Die Regierungen beider deutscher Staaten verständigten sich am 15. Juni 1990 auf gemeinsame Eckwerte für offene Vermögensfragen. Frühere Eigentümer sollten unter bestimmten Voraussetzungen enteignetes Vermögen zurückerhalten. Zugleich mussten die Rechte der Menschen berücksichtigt werden, die Häuser inzwischen bewohnten oder Grundstücke erworben hatten. Ein einzelnes Gebäude konnte dadurch zum Gegenstand sehr verschiedener Erinnerungen an Unrecht und rechtmäßigen Erwerb werden.
Die Verständigung wurde in den Einigungsvertrag aufgenommen und durch Gesetze ausgestaltet. Oft wird sie mit dem Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung“ bezeichnet. Dieser Grundsatz beschrieb eine politische Richtung, aber keine ausnahmslose Rückkehr zu einem einzigen früheren Zustand. Gerade die Ausnahmen bestimmten, wer nach 1990 auf eine Immobilie Anspruch erheben konnte.
Welches frühere Eigentum sollte gelten?
In der DDR waren Häuser und Unternehmen auf sehr unterschiedlichen Wegen in staatliche Hände gelangt. Manche Eigentümer hatten das Land verlassen; andere waren unter Druck zum Verkauf oder zum Verzicht gebracht worden. Daneben gab es reguläre Verkäufe und rechtmäßig erworbenes privates Eigentum. Nicht jede Veränderung im Grundbuch war deshalb gleich zu behandeln.
Die Geschichte konnte außerdem vor 1945 beginnen. Jüdische Eigentümer hatten Vermögen durch nationalsozialistische Verfolgung verloren. War ein Haus später erneut enteignet worden, standen mehrere frühere Eigentumslagen hintereinander. Das Vermögensrecht musste bestimmen, auf welche Schädigung sich der Vorrang bezog. Eine pauschale Wiederherstellung der Verhältnisse unmittelbar vor Gründung der DDR hätte das nationalsozialistische Unrecht übergehen können.
Behörden benötigten deshalb Unterlagen zum konkreten Verlust. Kaufverträge und Grundbücher mussten mit den Umständen des Erwerbs abgeglichen werden. Wo Familien auseinandergerissen worden waren oder Erben im Ausland lebten, konnte schon die Feststellung der Berechtigten viel Zeit beanspruchen. Eine moralisch einleuchtende Forderung ersetzte dabei nicht den Nachweis, auf welches Grundstück und auf welche Rechtsnachfolge sie sich bezog.
Die Enteignungen von 1945 bis 1949 blieben ausgenommen
Eine besonders umstrittene Grenze betraf Enteignungen, die die sowjetische Besatzungsmacht zwischen 1945 und 1949 angeordnet oder gebilligt hatte. Sie sollten nicht rückgängig gemacht werden. Dazu gehörten große Teile der Bodenreform und der damaligen Überführung von Unternehmen in staatliche Verfügungsgewalt.
Die politischen Verhandlungen über die Einheit verbanden diese Ausnahme mit der Sicherung der Ergebnisse der Besatzungszeit. In den gerichtlichen Auseinandersetzungen ging es anschließend darum, ob die unterschiedliche Behandlung gegenüber später Enteigneten mit dem Grundgesetz vereinbar war. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Regelung 1991 grundsätzlich. Ausgleichsleistungen wurden gesondert ausgestaltet.
Für betroffene Familien konnte diese zeitliche Grenze schwer verständlich sein. Wer sein Eigentum in der Besatzungszeit verloren hatte, erhielt es nicht auf demselben Weg zurück wie ein später geschädigter Eigentümer. Die Einheit schuf somit keine einheitliche Antwort auf sämtliche früheren Enteignungen. Sie übernahm auch eine Grenze, die aus den internationalen und innerdeutschen Verständigungen von 1990 hervorging.
Die Rechte von Mietern und späteren Käufern
Bei Mietshäusern musste zwischen der Rückübertragung des Eigentums und dem Fortbestand eines Mietverhältnisses unterschieden werden. Eine Rückgabe bedeutete nicht schon die sofortige Räumung der Wohnungen. Dennoch konnte der Wechsel des Vermieters erhebliche Sorgen auslösen. Die Bewohner wussten oft lange nicht, wer künftig für Reparaturen zuständig war und welche Veränderungen geplant wurden.
Andere Menschen hatten Häuser oder Nutzungsrechte selbst erworben. Hier stellte sich die Frage des redlichen Erwerbs: Hatte der Käufer unter den damals geltenden Bedingungen rechtmäßig gehandelt, oder hatte er sich durch Machtmissbrauch einen Vorteil verschafft? Das Gesetz schützte unter bestimmten Voraussetzungen den gutgläubigen Erwerb. Der frühere Eigentümer konnte dann auf eine Entschädigung verwiesen werden.
Damit trafen zwei Ansprüche aufeinander, die jeweils ernst zu nehmen waren. Ein staatlich erzwungener Eigentumsverlust sollte berichtigt werden. Ein späterer rechtmäßiger Käufer sollte zugleich auf seinen Erwerb vertrauen dürfen. Deshalb prüften die Behörden neben der früheren Enteignung auch die Umstände, unter denen der heutige Besitzer das Haus erworben hatte.
Ungeklärte Ansprüche bremsten Entscheidungen
Die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen bearbeiteten eine große Zahl von Anträgen. Für Rückgaben wurden rund 2,2 Millionen Anträge gestellt; ungefähr jeder fünfte hatte Erfolg. Die bloße Anmeldung eines Anspruchs ließ den Ausgang eines einzelnen Verfahrens also offen. Bis zur Entscheidung konnten Verkäufe oder Investitionen blockiert sein. Eine Gemeinde, die ein Gebäude erneuern wollte, brauchte Klarheit darüber, wem es gehörte und welche Ansprüche noch bestanden. Auch ein privater Käufer wollte wissen, ob er über die erworbene Immobilie tatsächlich verfügen konnte.
Für Städte mit sanierungsbedürftigen Altbauten war die Wartezeit besonders problematisch. Ein beschädigtes Dach verschlechterte sich weiter, während über das Eigentum gestritten wurde. Die zuständigen Stellen konnten den baulichen Verfall nicht dadurch aufhalten, dass sie lediglich auf ein noch laufendes Verfahren verwiesen.
Gesetzliche Nachbesserungen sollten deshalb Investitionen erleichtern. In bestimmten Fällen erhielten Vorhaben Vorrang vor einer Rückübertragung; berechtigte frühere Eigentümer mussten dann finanziell abgefunden werden. Solche Lösungen beschleunigten einzelne Projekte, verschoben den Streit aber auf die Frage, wann eine Investition wichtig genug war und welche Entschädigung als angemessen galt.
Ein Haus trug mehrere Vergangenheiten
Unter den Anspruchstellern waren auch Eigentümer und Erben, die im Osten geblieben waren. Verfolgte des Nationalsozialismus lebten inzwischen vielfach in anderen Ländern. Hinter einer Rückgabeforderung standen deshalb sehr unterschiedliche Familiengeschichten; eine Einteilung nach heutiger geografischer Herkunft erfasste sie nur teilweise.
Für den Umgang mit einem konkreten Haus mussten Behörden verschiedene Zeitabschnitte auseinanderhalten. Die Bewohner sahen die geleistete Pflege und die eigene Lebensgeschichte; ein Erbe verwies auf den erzwungenen Verlust seiner Familie. Die Entscheidung im Grundbuch bestimmte, wer künftig über das Gebäude verfügen durfte. Für die Bewohner und den berechtigten Eigentümer blieb danach auszuhandeln, wie das Haus instand gehalten und genutzt werden sollte. Die Jahre des ungeklärten Eigentums konnten dabei bereits neue Schäden hinterlassen haben.
Zum Weiterlesen
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Rödder, A. (2011): Geschichte der deutschen Wiedervereinigung*. Politischer Zusammenhang der Eigentumsregelungen und ihrer sozialen Folgen.
Grosser, D. (1998): Das Wagnis der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Politische Zwänge im Konflikt mit ökonomischen Regeln*. Untersuchung der wirtschaftlichen Rechtsordnung im Einigungsprozess.
Bildnachweis
Titel: Eingang zum Richtergebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, 25. September 2015. Wikimedia Commons, Rainer Lück 1RL.de. CC BY-SA 3.0 de.
Wohnhäuser: Wohnhäuser in der Berliner Ossietzkystraße, 15. April 1987. Bundesarchiv, Bild 183-1987-0415-300 / Hubert Link. CC BY-SA 3.0 de.
Bodenreform: Demonstrationszug in Helfenberg, 11. September 1945. Bundesarchiv, Bild 183-32584-0002 / Höhne, Erich; Pohl, Erich. CC BY-SA 3.0 de.
