Am 10. Juni 1964 stimmte der amerikanische Senat darüber ab, ob er die endlose Debatte über das Bürgerrechtsgesetz beenden sollte. 71 Senatoren unterstützten den Antrag, 29 widersprachen. Damit war die entscheidende Blockade überwunden. Präsident Lyndon B. Johnson konnte das Gesetz am 2. Juli unterzeichnen.
Zwischen diesen beiden Terminen lag ein grundlegender Unterschied. Der Präsident unterschrieb den fertigen Text; im Senat hatte eine überparteiliche Mehrheit zuvor erst dessen Verabschiedung möglich gemacht. Der Erfolg beruhte auf öffentlichem Druck und präziser Arbeit an parlamentarischen Verfahren. Ein moralischer Anspruch musste eine Geschäftsordnung überwinden, die entschlossenen Gegnern erhebliche Macht gab.
Eine Minderheit kann die Mehrheit aufhalten
Senatoren aus dem Süden wollten das Gesetz mit einer ausgedehnten Debatte, einem Filibuster, aufhalten. Wer lange genug redete und das Verfahren verzögerte, konnte die Befürworter zur Aufgabe oder zu weitreichenden Zugeständnissen zwingen. Für den Abbruch der Debatte war nach den damaligen Regeln eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Senatoren nötig.
Johnson verfügte zwar über demokratische Mehrheiten, doch seine eigene Partei war in der Bürgerrechtsfrage gespalten. Südstaatendemokraten gehörten zu den entschiedensten Gegnern. Eine rein parteipolitische Zählung überschätzte deshalb die Unterstützung für den Präsidenten. Er brauchte Stimmen der Republikaner, um die Blockade zu brechen.
Hubert Humphrey führte das Vorhaben im Senat. Der republikanische Minderheitsführer Everett Dirksen wurde zum entscheidenden Gesprächspartner. Er verlangte Änderungen und musste seinerseits andere Republikaner überzeugen. Die Verhandlungen waren keine bloße Begleitmusik zu Johnsons persönlichem Druck. Ohne eine ausreichend große Gruppe in beiden Parteien reichte der Wille des Weißen Hauses nicht aus.
Außerhalb des Kongresses hielten Bürgerrechtsorganisationen den Druck aufrecht. Clarence Mitchell arbeitete für die Bürgerrechtsorganisation NAACP an den nötigen Kontakten. Gewerkschaften und kirchliche Gruppen mobilisierten Unterstützung. Die lange Vorgeschichte von Demonstrationen machte eine weitere Vertagung politisch kostspieliger. Johnson konnte diese Lage nutzen, hatte sie aber nicht allein geschaffen.
Die Bundesgewalt erreicht private Geschäftstüren
Der Civil Rights Act griff die Rassentrennung in öffentlich zugänglichen Einrichtungen an, darunter Hotels und Restaurants. Deren Betreiber konnten schwarze Kunden nicht mehr allein mit dem Hinweis abweisen, ihr Unternehmen sei privates Eigentum. Die Bundesregierung beanspruchte, die Gleichbehandlung an diesen Türen durchzusetzen.
Dafür war die Zuständigkeit des Bundes von besonderer Bedeutung. Bei vielen Geschäften ließ sie sich an deren Beteiligung am zwischenstaatlichen Handel festmachen. Ein Hotel beherbergte Reisende über Staatsgrenzen hinweg; Waren und Dienstleistungen waren in ein überörtliches Geschäft eingebunden. Der Kongress musste also nicht jede private Handlung allgemein regulieren, um diese Formen der Diskriminierung zu erfassen.
Der Oberste Gerichtshof bestätigte die entsprechenden Bestimmungen später 1964. Damit entstand ein durchsetzbares Instrument gegen Praktiken, die einzelne Kläger zuvor nur mühsam angreifen konnten. Ein Ladenbesitzer musste sich nun mit Bundesrecht auseinandersetzen, statt sich auf das Einverständnis seiner örtlichen weißen Behörden verlassen zu können.
Das Gesetz verband außerdem Bundesgelder mit dem Diskriminierungsverbot. Einrichtungen, die finanzielle Hilfe aus Washington erhielten, konnten diese Unterstützung verlieren. Diese Verknüpfung verlieh dem Bund ein praktisches Druckmittel. Gerade bei Schulen und Krankenhäusern konnte Geld eine Änderung beschleunigen, die ein Appell an guten Willen nicht herbeigeführt hatte.
Ein Verbot muss erst bearbeitet werden können
Title VII untersagte Benachteiligung im Arbeitsleben aus bestimmten Gründen, darunter Hautfarbe und Geschlecht. Eine neue Behörde, die Equal Employment Opportunity Commission, sollte Beschwerden bearbeiten. Ihre anfänglichen Befugnisse waren begrenzt; sie konnte nicht schon bei ihrer Gründung alle Arbeitgeber unmittelbar zu jedem verlangten Schritt zwingen.
Der Hinweis auf das Geschlecht hatte eine eigene politische Vorgeschichte. Gegner des Gesamtgesetzes verbanden damit teilweise taktische Erwartungen, während Frauenrechtlerinnen und ihre Verbündeten die Aufnahme seit längerem unterstützten. Die Bestimmung lässt sich deshalb nicht überzeugend als bloßer Scherz oder als zufällig stehengebliebene Sabotage erklären. Unterschiedliche Absichten wirkten an einem Text mit, der anschließend eine weitreichende Grundlage für weitere Ansprüche bot.
Nicht alle Ungleichheiten fielen unter dieselben Regeln. Das Gesetz beseitigte weder die Hindernisse bei der Wählerregistrierung vollständig noch die Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Es garantierte auch kein Einkommen. Ein schwarzer Bürger konnte nun Zugang zu einem Hotel beanspruchen und dennoch außerstande sein, dessen Zimmer zu bezahlen.
Diese Grenzen minderten den konkreten Eingriff nicht. Unter der alten Ordnung hatte eine örtlich abgestützte Entscheidung des Geschäftsinhabers genügt, um Menschen abzuweisen. Nun konnten Betroffene ein Bundesgesetz geltend machen. Die entscheidende Verschiebung lag darin, wer im Streitfall mit staatlicher Unterstützung rechnen durfte.
Am Tag der Unterzeichnung wirkte der Füllfederhalter des Präsidenten wie das Werkzeug einer abgeschlossenen Reform. Ihre weitere Geschichte lag jedoch in Akten über Beschwerden und in der Frage, ob ein bereits verbotenes Verhalten tatsächlich Folgen für diejenigen hatte, die es fortsetzten.
Zum Weiterlesen
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Patterson, J. T. (1996): Grand Expectations. The United States, 1945–1974*. Erklärt die parlamentarische Koalition und die Reichweite des Gesetzes.
Chafe, W. H. (2023): Lifting the Chains. The Black Freedom Struggle Since Reconstruction*. Verknüpft die Gesetzgebung mit der Arbeit der Bürgerrechtsbewegung.
Bildnachweis
Titelbild: Lyndon B. Johnson unterzeichnet den Civil Rights Act am 2. Juli 1964. Foto/Abbildung: Cecil Stoughton, White House Press Office (WHPO). Quelle: Wikimedia Commons. Public domain.
Bild 1: Lyndon B. Johnson. Foto/Abbildung: Arnold Newman. Quelle: Wikimedia Commons. Public domain.
Bild 2: Lyndon B. Johnson im Gespräch mit Everett Dirksen und Mike Mansfield. Foto/Abbildung: LBJ Library photo by Yoichi Okamoto. Quelle: Wikimedia Commons. Public domain.
