Waffen für Iran, Geld für die Contras – Der Skandal um Reagans Außenpolitik

Oliver North erschien im Juli 1987 in Uniform vor den Ausschüssen des Kongresses. Der Offizier der Marineinfanterie hatte im Stab des Nationalen Sicherheitsrats gearbeitet und erklärte nun vor Fernsehkameras, wie geheime Geschäfte seiner Regierung organisiert worden waren. Er stellte sich als Mann dar, der einen Auftrag erfüllt hatte. Gerade diese Verteidigung führte zur entscheidenden Frage: Wer durfte einen solchen Auftrag geben, wenn der Kongress die Verwendung staatlicher Mittel begrenzt hatte?

Unter dem Namen Iran-Contra wurden zwei geheime Operationen bekannt. Amerikanische Waffen gelangten nach Iran, während die Regierung öffentlich gegen dessen Politik auftrat. Ein Teil der daraus gewonnenen Mittel wurde an die Contras in Nicaragua weitergeleitet. Die Verbindung erlaubte, Geld außerhalb der gewöhnlichen Bewilligung zu bewegen. Sie machte zugleich die Kontrolle darüber schwieriger, welche Personen welche Entscheidungen kannten.

Der Kongress begrenzt einen Krieg in Mittelamerika

Nach dem Sturz der Somoza-Diktatur 1979 regierten die Sandinisten in Nicaragua. Reagan betrachtete sie als Teil einer Ausbreitung des Kommunismus in Mittelamerika. Seine Regierung unterstützte bewaffnete Gegner, die unter der Bezeichnung Contras zusammengefasst wurden. Sie stellte deren Kampf als Verteidigung der Freiheit dar.

Im Kongress wuchs der Widerstand gegen die amerikanische Beteiligung. Berichte über die Kriegführung der Contras und die Gefahr einer weiteren Verwicklung der USA verschärften die Auseinandersetzung. Mit den nach dem Abgeordneten Edward Boland benannten Bestimmungen wurden Hilfen eingeschränkt. Die Regeln veränderten sich im Lauf der Jahre; besonders von 1984 bis 1986 bestanden weit reichende Verbote militärischer Unterstützung.

Der Präsident konnte seine politische Einschätzung weiterhin vertreten. Er konnte aber nicht allein dadurch Geld ausgeben lassen, dass er ein Ziel für besonders wichtig erklärte. Der Kongress verfügte über die Bewilligung von Mitteln. Die Begrenzungen waren deshalb ein konkretes Mittel, eine nicht ausreichend unterstützte Außenpolitik aufzuhalten.

Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats suchten trotzdem Wege, den Kampf weiter zu finanzieren. Sie warben bei privaten Unterstützern und ausländischen Regierungen. Dabei wurde aus einem beratenden Stab zunehmend eine Stelle, die geheime Operationen organisierte. Die Behauptung, bestimmte Beschränkungen erfassten diese Arbeit nicht, war selbst Teil des umstrittenen Vorgehens und keine allgemein anerkannte Aufhebung der Kongresskontrolle.

Die Geiseln eröffnen einen zweiten geheimen Weg

Im Libanon hielten proiranische Gruppen amerikanische Geiseln fest. Reagan wollte ihre Freilassung erreichen. Zugleich erhofften Beteiligte einen Zugang zu als gemäßigt bezeichneten Kräften in Iran. Waffenlieferungen sollten diese Verbindung ermöglichen, obwohl die offizielle Politik den Verkauf an das Land ablehnte und Verhandlungen über Gegenleistungen für Geiseln bestritt.

Über Vermittler und zunächst auch über Israel wurden Geschäfte abgewickelt. Dabei wirkten private Akteure mit, darunter Richard Secord und Albert Hakim. Ihre Unternehmen und Konten waren schwerer zu überblicken als eine gewöhnliche staatliche Zahlung. Die geheime Konstruktion sollte Handlungsspielraum schaffen; sie schwächte gleichzeitig die Fähigkeit anderer Regierungsstellen, den Ablauf zu kontrollieren.

Reagan unterstützte die Öffnung nach Iran und billigte Waffenlieferungen. Ob er auch die Umleitung der Erlöse an die Contras kannte und angeordnet hatte, ist davon zu unterscheiden. Dafür erbrachten die Untersuchungen keinen entsprechenden Nachweis. Die Verantwortung des Präsidenten für eine geheime Politik war damit nicht aufgehoben, aber sie ließ sich nicht durch die Gleichsetzung aller Teilentscheidungen bestimmen.

Die Hoffnung auf Freilassungen ging zudem nicht zuverlässig auf. Einzelne Geiseln kamen frei, andere Menschen wurden neu verschleppt. Ein Geschäft konnte somit einen unmittelbaren Erfolg zeigen und zugleich den Anreiz für weitere Geiselnahmen erhalten. Das war einer der Gründe, weshalb Außenminister George Shultz und Verteidigungsminister Caspar Weinberger Einwände gegen die Geschäfte erhoben.

Aus Veröffentlichungen wird eine Regierungskrise

Im Herbst 1986 kamen beide Operationen ans Licht. Der Abschuss eines Versorgungsflugzeugs in Nicaragua führte zu einem überlebenden Beteiligten, dessen Aussagen die geheime Unterstützung sichtbar machten. Im November berichtete eine libanesische Zeitschrift über die Iran-Geschäfte. Die Regierung musste nun Abläufe erklären, die gegenüber Kongress und Öffentlichkeit verdeckt worden waren.

Die Untersuchung durch Justizminister Edwin Meese brachte die Umleitung von Erlösen hervor. North wurde entlassen, Sicherheitsberater John Poindexter trat zurück. Dokumente waren vernichtet oder zurückgehalten worden. Damit betraf die Krise nicht mehr allein den politischen Zweck der Operationen, sondern auch die Möglichkeit, ihren tatsächlichen Verlauf überhaupt zu rekonstruieren.

Die von Reagan eingesetzte Tower-Kommission untersuchte vor allem die Arbeit und Kontrolle des Sicherheitsapparats. Ihr Befund traf den Führungsstil des Präsidenten: Eine weitreichende Delegation ohne ausreichende Nachprüfung hatte die Vorgänge ermöglicht. Der Präsident konnte sich nicht vollständig dadurch entlasten, dass er nicht über jedes Konto oder jeden Zwischenschritt informiert gewesen war.

Reagan musste seine öffentlichen Erklärungen korrigieren. 1987 räumte er ein, dass die als andere Initiative verstandene Politik in ihrer tatsächlichen Durchführung auf Waffen für Geiseln hinausgelaufen war. Das verletzte seinen Anspruch auf persönliche Verlässlichkeit. Es führte aber nicht zu einem Rücktritt und zerstörte seine politische Unterstützung nicht dauerhaft.

Öffentliche Aufklärung kann die Strafverfolgung erschweren

Der Kongress wollte rasch erfahren, was geschehen war. North und andere zentrale Beteiligte erhielten für ihre Aussagen einen Schutz, der deren spätere Verwendung gegen sie begrenzte. Dadurch konnten die Abgeordneten Informationen erzwingen, die ein Beschuldigter sonst unter Berufung auf das Recht, sich nicht selbst zu belasten, verweigert hätte.

Für den unabhängigen Ermittler Lawrence Walsh entstand daraus ein anderes Problem. Ein Strafverfahren musste auf Beweisen beruhen, die nicht durch die geschützten Aussagen belastet waren. Wenn mögliche Zeugen die Fernsehübertragungen gesehen hatten, war schwer zu trennen, was sie unabhängig wussten und was sie erst daraus übernommen hatten.

Spätere Verurteilungen Norths und Poindexters wurden wegen solcher Probleme aufgehoben. Das war keine gerichtliche Bestätigung, dass die geheimen Abläufe zulässig gewesen seien. Es zeigte eine Spannung zwischen zwei Formen staatlicher Kontrolle: Der Kongress konnte eine öffentliche Erklärung erzwingen und damit zugleich die Bedingungen einer späteren Bestrafung verschlechtern.

Der Skandal hinterließ deshalb mehr als die Erinnerung an einen Offizier, der sich vor Kameras verteidigte. Die entscheidenden Handlungen hatten zuvor in einem Netz aus Aufträgen und Konten stattgefunden. Auf jedem Dokument musste erkennbar sein, wer handeln durfte und wer Geld bewilligt hatte. Wo diese Zuordnung absichtlich undeutlich blieb, konnte eine Regierung ihre Ziele weiterverfolgen und anschließend behaupten, für den genauen Weg habe ein anderer die Verantwortung getragen.

Zum Weiterlesen

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Chafe, W. H. (2005): Private Lives/Public Consequences. Personality and Politics in Modern America*. Untersucht den Zusammenhang zwischen Reagans Führungsstil, seinen politischen Zielen und der Iran-Contra-Krise.

Kornbluh, P.; Byrne, M. (Hg.) (1993): The Iran-Contra Scandal. The Declassified History*. Dokumentiert die geheimen Operationen und die Konflikte um ihre Aufklärung anhand freigegebener Unterlagen.

Bildnachweis

Titelbild: Ronald Reagan erhält den Bericht der Tower-Kommission. Foto/Abbildung: Unknown author Unknown author or not provided. Quelle: Wikimedia Commons. Public domain.

Bild 1: Oliver North auf einem Polizeifoto. Foto/Abbildung: US-Regierungsaufnahme; Fotograf nicht benannt. Quelle: Wikimedia Commons. Public domain.

Bild 2: Ronald Reagan im Gespräch mit der Tower-Kommission. Foto/Abbildung: President (1981-1989 : Reagan). White House Photographic Office. 1981-1989. Quelle: Wikimedia Commons. Public domain.