Besucher blieben am 7. Mai 1989 nach dem Ende der Abstimmung in zahlreichen Wahllokalen der DDR stehen. Sie wollten zusehen, wie die Wahlvorstände die Stimmzettel zählten. Mitglieder oppositioneller Gruppen hatten sich verabredet, die Ergebnisse aufzuschreiben und später zusammenzuführen. Sie nutzten damit eine Möglichkeit, die das Wahlverfahren selbst vorsah: Die Auszählung war öffentlich.
Die SED-Führung beanspruchte wie gewohnt eine überwältigende Zustimmung zu den Kandidaten der Nationalen Front. Diesmal standen ihrer Darstellung jedoch unabhängig festgehaltene Zahlen gegenüber. Der Unterschied zwischen einem vermuteten Betrug und einem überprüfbaren Widerspruch veränderte den Protest. Die Beobachter verwiesen nun auf Ergebnisse aus benannten Wahllokalen und konnten ihr Misstrauen an überprüfbaren Angaben begründen.
Eine Liste für die vorgegebene Zustimmung
Die Kommunalwahl sollte die örtlichen Volksvertretungen bestimmen. Die zugelassenen Parteien und Massenorganisationen traten gemeinsam in der Nationalen Front an. Ihre Sitze und Kandidaturen wurden unter Führung der SED vorbereitet. Eine politische Opposition konnte keine gleichberechtigte Gegenliste aufstellen und um eine Mehrheit werben.
Ein unverändert in die Urne gelegter Stimmzettel galt als Zustimmung zum gemeinsamen Wahlvorschlag. Wer ihn ablehnen wollte, musste die Kandidaten entsprechend streichen. Schon der Gang in eine Wahlkabine konnte auffallen, weil die unveränderte Abgabe des gefalteten Zettels als erwartetes Verhalten galt. Das Verfahren verband den formellen Anspruch geheimer Stimmabgabe mit öffentlichem Druck, Zustimmung zu zeigen.
Oppositionelle diskutierten vor der Wahl unterschiedliche Möglichkeiten. Ein Boykott machte die Ablehnung sichtbar, konnte aber leicht als persönliches Fernbleiben behandelt werden. Andere wollten unabhängige Kandidaten aufstellen. Ulrike Poppe und Stephan Bickhardt versuchten in Berlin-Prenzlauer Berg, dafür Unterlagen zu erhalten. Die zuständigen Stellen verweigerten bereits die notwendige Auskunft und die Dokumente. Ein theoretisch vorhandener Zugang blieb so praktisch verschlossen.
Die Wahlbeobachtung setzte an einer anderen Stelle an. Sie erforderte keinen genehmigten Gegenkandidaten. Wer die öffentlich ausgezählten Stimmzettel und die genannten Summen festhielt, konnte kontrollieren, ob spätere Meldungen dazu passten. Dafür mussten die Beteiligten allerdings die Regeln der Bewertung kennen. Eine einzelne Streichung und die vollständige Ablehnung des Wahlvorschlags waren im Verfahren nicht dasselbe.
Verabredungen machen einzelne Beobachtungen brauchbar
In kirchlichen und oppositionellen Kreisen wurden die Einsätze vorbereitet. In Leipzig und Ost-Berlin verteilten sich Gruppen auf verschiedene Wahllokale. Sie brauchten Absprachen darüber, welche Angaben notiert und an wen sie weitergegeben werden sollten. Eine isolierte Zahl hätte wenig geholfen, wenn anschließend unklar geblieben wäre, zu welchem Wahlbezirk sie gehörte.
Die Staatssicherheit registrierte die Vorbereitungen und beobachtete Beteiligte. Sie konnte deren Vorgehen als feindliche Aktion behandeln, musste aber berücksichtigen, dass das bloße Zusehen bei einer öffentlichen Auszählung zum vorgesehenen Verfahren gehörte. Der Konflikt betraf damit die praktische Geltung einer Regel, die der Staat selbst verkündete.
Die Beobachter hielten insbesondere die Gegenstimmen fest. Diese waren für die SED politisch empfindlich, weil ein fast einmütiges Ergebnis die Verbindung zwischen Partei und Bevölkerung darstellen sollte. Die gewöhnliche Wahlpropaganda zeigte Beteiligung und Zustimmung als Einheit. Eine deutlich größere Zahl ablehnender Stimmen beschädigte genau dieses Bild.
Die Gruppen konnten nicht jedes Wahllokal der DDR kontrollieren. Ihre Erhebungen bildeten deshalb keine vollständige alternative Landesstatistik. Für den Nachweis einer Fälschung war das auch nicht erforderlich. Wenn die zusammengefassten Beobachtungen eines abgegrenzten Bereichs mehr Gegenstimmen ergaben, als anschließend für diesen Bereich veröffentlicht wurden, bestand ein konkreter Widerspruch.
Die amtliche Zahl gerät unter Beweisdruck
Egon Krenz leitete die Zentrale Wahlkommission und stellte den Verlauf öffentlich als Erfolg dar. Das amtliche Endergebnis wies 98,85 Prozent Zustimmung zu den Wahlvorschlägen der Nationalen Front aus. Diese Zahl bezog sich auf die gültigen Stimmen; sie war nicht mit der Wahlbeteiligung gleichzusetzen.
Wie groß die Abweichung war, zeigte etwa Berlin-Weißensee. Eine oppositionelle Dokumentation stellte den amtlichen 1.011 Gegenstimmen insgesamt 2.224 gegenüber, die Beobachter nach den Bekanntgaben der Wahlvorstände in 66 von 67 Wahllokalen festgehalten hatten. Schon die erfasste Teilsumme überstieg damit den für den ganzen Bezirk veröffentlichten Wert. Beobachter verglichen ihre Aufzeichnungen mit den veröffentlichten Zusammenfassungen und machten solche Unterschiede bekannt. Die Verfälschung konnte bei der Weitergabe und Zusammenrechnung erfolgen, auch wenn Besucher einer örtlichen Auszählung beigewohnt hatten. Gerade deshalb war das Zusammenführen der Notizen entscheidend.
Die Beteiligten verlangten Aufklärung und richteten Eingaben an staatliche Stellen. Sie gingen damit über die private Feststellung hinaus, die Ergebnisse seien ohnehin unglaubwürdig. Wer eine konkrete Auskunft verlangte, zwang die Behörden, auf überprüfbare Angaben zu reagieren. Ausweichende Antworten konnten den Verdacht weiter erhärten, statt den Vorgang abzuschließen.
Die Verbreitung über unabhängige Druckschriften und westliche Medien durchbrach zudem die Kontrolle der DDR-Presse. Ein Leser musste die Beobachter nicht persönlich kennen, um von ihren Befunden zu erfahren. Die Herkunft einer Zahl blieb dennoch wichtig: Ein namentlich zugeordnetes Wahllokal und mehrere übereinstimmende Aufzeichnungen waren belastbarer als ein allgemein behaupteter anderer Prozentsatz.
Der siebte Tag wird zum wiederkehrenden Termin
Aus dem Wahlprotest entstanden regelmäßige öffentliche Aktionen. An den siebten Tagen der folgenden Monate erinnerten Beteiligte an den 7. Mai. In Ost-Berlin wurde der Protest am Alexanderplatz von Polizei und Staatssicherheit behindert; Menschen wurden festgenommen oder vorübergehend festgehalten.
Die Wiederholung gab einem zunächst technischen Befund einen dauerhaften politischen Ort. Es ging inzwischen um die Frage, ob eine Regierung eine erwiesene Fälschung aufklären ließ und ob Bürger öffentlich darauf hinweisen durften. Die staatliche Reaktion machte aus dem Streit über Zahlen zugleich einen Streit über Versammlungsfreiheit und Verantwortlichkeit.
Die Wahlbeobachtung führte nicht unmittelbar zu freien Wahlen. Im Mai verfügte die SED weiterhin über ihren Machtapparat und zahlreiche Unterstützer. Die Gruppen hatten aber gezeigt, dass gemeinsames Vorgehen eine überprüfbare Erkenntnis hervorbringen konnte. Das erhöhte den Wert der Verbindungen, die sie für ihre Arbeit aufgebaut hatten.
Nach dem Zusammenbruch der SED-Herrschaft wurden Wahlfälschungen strafrechtlich untersucht. Aussagen von Verantwortlichen und interne Unterlagen ergänzten nun die Aufzeichnungen der Beobachter. Der amtliche Wahrheitsanspruch war damit in eine Lage geraten, die das frühere Verfahren hatte verhindern sollen: Staatliche Meldungen wurden an zugänglichen Beweisen gemessen, statt allein durch ihre Veröffentlichung als richtig zu gelten.
Zum Weiterlesen
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Kowalczuk, I.-S. (2011): Endspiel. Die Revolution von 1989 in der DDR*. Untersuchung der Wahlbeobachtung und der politischen Mobilisierung im Frühjahr 1989.
Süß, W. (1999): Staatssicherheit am Ende. Warum es den Mächtigen nicht gelang, 1989 eine Revolution zu verhindern*. Quellenbasierte Darstellung der Reaktion des Sicherheitsapparats.
Bildnachweis
Titel: Egon Krenz bei der Volkskammertagung, 3. März 1989. Bundesarchiv, Bild 183-1989-0303-027 / Hartmut Reiche. CC BY-SA 3.0 de.
Wahltag: Blasorchester am Wahllokal in Mirow, 7. Mai 1989. Bundesarchiv, Bild 183-1989-0507-013 / Wolfried Paetzold. CC BY-SA 3.0 de.
Kommunalwahl: Stimmabgabe in Karl-Marx-Stadt, 7. Mai 1989. Bundesarchiv, Bild 183-1989-0507-020 / Wolfgang Thieme. CC BY-SA 3.0 de.
