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Dezember 1991 – Der Austritt der Ukraine und der Zerfall der Sowjetunion

Leonid Krawtschuk, 1991

Am Abend des 7. Dezember 1991 schob Boris Jelzin seinem Gast ein Schriftstück über den Tisch. Die Männer saßen beim Abendessen in Wiskuli, einem Jagdhaus der weißrussischen Regierung im Wald von Belowesch, und das Papier enthielt den Unionsvertrag, den Michail Gorbatschow über Monate mit den Republikführern ausgehandelt hatte. Jelzin wollte wissen, ob die Ukraine unterschreiben würde. Leonid Krawtschuk, seit einer Woche gewählter Präsident der Ukraine, lehnte ab – und berief sich auf ein Abstimmungsergebnis, das sechs Tage alt war und das die Machtverhältnisse zwischen Moskau und Kyjiw grundlegend verändert hatte.

Der Umweg über das Volk

Die Vorgeschichte dieses Abends begann im August. Nachdem der Putsch sowjetischer Hardliner in Moskau zusammengebrochen war, erklärte das ukrainische Parlament am 24. August 1991 die Unabhängigkeit – beschlossen von einer Kammer, in der die Kommunisten noch die Mehrheit stellten. Krawtschuk, zuvor als führender Parteifunktionär für Propaganda zuständig und seit Juli 1990 Parlamentspräsident, hatte sich an die Spitze der Bewegung gesetzt, die die Opposition um den früheren politischen Häftling Wjatscheslaw Tschornowil angestoßen hatte. Die Erklärung stand allerdings unter Vorbehalt: Ein Referendum am 1. Dezember, dem Tag der bereits angesetzten Präsidentschaftswahl, sollte sie bestätigen.

Dieser Umweg über das Volk erfüllte einen doppelten Zweck. Zweifelnden kommunistischen Abgeordneten erleichterte er im August die Zustimmung, weil das letzte Wort beim Volk lag. Zugleich eröffnete er der Ukraine einen Ausweg aus der Union ohne offenen Bruch mit der Moskauer Führung – ein Kontrastprogramm zu Gorbatschows eigenem Referendum vom März 1991, bei dem noch rund 70 Prozent der ukrainischen Teilnehmer für eine erneuerte Union gestimmt hatten. Wie ernst Moskau und Washington die Lage nahmen, hatte sich bereits am 1. August gezeigt, als US-Präsident George H. W. Bush nach Kyjiw flog und dort vor dem Parlament dafür warb, in der Union zu bleiben.

Der 1. Dezember

Das Ergebnis übertraf die Erwartungen selbst der entschiedensten Unabhängigkeitsbefürworter. Bei einer Wahlbeteiligung von 84 Prozent stimmten über 90 Prozent für die Unabhängigkeit. Die Westukraine führte mit Werten um 99 Prozent im Gebiet Ternopil, doch der Abstand zum Rest des Landes blieb geringer, als viele Beobachter vermutet hatten: Im zentralukrainischen Winnyzja votierten 95 Prozent für die Loslösung, im Donezker Gebiet im Osten immerhin gut 83 Prozent. Sogar auf der Krim, deren Bevölkerung damals zu zwei Dritteln aus ethnischen Russen bestand, ergab sich mit 54 Prozent eine Mehrheit; in Sewastopol lag sie bei 57 Prozent. Umfragen vom November hatten diese Entwicklung angekündigt – auch unter den mehr als elf Millionen ethnischen Russen der Ukraine hatte sich eine Mehrheit für die Unabhängigkeit ausgesprochen.

Zum Präsidenten wählten die Ukrainer am selben Tag Krawtschuk mit 61 Prozent der Stimmen; Tschornowil erhielt 23 Prozent und gewann nur im westukrainischen Galizien. Das Land entschied sich damit für die Unabhängigkeit und zugleich für einen Mann des alten Apparats, dem viele zutrauten, zwischen den Regionen zu vermitteln. Polen und Kanada erkannten den neuen Staat schon am 2. Dezember an, Russland folgte erst am 5. Dezember.

Vierzehn Uhr in Wiskuli

Boris Jelzin 1992

Im Jagdhaus von Belowesch blieb Krawtschuk hart. Jelzin appellierte an die Verbundenheit beider Länder, doch der Ukrainer verwies auf das Votum aller Regionen, der Krim eingeschlossen. Daraufhin gab Jelzin den Unionsvertrag auf – ohne die Ukraine, so hatte er es auch Bush gegenüber begründet, ergab eine Union für Russland keinen Sinn. Am Vormittag des 8. Dezember setzten die Delegationen einen neuen Text auf, auf dessen gemeinsamer Ausarbeitung Krawtschuk bestanden hatte. Um 14 Uhr unterzeichneten Jelzin und Krawtschuk gemeinsam mit dem weißrussischen Parlamentsvorsitzenden Stanislau Schuschkewitsch ein Abkommen, dessen erster Satz festhielt, dass die UdSSR „ihre Existenz als Subjekt des Völkerrechts und als geopolitische Realität beendet“.

An die Stelle der Union trat die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten – Krawtschuk hatte durchgesetzt, dass die im Entwurf vorgesehene Bezeichnung „Union demokratischer Staaten“ gestrichen wurde und das Koordinationsorgan seinen Sitz fernab von Moskau in Minsk erhielt. Jelzin unterrichtete telefonisch Bush, Schuschkewitsch übernahm den schwierigeren Anruf bei Gorbatschow, der von einem Staatsstreich sprach. Am 21. Dezember traten in Alma-Ata acht weitere Republiken der GUS bei; am 25. Dezember trat Gorbatschow zurück.

Jelzin erkannte die ukrainische Unabhängigkeit an, sprach sich in den folgenden Jahren aber wiederholt für eine engere Union mit Kyjiw aus – und in der Praxis stritten beide Staaten bald über die Schwarzmeerflotte, den Status der Krim und das sowjetische Nukleararsenal auf ukrainischem Boden.


Zum Weiterlesen

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Plokhy, S. (2015): The Gates of Europe. A History of Ukraine.* Gesamtdarstellung der ukrainischen Geschichte mit einem detaillierten Kapitel zum Unabhängigkeitsjahr 1991.

Kappeler, A. (2017): Ungleiche Brüder. Russen und Ukrainer vom Mittelalter bis zur Gegenwart.* Schildert die Verhandlungen von Belowesch aus der Perspektive der russisch-ukrainischen Beziehungen.

Bildnachweis

Titel: Die Unterzeichnungszeremonie im Regierungshaus von Wiskuli. RIA Novosti archive, image #848095 / U. Ivanov / CC-BY-SA 3.0.

Krawtschuk: RIA Novosti archive, image #52076 / Yuriy Ivanov / CC-BY-SA 3.0.

Jelzin: kremlin.ru. C BY-SA 4.0.

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