffentlichen Aufträgen gegen den Abschwung
Der wirtschaftliche Rückgang traf den neuen Kanzler sofort. Die Zahl der Arbeitslosen stieg von rund 100.000 im September 1966 auf 673.000 im Februar 1967. Unternehmen stellten weniger Menschen ein und drosselten die Produktion. Die Regierung wollte verhindern, dass sich eine zurückgehende Nachfrage selbst verstärkte: Wenn Betriebe wegen schlechter Absatzmöglichkeiten weniger investierten und Haushalte aus Unsicherheit Ausgaben verschoben, fehlten wiederum Aufträge.
Wirtschaftsminister Karl Schiller von der SPD setzte auf eine aktive Konjunkturpolitik. Der Staat sollte mit zusätzlichen Ausgaben die Nachfrage stützen. Öffentliche Bauaufträge konnten Unternehmen beschäftigen und Einkommen sichern, die anschließend wieder ausgegeben wurden. Für die Finanzierung durfte der Staat in der Krise auch Kredite aufnehmen.
Die dahinterstehende Vorstellung verlangte, das Verhalten im Aufschwung wieder zu verändern. Zusätzliche Einnahmen sollten dazu dienen, zuvor entstandene Belastungen abzubauen und einer Überhitzung entgegenzuwirken. Diese antizyklische Politik sollte also dem jeweiligen Verlauf der Wirtschaft entgegensteuern. Der Regierung wurde damit eine Verantwortung für die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zugeschrieben.
Schiller arbeitete dabei mit Finanzminister Franz Josef Strauß von der CSU zusammen. Der eine musste wirtschaftspolitische Ziele formulieren, der andere die Finanzierung in den Bundeshaushalt einpassen. Dass zwei prominente Politiker verschiedener Parteien eng kooperierten, half dem Kabinett, ein entschlossenes Vorgehen zu vermitteln.
Neue Regeln für das staatliche Handeln
Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz vom Juni 1967 gab der Politik einen verbindlicheren Rahmen. Bund und Länder sollten eine hohe Beschäftigung und angemessenes Wachstum fördern. Zugleich mussten sie die Stabilität der Preise und das außenwirtschaftliche Gleichgewicht beachten. Die vier Ziele wurden als „Magisches Viereck“ bekannt, weil Fortschritte bei einem Ziel andere gefährden konnten.
Die Regierung sollte deshalb wirtschaftliche Daten gemeinsam auswerten und ihre Maßnahmen abstimmen. Eine mittelfristige Finanzplanung musste den Blick über das nächste Haushaltsjahr hinaus erweitern. Ministerien mussten zusätzliche Ausgabenwünsche in eine mehrjährige Planung einordnen.
Mit der „Konzertierten Aktion“ versuchte Schiller außerdem, die Entscheidungen gesellschaftlicher Gruppen besser aufeinander abzustimmen. Unternehmerverbände und Gewerkschaften kamen mit staatlichen Vertretern und weiteren Fachleuten zusammen. Gemeinsame Informationen sollten helfen, die Folgen von Lohnentscheidungen und Investitionen für die gesamte Wirtschaft einzuschätzen.
Die Tarifautonomie blieb dabei bestehen. Die Gesprächsrunde konnte keine Löhne verbindlich festsetzen. Ihr Einfluss beruhte darauf, dass die Beteiligten die wirtschaftliche Lage ähnlich bewerteten und ihre eigenen Entscheidungen daran ausrichteten. Eine gemeinsame Besprechung beseitigte gegensätzliche Interessen nicht, konnte sie aber in einen regelmäßigen Austausch bringen.
Eine sehr große Mehrheit und ihre Gegner
Die Große Koalition verfügte im Bundestag über weit mehr als zwei Drittel der Mandate. Sie konnte deshalb auch Verfassungsänderungen beschließen, wenn sich beide Fraktionen einigten. Die FDP blieb als einzige parlamentarische Opposition zurück. Ihre Kontrollrechte bestanden fort, ihr zahlenmäßiges Gewicht war aber gering.
Für die entstehende außerparlamentarische Opposition war dieses Verhältnis ein wichtiger Ansatzpunkt. Studenten und andere Kritiker wollten Regierungspolitik durch Demonstrationen und öffentliche Aktionen angreifen. Die geplanten Notstandsgesetze verstärkten ihr Misstrauen. Sie befürchteten, eine so breite Regierungsmehrheit könne staatliche Macht erweitern, ohne auf ausreichenden Widerstand im Parlament zu stoßen.
Auch ein Vorhaben zur Veränderung des Wahlrechts betraf die Stellung der Opposition unmittelbar. Ein Mehrheitswahlrecht hätte die Chancen der FDP erheblich verschlechtert. Union und SPD konnten sich darüber jedoch nicht dauerhaft verständigen. Das Projekt wurde nicht verwirklicht. Die kleinere Partei blieb damit auch als möglicher Koalitionspartner für die nächste Wahl von Bedeutung.
Eine gemeinsame Bilanz, verschiedene Zukunftspläne
Bis zum Ende der Wahlperiode hatte sich die Wirtschaft deutlich erholt. Die Arbeitslosenquote lag 1969 wieder bei 0,8 Prozent, nachdem sie 1967 auf 2,5 Prozent gestiegen war. Der Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften nahm erneut zu. Dies stärkte das Vertrauen in staatliche Konjunktursteuerung. Wie groß der Anteil einzelner Maßnahmen am Aufschwung gewesen war, ließ sich allerdings nicht allein aus der zeitlichen Folge bestimmen.
Die Regierung hatte darüber hinaus Reformen im Arbeits- und Sozialrecht vorangebracht. 1969 beschloss sie die Lohnfortzahlung für Arbeiter im Krankheitsfall. Solche Vorhaben gaben der SPD die Möglichkeit, ihre Regierungsbeteiligung mit konkreten Verbesserungen zu begründen. Innerhalb des Bündnisses wuchsen gleichzeitig die Unterschiede darüber, wie weit die Verständigung mit den osteuropäischen Staaten gehen sollte.
Vor der Bundestagswahl 1969 konnte Brandt deshalb zugleich auf Regierungserfahrung verweisen und eine andere politische Richtung anbieten. Die FDP unter Walter Scheel rückte in wichtigen Fragen näher an die SPD. Dass das Mehrheitswahlrecht unterblieben war, erhielt nun praktische Bedeutung: Die kleine Oppositionspartei konnte nach der Wahl darüber entscheiden, welcher der bisherigen Regierungspartner künftig den Kanzler stellte.
Zum Weiterlesen
Links, die mit Sternchen (*) gekennzeichnet sind, führen auf die Seite von Amazon.de. Wenn Sie über diese Links bestellen, unterstützen Sie unsere Arbeit, ohne dass Ihnen Mehrkosten entstehen.
Angster, J. (2012): Die Bundesrepublik Deutschland 1963–1982. Reform und Krise*. Darstellung der Großen Koalition und ihrer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.
Morsey, R. (2007): Die Bundesrepublik Deutschland. Entstehung und Entwicklung bis 1969*. Untersuchung der Koalitionsbildung und der politischen Konflikte bis zur Wahl von 1969.
Bildnachweise
Titel: Das Kabinett Kiesinger mit Bundespräsident Heinrich Lübke, 1. Dezember 1966. Nationaal Archief, Anefo, Bestanddeelnummer 919-8424 / Fotograf unbekannt. CC0. Dateiquelle.
Koalition: Kiesinger, Wehner und Brandt, 1. Dezember 1966. Nationaal Archief, Anefo, Bestanddeelnummer 919-8404 / Fotograf unbekannt. CC0 1.0.
Karl Schiller: SPD-Pressekonferenz, 18. September 1969. Bundesarchiv, B 145 Bild-F029983-0017 / Wegmann, Ludwig. CC BY-SA 3.0 de.
